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Die Reichsbürger, hier eine Fahne beim Attentäter von Georgensgmünd, radikalisieren sich.

Experten fordern striktere Maßnahmen

„Reichsbürger“ radikalisieren sich

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„Reichsbürger“ sind spätestens seit dem tödlichen Schuss auf einen Polizisten in Bayern ein Thema. Experten fordern nun ein härteres Vorgehen gegen die rechten Ideologen.

München – Als Stephan Kramer eine skurrile Anekdote aus Thüringen erzählt, müssen viele der Besucher im Saal 3 des Bayerischen Landtags lachen. Die Grünen-Fraktion hatte den Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen und weitere Experten eingeladen, um über „Reichsbürger“ zu sprechen. Kramer, dessen Abteilung das Thema bundesweit als eine der ersten auf dem Schirm hatte, erzählt von einem „Reichsbürger“, der die Strafverfolgung der Polizei nicht akzeptierte. Mehr noch, er forderte im Gegenzug 3,7 Millionen Euro Strafzahlung von einem Beamten. „Sie lachen“, sagt Kramer, „aber die Ämter haben Probleme.“

Weil viele andere Fälle nicht zum Lachen, sondern bitterernst sind, waren sich Experten und Zuhörer einig: Gegen die rechten Ideologen muss vorgegangen werden. „Das ist eine dauerhafte Geschichte, die Zulauf hat“, warnt Kramer. So richtig an die Öffentlichkeit gelangte das Thema erst im Oktober nach einem tödlichen Schuss im Georgensgmünd. „Bis dahin hat es die Politik nicht so interessiert“, sagt Kramer. Peter Schall von der Polizeigewerkschaft Oberbayern Nord wirft ein: „Auch wir haben es am Anfang nicht als beeindruckend angesehen.“ Angefangen habe es mit wirren E-Mails, in denen Juden vorgeworfen wurde, per Kondensstreifen am Himmel psychisch belastende Mittel zu verbreiten. Heute wandern solche E-Mails nicht mehr in den Papierkorb.

Doch mit Dokumentieren der Vorfälle ist es längst nicht mehr getan. Raimund Geiger, Vorsitzender des Bayerischen Gerichtsvollzieherbundes, sagt: „Es wird eine Herkules-Aufgabe, diesen Sumpf auszutrocknen.“ Die Politik habe Fehler gemacht. „Dieses Thema wurde total unterschätzt. Das Versagen ist parteiübergreifend.“ Die Anzahl der „Reichsbürger“ liegt mittlerweile „in jedem Fall im fünfstelligen Bereich“, schätzt Geiger. Gerichtsvollzieher haben vor allem dann mit ihnen zu tun, wenn sie Bescheide vollstrecken. „Ein Kollege wurde von einer Reichsbürger-Polizei verhaftet und musste von der richtigen Polizei befreit werden.“ Mit Argumenten müsse man „Reichsbürgern“ nicht kommen. „Sie wollen die demokratische Grundordnung beseitigen.“ Den Staat und seine Forderungen erkennen sie nicht an. „Sozialleistungen nehmen sie aber gerne in Empfang.“

Ein Beispiel: In Schwabach (Mittelfranken) sorgt ein „Reichsbürger“ für Aufsehen, der sich für „äußere Angelegenheiten des Bundesstaats Bayern“ zuständig sieht. Für mehrmaliges Fahren ohne Führerschein – einen solchen Nachweis akzeptierte er nicht – wurde der zwölfmalig Vorbestrafte zu acht Monaten Haft und 2,5 Jahre Fahrsperre verurteilt.

Was also tun mit den „Reichsbürgern“? Gerichtsvollzieher Geiger fordert: „Man muss diese Leute mit allen rechtsstaatlichen Mitteln drangsalieren – so, wie sie es tun.“ So solle man Fantasie-Ausweise mit neonazistischem Hintergrund verbieten. Zudem müsse die Bevölkerung aufgeklärt werden. Politikwissenschaftler Jan Rathje (Amadeu Antonio Stiftung) schlägt daher vor, im Internet sachliche Argumente zu sammeln. „Damit kann man online und offline Widerspruch leisten.“ So könnten sich „Reichsbürger“ auch anonym informieren. Um deren massenhaften Briefen zu entgegnen, wünscht sich Verfassungsschützer Kramer für Behörden standardisierte Antwort-Schreiben. Zudem fordert er mehr Sozialarbeiter. „Wir müssen an die Wurzel ran. Ein Polizeistaat kann nicht die Lösung sein.“ Auch wenn er eine „zunehmende Radikalisierung“ der „Reichsbürger“ feststellt, sagt Kramer: „Ich habe die Hoffnung, dass wir sie kriegen.“

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