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Renten- und Sozialpolitik auf den Prüfstand

VdK: So (un)sozial ist Bayern wirklich!

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Der VdK hat die soziale Lage in Deutschland und speziell im Freistaat genau unter die Lupe genommen. Wir listen Ergebnisse des Vdk-Checks auf: Schöner Schein - und die teils bittere Realität für Rentner und Pflegebedürftige. 

München - Der Sozialverband VdK ist derzeit besonders kämpferisch gestimmt. Das liegt nicht nur an der Bundestagswahl in sechs Wochen und der Landtagswahl in einem Jahr, sondern auch daran, dass er soziale Lage genau unter die Lupe genommen hat. Zwar habe die Politik - nicht zuletzt auf Drängen des mitgliederstarken VdK - wichtige sozialpolitische Weichen gestellt, so Präsidentin Ulrike Mascher. Leider wirke sich das, was auf dem Papier wie Forstschritt aussieht, für die Betroffenen aber nicht sofort positiv aus.

Präsidentin des VdK Ulrike Mascher

Bayerischer ­Sozialbericht: Ministerin Emilia Müller (CSU) hat in den Augen Maschers keinen Grund zur Zufriedenheit: Die Armutsgefährdung in Bayern sei mit 11,6 Prozent sehr hoch. Noch höher, bei 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, läge er, würden sich die Zahlen auf bayerische Werte und nicht, wie es Praxis ist, auf Bundeswerte beziehen. Bei über 65-Jährigen liegt die Gefährdungsquote sogar bei 21,8 Prozent, legt man Landeswerte zugrunde.

Grundsicherung im Alter: Der Anteil der Empfänger dieser Sozialleistung im Alter (409 Euro, in München 430 Euro, plus Mietkosten) hat sich von 2010 bis 2015 auf 2,8 Prozent (etwa 120 000 Menschen) erhöht. Der VdK zitiert Armutsforscher, die überzeugt sind, dass „60 Prozent der Anspruchsberechtigten keinen Antrag auf Grundsicherung stellen – aus Unwissenheit, meist aber aus Scham“.

Mütterrente: Der VdK sieht die Anhebung der Kindererziehungszeiten von einem auf zwei Jahre pro Kind bei der Rente als großen Erfolg an und fordert jetzt die Aufstockung auf drei Jahre pro Kind. Vor allem aber prangert der Verband an, dass den Grundsicherungs-Empfängerinnen, also den Frauen, die das Geld am dringendsten brauchen, die höhere Rente einfach verrechnet wird. Der VdK fordert einen Freibetrag von 200 Euro. Andernfalls gebe es „richtig Ärger“, droht die Präsidentin.

Pflegestufe für Demenzkranke: Der VdK stellt fest, dass es bei dieser als großen Errungenschaft gefeierten Verbesserung „schon viele Verlierer gibt“. Die versprochenen „Entlastungsleistungen“ in Höhe von 125 Euro bei einer Einstufung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen in den neuen Pflegegrad I gibt es nämlich so gut wie nirgends. „Vor allem nicht in Bayern“, so Mascher. Grund: „Als Pflegebedürftiger müssen Sie einen vom Freistaat anerkannten Dienstleister finden, der die höchststaatliche Erlaubnis hat, das zu tun.“ Und in Bayern seien die Zulassungshürden vor allem für kleinere Dienstleister besonders hoch.

Neues Begutachtungssystem: Weil bei der Pflegereform der Grad der Selbstständigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird, haben Hilfebedürftige mit rein körperlichen Einschränkungen nun oft das Nachsehen.

Anspruch auf Kurzzeitpflege: Will ein pflegender Angehöriger seinen Schützling, einen von 241 000 in Bayern, vorübergehend in einer Einrichtung unterbringen, wird ihm rechtlich eine Erstattung der Kosten durch die Pflegekasse garantiert. Die Zahl der verfügbaren Plätze sinkt aber rapide. In 216 bayerischen Heimen wurden im März 2012 insgesamt 966 feste Kurzzeitpflegeplätze angeboten, im März 2017 waren es noch 796 in 166 Heimen. Langfristig sei eine Unterbringung nicht planbar. Hier müsse die Staatsregierung viel stärker unterstützen, so Maschers Appell.

Erhöhte Pflegeleistungen seit Januar 2017: Die ersehnte Verbesserung werde „in auffällig vielen Pflegeheimen“ durch eine Erhöhung der Kosten aufgefressen. Inklusive der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung müssten Bewohner monatlich um die 1500 Euro oder mehr aus eigener Tasche zahlen. „Pflege darf nicht arm machen“, so Mascher. Der VdK unterstütze die Initiative von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro zum Elternunterhalt zu verpflichten. So ist es bei der Grundsicherung im Alter schon der Fall.

bw

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