News-Ticker: 13 Deutsche teils lebensgefährlich verletzt - Tote möglich

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Was wird aus den Schrumpf-Standorten? In Roth sind 2300 Dienstposten weggebrochen – vorerst ohne Kompensation. dpa

Reservisten sollen Wackel-Standorte stützen

München - Nach der Schrecksekunde beginnt der Protest. Die CSU dringt darauf, bei der Bundeswehr-Reform nachzubessern. Vier Landesminister sollen außerdem Pläne wälzen, wie Bund und Bayern den geschröpften Standorten helfen könnten.

Der Trick wirkte. Wer in der entscheidenden Verhandlungsnacht den Verteidigungsminister anrufen und in letzter Sekunde beeinflussen wollte, telefonierte ins Leere. Der Minister und die Herren Staatssekretäre hielten sich in einer Kaserne am Berliner Stadtrand versteckt. Nicht mal stabilen Handy-Empfang gab es in den kargen Räumen, telefoniert wurde frierend vor der Türe. Inzwischen sind Thomas de Maizière & Kollegen wieder im Büro aufgetaucht - und müssen sich jetzt einiges anhören.

Aus allen Ecken Deutschlands schallt der Ruf nach Entschädigung. „Mir egal, wo das Geld herkommt“, grollt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen - aber einer soll zahlen für die Gemeinden, in denen die Kasernen zu Investitionsruinen werden. Man könne das nicht von der unter Sparzwang stehenden Bundeswehr verlangen, sagt Städtetagspräsident Christian Ude, aber Hilfen für die Kommunen müssten her: „Hier ist der Bundesfinanzminister zusammen mit den Ländern gefragt.“

Bund, Land - oder beide? Die Länder wollen aus den Berliner Töpfen ein Konversionsprogramm: am liebsten Millionen in bar, gerne auch verbilligte Kasernen-Grundstücke oder Sonder-Zuschüsse für die Infrastruktur. De Maizière sieht dafür in seinem Etat aber keinen Cent. Noch ist ungewiss, ob in den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag Geld aus anderen Ressorts auftaucht.

Führende Verteidigungspolitiker erinnern stattdessen an einen Handel Mitte der 90er. Damals habe der Bund den Ländern einen höheren Umsatzsteueranteil zugestanden, um die Konversion zu bewältigen. „Das Geld fließt seither immer flott in die Länderhaushalte, die Ministerpräsidenten haben es wahrscheinlich längst vergessen“, sagt Susanne Kastner (SPD), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Will sagen: Wartet nicht auf Hilfe vom Bund. Die käme zudem, warnt Kastner, eh nur bei Kasernenschließungen, nicht aber bei Verkleinerungen infrage.

Was für Bayern zu machen ist, soll ein Minister-Quartett in den nächsten drei Wochen bis zu einer Kabinettsklausur am Tegernsee ausloten. Joachim Herrmann, Martin Zeil, Marcel Huber und Georg Fahrenschon wollen in einem Arbeitskreis über Landesprogramme beraten, auch Behördenverlagerungen sind möglich. „Da ist noch ein bisserl Spielraum“, heißt es in Regierungskreisen. Auch im Haushalt ist Luft. Taktik ist aber, so lange nicht über Landesmittel zu reden, bis der Bund zahlt.

Für Kaufbeuren, wo die 880-Posten-Kaserne komplett schließt, wird in der Staatsregierung der Aufbau eines millionenschweren Technologietransfer-Zentrums geplant. Der Standort könnte vielleicht sogar gerettet werden, wenn der Flugsimulator dort privat weiterbetrieben und von der Bundeswehr gemietet wird. Der CSU-Wehrpolitiker Johannes Hintersberger fordert zudem Korrekturen an de Maizières Konzept. Er regt an, das Feldjägerregiment aus München abzuziehen und im Großraum anzusiedeln - eine Option wäre Erding. „Damit könnte man andere Standorte retten.“

Hintersberger verlangt auch, Kasernen mit Reservisten zu stützen. Sollten tatsächlich die von der CSU geforderten bis zu vier Heimatschutz-Bataillone aufgestellt werden, würde er sie gerne an Schrumpf-Standorten stationieren. „Ich könnte mir vorstellen, dass Donauwörth ein Bataillon beherbergen könnte.“ Auch Erding sei geeignet. Pro Bataillon wären das 800 bis 1000 Reservisten-Posten.

Von Christian Deutschländer und Johannes Patzig

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