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Der „Romantische Weihnachtsmarkt“ in Regensburg bleibt geschlossen - Söder teilt gegen Veranstalter aus

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Markus Söder besuchte bereits häufiger (hier 2018) den „Romantischen Weihnachtsmarkt“ in Regensburg.
Markus Söder besuchte bereits häufiger (hier 2018) den „Romantischen Weihnachtsmarkt“ in Regensburg. Jetzt teilte er gegen den Veranstalter aus. © Armin Weigel/dpa

Das Verbot von Weihnachtsmärkten ist voraussichtlich rechtmäßig. Das bedeutet das Ende des „Romantischen Weihnachtsmarkts“ auf Schloss Thurn und Taxis.

Regensburg - Der „Romantische Weihnachtsmarkt“ im fürstlichen Schlosspark zu Regensburg bleibt weiterhin geschlossen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom heutigen Donnerstag festgestellt, dass das coronabedingte Verbot von Weihnachtsmärkten durch den Freistaat Bayern „voraussichtlich rechtmäßig“ ist, heißt es in der Eilentscheidung. Geklagt hatte der Veranstalter Peter Kittel, der bis zuletzt nichts unversucht gelassen hatte, um den „Romantischen Weihnachtsmarkt“ doch noch öffnen zu können.

„Romantischer Weihnachtsmarkt“: Veranstalter Kittel hat alles mögliche ausprobiert

Zunächst hatte Kittel den Markt trotz Verbotsankündigung noch bis zum Inkrafttreten der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geöffnet gelassen. Nach der verordneten Schließung zum 24. November kündigte Kittel an, als „Romantische Wintergastronomie“ erneut zu öffnen* und nur Speisen und Getränke verkaufen zu wollen. Das wiederum untersagte die Stadt Regensburg*.

Und nun ist der 62-Jährige auch mit seinem Eilantrag gegen das Verbot von Weihnachtsmärkten gescheitert. Wie der Verwaltungsgerichtshof mitteilt, wurde die „Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt“ und der „Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt‚Thurn und Taxis‘ abgelehnt“. Kittel muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Verbot von Weihnachtsmärkten: VGH lässt Hintertür offen

Allerdings betont der VGH ausdrücklich, „dass die angegriffene Vorschrift nur solche Weihnachtsmärkte verbiete, die als Freizeiteinrichtung einzustufen seien“. Dazu brauche es „unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder solche, die „nach Schaustellerart“ ausgeübt werden. „Reine Warenmärkte“ seien von dem Verbot nicht betroffen.

Alle Versuche sind gescheitert: Der „Romantische Weihnachtsmarkt“ in Regensburg bleibt geschlossen.
Alle Versuche sind gescheitert: Der „Romantische Weihnachtsmarkt“ in Regensburg bleibt geschlossen. © Martin Oswald

Dabei beruft sich das Gericht auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes „wonach Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus* die Untersagung oder Beschränkung von Freizeiteinrichtungen oder ähnlichen Veranstaltungen sein könnten.“ Warenmärkte fallen nach Einschätzung des VGH nicht unter diese Regelung. „Das alleinige Feilbieten von Waren ist jedoch keine ‚Freizeitveranstaltung‘“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts.

„Romantischer Warenmarkt“ statt Weihnachtsmarkt?

Diese könnte theoretisch zu einem neuen Genehmigungsverfahren führen. Denn der VGH teilt ausdrücklich mit, dass er „in seiner Entscheidung nur über die Wirksamkeit der entsprechenden Regelung in der 15. BayIfSMV zu entscheiden“ hatte, nicht aber „ob der Regensburger Weihnachtsmarkt ‚Thurn und Taxis‘ in seiner konkreten Ausgestaltung stattfinden darf“. „Diese Frage“, so das Gericht weiter, „ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden.“ Kittel, der die Buden im Schloss bis zuletzt nicht abbauen ließ, könnte sich bei der Stadt Regensburg also nun noch um den Betrieb eines „Romantischen Warenmarkts“ bemühen.

Veranstalter Peter Kittel: Eine schillernde Figur

Der Veranstalter gilt in Regensburg* als eine schillernde Figur mit engen Kontakten zur CSU. Erst kürzlich wurde Kittel in Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Er hatte Scheinrechnungen ausgestellt, über die Wahlkampfspenden eines Bauträgers an den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger verschleiert wurden. Kittel war dessen Wahlkampfmanager.

Der Regensburger Veranstalter Peter Kittel
Der Veranstalter Peter Kittel galt in der Vergangenheit als bestens vernetzt mit der CSU. © Herbert Baumgärtner

Ministerpräsident Markus Söder*, der in der Vergangenheit bereits Gast beim „Romantischen Weihnachtsmarkt“, aber auch beim Truthahnessen war, das Kittel alljährlich veranstaltet, hatte seinen Parteifreund anlässlich von dessen Klage gegen das Verbot regelrecht verhöhnt. Jedem stehe natürlich der Klageweg offen, so Söder. „Die betreffende Person hat ja auch andere juristische Erfahrung die letzten Tage gemacht, wie ich gelesen habe.“ *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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