Neue Regeln für Altersversorgung der Politiker

Rente für Abgeordnete: Das hat sich geändert

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der Landtag die Rente für Abgeordnete neu geregelt.  Bislang war eine Mindestzugehörigkeit von zehn Jahren notwendig. 

München - Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der bayerische Landtag am Donnerstag die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt. Künftig können auch Politiker einen Versorgungsanspruch geltend machen, wenn sie nicht die Mindestdauer von zehn Jahren im Landtag (zwei Legislaturperioden) erreicht haben, zuvor oder im Anschluss aber die fehlenden Jahre als kommunale Mandatszeiten vorweisen können. Beispiel: Ein Politiker hat künftig auch dann Anspruch auf die Abgeordneten-Rente, wenn er nur drei Jahre im Landtag tätig, dafür aber mindestens sieben Jahre lang Bürgermeister oder Landrat war. Die bisherige Regelung habe in Einzelfällen „zu gewissen Härten in der Altersabsicherung“ geführt, hieß es zur Begründung im CSU-Antrag.

Beispielsweise verpasste bislang ein Abgeordneter seine Ansprüche, wenn er nach weniger als neun Jahren, sechs Monaten und einem Tag aus dem Landtag ausschied. Die Jahre im Landtag wurden dann - wie bei anderen Arbeitnehmern - ausschließlich bei der Rentenversicherung angerechnet. Erst ab dem zehnten Jahr im Landtag erhalten die Abgeordneten zur Altersversorgung 33,5 Prozent der monatlichen Diät (7849 Euro) ausgezahlt. Heißt: Jeder ehemalige Landtagsabgeordnete bekommt rund 2600 Euro zusätzlich im Monat. Der prozentuale Anspruch steigt anschließend mit jedem weiteren Abgeordnetenjahr.

Die Grünen lehnten die Neuregelung als einzige Fraktion ab - das Gesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Thomas Gehring (Grüne). Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

dpa/tz

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