Hohe Strafen gefordert

Rettungsgasse: Feuerwehrler startet Petition gegen Verweigerer

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München - Ob aus Ignoranz oder Unwissen – noch immer bilden viele Autofahrer bei Unfällen keine Rettungsgasse. Ein Feuerwehrler hat inzwischen eine Petition gestartet und fordert höhere Strafen. Sie erhält einigen Zuspruch.

Immer das Gleiche: Auf einer stark befahrenen Straße passiert ein Unfall, Menschen sind verletzt, einige schwer. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste schwärmen aus; der Verkehr vor der Unfallstelle staut. Die Helfer arbeiten sich Zentimeter für Zentimeter durch die Automassen, die sich nur behäbig zur Seite bewegen. Einige stellen sich quer, andere bewegen sich gar nicht.

Feuerwehrmann Fabian Beck aus der Nähe von Frankfurt.

Dabei ist völlig klar, was sie tun müssten. Eigentlich. „Die Rettungsgasse wird nicht praktiziert“, sagt Fabian Beck. Der 31-Jährige kommt nicht aus Bayern, sondern aus Hessen, aber die Probleme sind die gleichen. Beck lebt bei Frankfurt und ist bei der Feuerwehr der Main-Metropole. Bei seinen Einsätzen – ob auf der A 3 oder in der Innenstadt – gehen immer wieder wichtige Minuten verloren. Manchmal entscheidet diese Zeit über Leben und Tod der Verletzten.

Laut Straßenverkehrsordnung, Paragraf 11, Absatz 2, müssen Autofahrer eine freie Gasse bilden, sobald der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Streifen in einer Richtung stockt. Die Praxis sieht anders aus. Deshalb hat Beck Ende Juni eine Online-Petition gestartet, in der er höhere Strafen für das Nichtbilden der Gasse fordert. Bisher haben knapp 10 000 Menschen unterzeichnet, fast ein Drittel davon aus Bayern.

In Österreich zahlen Rettungsgassen-Verweigerer bis zu 2180 Euro Strafe. Eine ähnliche Höhe fordert Beck in seiner Petition. Bislang werden Verstöße mit einer Geldbuße von 20 Euro geahndet, wenn überhaupt. Denn den Polizisten fehlt im Notfall schlicht die Zeit, sich Nummernschilder zu notieren. Beck plädiert deshalb auch dafür, dass Einsatzkräfte ihre Rettungsfahrten per Kamera aufzeichnen dürfen. Ob so eine Dokumentation rechtlich verwertbar wäre, ist im Moment allerdings höchst fraglich.

„Natürlich ist es mit Strafen allein nicht getan“, sagt der 31-Jährige. Man müsse auch aufklären, etwa mit Radio- und Fernsehspots. In Bayern gibt es längst Ansätze dazu. Das Innenministerium hat Mitte letzten Jahres einen Werbespot veröffentlicht, der im Internet zu sehen ist. Außerdem weisen die meisten Radiosender nach Unfällen darauf hin, dass eine Rettungsgasse zu bilden ist. Wie sie zu bilden ist, zeigen immer häufiger Banner an Autobahnbrücken. Allein auf der A 9 zwischen München und dem Dreieck Holledau hängen fünf Transparente. Klaus Seuferling, 49, der als Leiter der Autobahnmeisterei München-Nord für diesen Abschnitt zuständig ist, sieht allerdings keine Verbesserung. „Gefühlt hat sich durch die Transparente nichts geändert. Viele haben überhaupt kein Bewusstsein für die Rettungsgasse.“

Seuferling und seine Leute haben bei Unfällen unter anderem die Aufgabe, auslaufendes Öl zu binden oder die Unfallstelle zu räumen. Dass sie schnell zur Unfallstelle gelangen, müsste eigentlich in jedermanns Interesse sein. Oft genug, sagt Seuferling, sei das Gegenteil der Fall. „Ich erlebe nicht selten, dass mich Autofahrer blockieren.“ Häufiger passiert es, dass Autofahrer die Rettungsgasse gleich wieder zu machen, nachdem Polizei und Feuerwehr durchgekommen sind. Manche versuchen sogar, die freie Gasse dahinter für Platzgewinne zu nutzen, andere ziehen rechts auf dem Seitenstreifen vorbei. „Teilweise brauchen wir anderthalb bis zwei Stunden, bis wir an der Unfallstelle sind“, sagt Seuferling.

Deshalb unterstützt er die Forderungen der Petition, vor allem die nach höheren Strafen. Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums hält das aber für „ein stumpfes Schwert“. Lieber setze man weiterhin auf Aufklärung. Seit Mitte 2013 läuft eine Kampagne, in der das Ministerium unter anderem mit Faltblättern über die Rettungsgasse informiert. Ob die Aktion bisher einen Effekt hatte, lässt sich nicht belegen.

Fabian Beck möchte 120 000 Unterzeichner finden und die Liste dann an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergeben. Vielleicht, sagt er, ändert sich dann was.

Die Online-Petition

finden Sie bei www.openpetition.de unter „Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse“.

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