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Bayerns oberster Verfassungsschützer Burkhard Körner.

Eine "nicht leicht fassbare Bewegung"

So erklärt Bayerns Verfassungsschutz-Präsident die Reichsbürger  

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München - Reichsbürger und Identitäre – das sind zwei neue und wenig bekannte Strömungen im Rechtsextremismus. Im Interview erklärt der bayerischen Verfassungsschutz-Präsidenten Burkhard Körner, was dahintersteckt.

Im mittelfränkischen Georgensgmünd hat ein so genannter Reichsbürger auf Polizisten geschossen - vier Beamte wurden dabei verletzt, zwei von ihnen schwer. Ein Mann erlag seinen schweren Verletzungen und starb, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken mitteilte. 

Beobachtet der Verfassungsschutz die Reichsbürger?

Burkhard Körner: In Teilen. Uns interessiert vor allem die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich. Sie geht davon aus, dass es die Bundesrepublik Deutschland als Staat einfach nicht gibt und nach wie vor das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiert. Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch. In Bayern sind das 30 bis 40 Personen. Zuletzt gab es zwei Treffen, im März in Landsberg, im April in Tännesberg in der Oberpfalz.

Und die anderen?

Körner: Die Reichsbürger sind eine sehr heterogene Bewegung, die nicht leicht fassbar ist. Die Bewegung als solche hat keinen Vorsitzenden, keinen Vorstand und keine Organisationsstruktur. Der Kreis derer, die sich den Reichsbürgern irgendwie zugehörig fühlen, weil sie zum Beispiel einen Vollstreckungsbefehl nicht bezahlen wollen, ist deutlich gewachsen. Da gibt es Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und auch Geschäftemacher.

Geschäftemacher?

Körner: Ja, es gibt Gruppen, die verkaufen Papiere für 100 Euro. Da kann man dann einen Pass des Deutschen Reichs erwerben. Andere bieten „Rechtsbeistand“ gegen Gerichtsakte an.

"Staatsverdrossenheit ist ein Hauptmotiv"

Das heißt, es gibt Leute, die zu den Reichsbürgern stoßen, weil sie schlicht ihren Strafzettel wegen Falsch-Parkens nicht einsehen oder ihren Steuerbescheid für grundfalsch halten?

Körner: Das ist sogar der häufigste Grund. Personen, die bestimmte staatliche Akte nicht akzeptieren und sich dem mit der Behauptung entziehen wollen, dieser Staat sei ja gar nicht existent. Das nimmt zu. Es gibt Vorfälle bei Gerichten, bei Gerichtsvollziehern. Bisher ist das vor allem ein Thema für die Polizei, auch beim bekannten Aktendiebstahl am Amtsgericht Kaufbeuren gibt es nach unseren Erkenntnissen keinen einschlägigen rechtsextremistischen Hintergrund.

Was steckt dann dahinter?

Körner: Staatsverdrossenheit ist ein Hauptmotiv, davon kann man ausgehen. Man denkt, dass der Staat als solcher versagt und entfremdet sich.

Gibt es Kontakte von Reichsbürgern zu bekannten Rechtsextremisten etwa aus der NPD?

Körner: Bei der so genannten Exilregierung gibt es diese Kontakte. Es gibt auch Personen, die zu Pegida gehören.

Erst vergangene Woche wurde der bayerische AfD-Chef Bystron mit einem Reichsbürger in München gesehen.

Körner: Er hat behauptet, dass er nicht wusste, mit welchen Personen er sich da umgab. Bis zu diesem Zeitpunkt war er nicht in extremistischen Zusammenhängen aufgetreten. Den Landesverband der AfD insgesamt beobachten wir nicht, auch Herr Bystron selbst wird nicht beobachtet, aber man wird natürlich darauf achten, mit welchen Personen er sich umgibt.

Neu in Bayern ist auch die Identitäre Bewegung.

Körner: Ja, die beschäftigen uns neuerdings verstärkt und wohl auch noch länger. Die Identitären verfolgen einen Ethnopluralismus – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben, ein Miteinanderleben wird ausgeschlossen. Das ist nahe an der Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalsozialismus, wenngleich die Identitären andere Ethnien per se nicht als minderwertig ansehen.

"Anschlussfähigkeit rechtsextremer Gesinnung in die Gesellschaft wächst"

Wo treten sie auf?

Körner: Österreich ist ein Schwerpunkt, neuerdings auch Bayern. Identitäre Treffen gab es jüngst in Bad Tölz und Mühldorf. Im Gegensatz zu den Reichsbürgern gibt es eine klare Organisationsstruktur und einen harten Kern, der in Bayern etwa 40 bis 50 jüngere Personen umfasst. Die Grenzen sind fließend. Auch Personen aus anderen rechtsextremen Organisationen marschierten zum Beispiel bei einer identitären Demonstration in Freilassing mit, etwa Leute von Pegida und auch Mitglieder der Burschenschaft Danubia.

Sehen Sie Gründe für ein Verbot?

Körner: Wir müssen auf die Verhältnismäßigkeit achten. Ein Verbot ist dann möglich, wenn sie aktiv kämpferisch auftreten. Diese Schwelle ist bei der Exilregierung Deutsches Reich und den Identitären noch nicht erreicht.

Nimmt Rechtsextremismus zu?

Körner: Die Gruppen selbst nicht unbedingt, gleichwohl verbreitet sich im Zuge der Migrationsdebatte ihre Ideologie. Ein Beispiel sind die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime. In Bayern kam ein Großteil der Täter nicht aus dem klassischen rechtsextremen Spektrum. Die meisten waren Nachbarn oder aber gewalttätige Personen, die bisher mit Rechtsextremismus nichts zu tun hatten, etwa Hooligans. Die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Gesinnung in die Gesellschaft wächst.

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