Manipulierte Stimmzettel

Bezirksregierung will Wahl ungültig erklären

Landshut/Geiselhöring - Die Kreistagswahl in Straubing-Bogen, die mit den Stimmzetteln von Erntehelfern manipuliert worden sein soll, wird voraussichtlich wiederholt.

Nach derzeit bekannter Rechts- und Sachlage beabsichtigt die Regierung Niederbayern, die Wahl für ungültig zu erklären, teilte die Behörde am Donnerstag in Landshut mit.  Zunächst müssten jedoch die gewählten 333 Mandatsträger angehört werden. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil mehrere hundert Erntehelfer bei der Kommunalwahl im März in Geiselhöring abgestimmt hatten. Nach Angaben der Regierung Niederbayern waren 85 Personen nicht wahlberechtigt. Zudem waren 260 Stimmzettel nicht von den Wahlberechtigten ausgefüllt worden.

Nach der Auswertung der Anhörung soll ein neuer Wahltermin festgelegt werden. Der Zeitpunkt ist zwar noch unklar, eine Neuwahl in diesem Jahr ist aber nicht wahrscheinlich.

dpa

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