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Ein Briefkasten in Pliening (Bayern) im Ortsteil Landsham ist mit dem Logo der Reichsbürgerbewegung an einem Wohnhaus in Pliening (Bayern) zu sehen.

Razzia in 24 Objekten

Reichsbürger in Bayern weiter aktiv - Pliening im Fokus

Mit Razzien sind Polizei und Justiz erneut gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen.

München - Mehr als 200 Polizisten und Spezialkräfte der Polizei durchsuchten am Dienstag 28 Objekt ein Bayern und Rheinland-Pfalz. Dabei wurde ein per Haftbefehl gesuchter „Reichsbürger“ festgenommen, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. 

Schwerpunkt der Razzien war Bayern, wo 24 Wohnungen und Häuser durchsucht wurden - fast über den gesamten Freistaat verteilt. Betroffen waren demnach 24 „Angehörige“ und sieben „Führungsmitglieder“ des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ sowie ein Zeuge. 

Ermittler stellen Beweismittel sicher

Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie „Staatsangehörigkeitsausweise“ und gefälschte Zulassungsstempel.

In diesem Jahr war es bereits die dritte große Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgerbewegung. Anfang Februar und Ende März waren in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg insgesamt 51 Objekte durchsucht worden.

Schon im Februar waren allein 40 Beamte für einen Schwerpunkt im Landkreis Ebersberg zuständig, wie Merkur.de* berichtet. Dabei stand besonders ein Haus in Pliening im Ortsteil Landsham stand damals im Mittelpunkt.

Sechs Wochen nach der Razzia durchsuchte die Polizei erneut die Zentralverwaltung des „Bundesstaats Bayern“ in Landsham (Kreis Ebernsberg), wie Merkur.de* berichtet. Wie schon zuvor ermittelt die Staatsanwaltschaft München II weiterhin wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung. Scheinbar stellen die Reichsbürger aber dort weiterhin Fantasie-Dokumente und -Ausweise aus.

Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an. Sie drucken sich selbst Ausweispapiere. 

Herrmann: „Der Rechtsstaat setzt sich durch“

„Auch wenn sich die selbst ernannten „Reichsbürger“ noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 10.000 Menschen zu; bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten.

dpa/ml

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