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„Reichsbürger“ Wolfgang P. erschoss einen Menschen.

Nach tödlichen Schüssen

Alle Hintergründe: Das sind die „Reichsbürger“

München - Ein „Reichsbürger“ hat in Bayern einen Polizisten erschossen und drei. Wir erklären die Hintergründe.

Er hat einen Polizisten erschossen, drei verletzt und bezeichnet sich selbst als „Reichsbürger“: Wolfgang P. (49). aus Georgensgmünd in Mittelfranken. Seit der Tat fragt sich ganz Deutschland: „Wer sind diese „Reichsbürger“? Wie gefährlich ist die Gruppierung? Wie reagiert die Politik? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Verfassungsschutz aufgefordert, seine bisherigen Bewertungen der „Reichsbürger“ zu überprüfen. Das will auch Bayerns Innenminister Herrmann tun. Ein Verbot der Gruppierungen scheint aber ausgeschlossen:, da die „Reichsbürger“ keine klaren Strukturen haben. Wie gefährlich ist die Gruppierung? Die tz erklärt die Hintergründe.

Viele Namen, eine Theorie: Die selbst ernannten Reichsbürger eint nur das: Die Bundesrepublik Deutschland ist für sie kein rechtmäßiger Staat. Darüber hinaus sind die verschiedenen Gruppen – „Germaniten“, „Königreich Deutschland“, „Republik Freies Deutschland“, „Selbstverwalter“ etc. – sehr unterschiedlich und sie rivalisieren auch miteinander. Einige sind rechtsextrem und rassistisch, andere folgen esoterischen Ideen und Verschwörungstheorien und manche einem Mix von allem.

„Das Deutsche Reich (in den Grenzen von 1937) ist nicht untergegangen.“ Warum diese Behauptung? Damit begründen die Reichsbürger ihre Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik. Der Satz ist nicht falsch, unterschlägt aber eine wichtige Tatsache. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1973 fest, das Deutsche Reich habe 1945 überdauert, sei also nicht untergegangen – es bestehe aber heute in der Form der Bundesrepublik weiter. Nach Ende der Teilung vergrößerte sich das Land durch den Beitritt der DDR.

Seit wann gibt es die „Reichsbürger“-Bewegung? Seit den 80ern. Ideengeber: der frühere Reichsbahnmitarbeiter Wolfgang Ebel und und Horst Mahler. Der heute 80-jährige Ex-Rechtsanwalt, Publizist und Neonazi wurde wegen Volksverhetzung, Terrorismus Mitbegründer RAF) und Raubes verurteilt.

Wie viele „Reichsbürger“ aller Art gibt es? Das lässt sich schwer schätzen. Der Verfassungsschutz sprach zuletzt von einer Zahl im unteren „dreistelligen Bereich“, die rechtsextrem sei. Bayern Innenminister Herrmann sprach von 30 bis 40 rechtsextremen „Reichsbürgern“ in Bayern. Thüringen geht insgesamt von 500 Anhängern aus, davon seien etwa 50 rechtsradikal.

Wie gewaltbereit sind „Reichsbürger“? Schüsse auf Polizisten gab es es schon mal. Im August feuerte „Reichsbürger“ Adrian Ursache (siehe unten) in Sachsen-Anhalt auf zwei Polizisten. Behörden und Gerichte haben praktisch täglich Ärger mit gewaltbereiten „Reichsbürgern“. In Sachsen-Anhalt griff am Donnerstag ein Anhänger (43) der Bewegung n einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel Beamte an. Der Mann beschimpfte Polizisten als Nazis und schlug – unterstützt von seiner Frau – auf sie ein.

„Reichsbürger“ bei der Polizei – und wo noch? Nachdem Innenminister Herrmann eingeräumt hat, dass es in Bayern vier Polizeibeamte gebe, die Reichsbürger seien, räumt Sachsen-Anhalt ein, dass vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden seien. Die Grünen forderten Herrmann auf, zu klären, ob es nicht auch noch anderen Bereichen, etwa im Justizvollzug, „Personal mit dieser gefährlichen Ideologie“ gibt.

Gibt es eine Verbindung´zu Pegida oder AfD? Bei den Montagsdemos von Pegida marschieren auch „Reichsbürger“ mit. Die AfD distanziert sich offiziell von den „Reichsbürgern“. „Reichsbürger“ Alexander Schlowak, selbst ernannter Chef eines „Reichskanzleramtes“ prahlt mit einem „sehr guten Kontakt“ zur AfD.

Drei Reichsbürger und ein Superstar

König von Deutschland: Peter Fitzek, der 2012 das „Königreich Deutschland“ gründete, steht derzeit in Haale an der Saale vor Gericht. Der 51-Jährige gelernte Koch, der sich auch als Kaufmann versuchte (Videothek, Schuhegeschäft), soll 1,3 Millionen Euro veruntreut haben. Er wickelte Bankgeschäfte ohne Genehmigung ab. Fitzek schuf pseudostaatliche Institutionen, darunter die „Königliche Reichsbank.“ Vor Gericht beteuerte er, dass man ihm das Geld aufgedrängt habe. „Reichsbürger“ hält er übrigens für Ewiggestrige“, die Bundesrepublik lehnt aber auch er ab. Den Führerschein hat er sich selbst ausgestellt.

Polizei-Ausbilder in Bayern: „Reichsbürger“ und bayerischer Polizist: Harald S. aus Obing (Kreis Traunstein). Der Polizeihauptkommissar war bis zu seiner Suspendierung Seminarleiter im Polizeifortbildungsinstitut in Ainring. Dass er mit den „Reichsbürgern“ sympathisiert war seinen Vorgesetzten zwar wohl schon länger klar, aber zu einem Disziplinarverfahren kam es schließlich erst, als S. im Februar bei einer Veranstaltung vor 80 Leuten auftrat und u. a. die These vertrat, dass der Staat automatisch zerbrösele, wenn Netzwerke wie die Reichsbürger größer würden.“

Er schoss auch schon auf Polizisten: Adrian Ursache wurde 1998 zum Mister Germany gewählt. Wie der 41-Jährige schließlich zum „Reichsbürger“ wurde, ist unklar. Fakt ist: Ende August schoss er auf ein Spezialeinsatzkommando, das seine Wohnung in Sachsen-Anhalt zwangsräumen wollte. Dabei wurden zwei Polizisten verletzt. Beim ersten Versuch, sein Haus zu räume, hatte Ursache 120 (!) Unterstützer versammelt, die das Gebäude abschirmten.

Xavier Naidoos wirre Auftritte: Der Musiker Xavier Naidoo sorgte mit einem Auftritt vor „Reichsbürgern“ und NPD-Kadern in Berlin am Tag der Deutschen Einheit 2014 für Wirbel. Auf seinem T-Shirt stand „Freiheit für Deutschland“. Später distanzierte sich Naidoo von den „Reichsbürgern“, betonte aber: „Ich möchte auf Menschen zugehen. Auch auf die ,Reichsbürger’. Auch auf die NPD. Das ist mir alles Wurst.” Naidoo selbst bezeichnet sich als systemkritisch, 2011 sagte er in der ARD: „Wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land.“ Das ist eine der zentralen (Verschwörungs-)Theorien der „Reichsbürger“.

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