Neue Regeln für Altersversorgung der Politiker

Rente für Abgeordnete: Das hat sich geändert

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der Landtag die Rente für Abgeordnete neu geregelt.  Bislang war eine Mindestzugehörigkeit von zehn Jahren notwendig. 

München - Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der bayerische Landtag am Donnerstag die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt. Künftig können auch Politiker einen Versorgungsanspruch geltend machen, wenn sie nicht die Mindestdauer von zehn Jahren im Landtag (zwei Legislaturperioden) erreicht haben, zuvor oder im Anschluss aber die fehlenden Jahre als kommunale Mandatszeiten vorweisen können. Beispiel: Ein Politiker hat künftig auch dann Anspruch auf die Abgeordneten-Rente, wenn er nur drei Jahre im Landtag tätig, dafür aber mindestens sieben Jahre lang Bürgermeister oder Landrat war. Die bisherige Regelung habe in Einzelfällen „zu gewissen Härten in der Altersabsicherung“ geführt, hieß es zur Begründung im CSU-Antrag.

Beispielsweise verpasste bislang ein Abgeordneter seine Ansprüche, wenn er nach weniger als neun Jahren, sechs Monaten und einem Tag aus dem Landtag ausschied. Die Jahre im Landtag wurden dann - wie bei anderen Arbeitnehmern - ausschließlich bei der Rentenversicherung angerechnet. Erst ab dem zehnten Jahr im Landtag erhalten die Abgeordneten zur Altersversorgung 33,5 Prozent der monatlichen Diät (7849 Euro) ausgezahlt. Heißt: Jeder ehemalige Landtagsabgeordnete bekommt rund 2600 Euro zusätzlich im Monat. Der prozentuale Anspruch steigt anschließend mit jedem weiteren Abgeordnetenjahr.

Die Grünen lehnten die Neuregelung als einzige Fraktion ab - das Gesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Thomas Gehring (Grüne). Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

dpa/tz

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tödlicher Unfall auf A73: Motorradfahrer stürzt und kracht gegen Leitplanke
Ein Mann ist am Samstag mit seinem Motorrad auf der Autobahn tödlich verunglückt. Er stürzte bei Nürnberg aus zunächst ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte.
Tödlicher Unfall auf A73: Motorradfahrer stürzt und kracht gegen Leitplanke
Brandstiftung? Acht Feuer in einer Nacht in Oberfranken
Acht Mal hat es in Marktredewitz (Landkreis Wunsiedel) am frühen Samstagmorgen gebrannt. Die Polizei geht davon aus, dass die Feuer vorsätzlich gelegt wurden.
Brandstiftung? Acht Feuer in einer Nacht in Oberfranken
Söder führt mittelfränkische CSU in den Landtagswahlkampf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) führt die mittelfränkische CSU in den Landtagswahlkampf im Herbst.
Söder führt mittelfränkische CSU in den Landtagswahlkampf
Zahl der Straftaten an Bayerns Schulen gestiegen
Die Zahl der Straftaten an bayerischen Schulen ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.
Zahl der Straftaten an Bayerns Schulen gestiegen

Kommentare