„Kriegsgefangenenpost“ steht auf braunem Kuvert

Bayerns Gerichtsvollzieher: Konflikte mit „Reichsbürgern“ häufen sich

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München - Die meisten der 700 Gerichtsvollzieher in Bayern kennen die „Reichsbürger“ durch etliche Konfliktfälle bestens. Nach den Schüssen von Georgensgmünd fordern sie nun mehr Schutz.

Kürzlich bekam Raimund Geiger, 58, Gerichtsvollzieher seit 29 Jahren, mal wieder ein einschlägiges Schreiben. „Kriegsgefangenenpost“ stand auf dem braunen Kuvert. Aha, ein „Reichsbürger“, dachte sich Geiger. Kriegsgefangene haben das Recht, Post kostenfrei zu versenden – und als von Feinden umzingelte „Kriegsgefangene“ im eigenen Land sehen sich wohl nicht wenige „Reichsbürger“. Weil die rechtsextremen Ideologen die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und staatliche Verwaltungsakte nicht anerkennen, häufen sich bei ihnen Steuerschulden. Gerichtsvollzieher sind meist die ersten, die es hautnah mit dieser Klientel zu tun bekommen.

Geiger ist für München-Giesing, Neuharlaching und Oberhaching zuständig. Er hatte schon einige Fälle auf dem Tisch. Seit Monaten traktiert ihn derzeit ein „Reichsbürger“ aus Oberhaching (Kreis München), der seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlen will. Er bestreitet einfach, dass die ARD eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Damit kommt der Mann natürlich nicht durch. Aber bis er wirklich Geld zahlen muss, ist es ein weiter Weg. Die Vorladung zur Abgabe der Vermögensauskunft schwänzte er. Nun kommt es darauf an, ob die BR als zuständiges Organ einen Erzwingungshaftbefehl gegen den Mann beantragt. Dann könnte er in Beugehaft genommen werden – und das alles wegen ein paar Euro Rundfunkgebühr.

Geiger sagt, die Konflikte zwischen Gerichtsvollziehern und „Reichsbürgern“ nehmen zu. Einige Wochen vor den tödlichen Schüssen in Georgensgmünd kam es in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei zwischen einem „Reichsbürger“ und Polizisten – der Fall hatte seinen Ursprung in der Weigerung des „Reichsbürgers“, seine Grundschuld zu bezahlen, und die dadurch ausgelöste Zwangsräumung. Der Mann wurde damals schwer verletzt. Geiger warnt: „Die Konfliktfälle häufen sich bundesweit.“

Ein neues Problem sind „Trittbrettfahrer“. Sie nutzen laut Geiger die Ideologie der „Reichsbürger“, um Zahlungen zu vermeiden. „Sie probieren es einfach mal.“ Geiger fordert eine generelle Auskunftssperre für Vollzugsbeamte aller Coleur bei den Einwohnermeldeämtern – auch für Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. Der Grund: „Reichsbürger“ versuchen immer wieder, bei Einwohnermeldeämtern die Privatadressen von Beamten herauszubekommen und verfolgen sie dann bis zur Haustür. „Das sind klare Fälle von Stalking“, sagt Geiger. So erging es auch einem seiner Kollegen in Mühldorf, der von einem „Reichsbürger“ drangsaliert wurde und – mit Erfolg – eine Auskunftssperre erhielt.

Eine beliebte Masche, um Gerichtsvollziehern das Leben schwer zu machen, ist auch das so genannte „Malta-Masche“: „Reichsbürger“ erwirken vermeintliche Schadensersatzansprüche gegen die Gerichtsvollzieher persönlich. Das geht, indem sie beim Register „Uniform Commercial Code“ (UCC) des Bundesstaates Washington online einen Schuldtitel eintragen lassen und ein Inkassobüro in Malta damit beauftragen, das Geld einzutreiben. Er weiß von einem Münchner Kollegen, dem es so erging. Zu tatsächliche Zahlungen ist es in Deutschland zwar offenbar noch nie gekommen, sagt Geiger. Dennoch strapaziere die „Malta-Masche“ die Nerven der Kollegen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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