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Auch der selbst ernannte „Bundesstaat Bayern“, der von Landsham (Kreis Ebersberg) aus operiert, gehört zur Reichsbürger-Szene. Vergangene Woche gab es eine Razzia. Ein Mitglied hatte dieses Wappen auf seinem Auto.

Zentren auch in Dachau und im Chiemgau

Mehr als bisher angenommen: Bis zu 3300 „Reichsbürger“ in Bayern

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Die Zahl der „Reichsbürger“ ist noch größer als angenommen: Neben den 1700 bekannten Personen gibt es weitere 1600 „Prüffälle“, teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Aktiv ist die Szene auch im Chiemgau und in Dachau.

München/Dachau – Sie stufen die Bundesrepublik Deutschland als „Firma“ ein und lehnen sie ab, sie weigern sich, Bußgeldbescheide zu begleichen und bestellen sich eigene „Ausweise“: Die Szene der Reichsbürger ist nach den tödlichen Schüssen eines ihrer Anhänger auf einen SEK-Beamten in Georgensgmünd in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. 1700 Anhänger in Bayern seien eindeutig festgestellt, berichtete der Innenminister am Mittwoch in einer Art Zwischenbilanz. Doch noch ist die Szene nicht vollkommen ausgeleuchtet. Die Polizei wertet Hinweise von Zoll, Finanzämtern, Einwohnermeldeämtern und der Bußgeldstelle Viechtach aus – wo Reichsbürger häufig auffallen, weil sie Mahngebühren nicht bezahlen. 1600 Prüffälle sind noch anhängig, sagte Joachim Herrmann. Demnach könnten in Bayern insgesamt 3300 Reichsbürger aktiv sein – bisher waren nur die 1700 bekannt.

Herrmann berichtete im Landtag detailliert über neue Erkenntnisse zu der bisher unterschätzten „Bewegung“. Zum Beispiel haben Reichsbürger „eine Affinität zu Waffen“. 440 solcher Verdachtsfälle gebe es, 33 Personen seien die Waffen entzogen worden, bei weiteren 90 laufe das Verfahren noch. Auch Kampfhunde würden von einzelnen Reichsbürgern gehalten. „Ob diese Erlaubnis entzogen werden kann, wird zurzeit geprüft.“ Interessant ist, dass Reichsbürger in der Regel ältere Personen sind. 70 Prozent seien zwischen 40 und 69, Jugendliche gebe es kaum. 75 Prozent der Reichsbürger sind Männer, nur ein Viertel sind Frauen.

Auch regional gibt es Schwerpunkte, sagte der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner. Der harte Kern der „Gemeinde Chiemgau“ umfasst rund 20 Personen, bis zu 300 sind dem Umfeld zuzurechnen. Unbekannt war bisher die Gruppe „Heimatgemeinde Dachau“, die erstmals im November 2015 in Petershausen auftrat. Angeblich gibt es Mitglieder in mehreren Landkreis-Gemeinden, Zahlen fehlen noch. In einem Flyer der Gruppe werden die typischen Slogans verbreitet, zum Beispiel, dass die Bundesrepublik Deutschland ein „eingetragener Firmenname“ sei mit dem „Hauptverantwortlichen Joachim Gauck“. Im unterfränkischen Mömbris ist Erhard Lorenz aufgetreten, dessen „Reichsdruckerei“ mit der Fertigung der bei den Reichsbürgern beliebten Fantasie-Ausweise eine sechsstellige Summe erwirtschaftet hat. Lorenz ist von einem Gericht schon 2010 für schuldunfähig erklärt worden.

Während SPD und Grüne Reichsbürger generell dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, beharrte Innenminister Herrmann auf Differenzierung. So sind von den 1700 bekannten Reichsbürgern in Bayern bisher nur 40 als hartgesottene Rechtsextreme bekannt. Oft fehle eine antisemitische oder revisionistische Ideologie, die doch Kennzeichen für Rechtsextreme sei, hieß es. Dass Neonazis zu den Reichsbürgern überlaufen, ist eher selten, aber auch solche Fälle gibt es: Beispielsweise argumentiere der verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner aus Nürnberg jetzt im Stil der Reichsbürger.

Auch auf AfD-Mitglieder unter den Reichsbürgern machte Verfassungsschutz-Präsident Körner aufmerksam: Seine Behörde beobachtet nicht die AfD als Ganzes, wohl aber mindestens zwei Funktionäre: die stellvertretende Vorsitzende des AfD-Bezirksverbands München-Ost, Iris Wassill, sowie den gleichfalls in München-Ost aktiven Beisitzer im AfD-Landesvorstand, Thomas Fügner aus Icking (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen). Er hatte mit anderen 2016 in einem Antrag gefordert, die AfD solle präzise definieren, wer Deutscher sei – nämlich nur derjenige, der Vorfahren habe, die vor dem 1. Januar 1914 „im Gebietsstand des Deutschen Reiches“ geboren seien. Beim Bundesparteitag scheiterte der Antrag allerdings.

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