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Alle Kommunen in einem Boot? Der Königssee bei Berchtesgaden, eines der schönsten Motive, um für Oberbayerns Tourismus zu werben.

Rettungsringe aus Mykonos

Finanzspritze für Oberbayerns Tourismus-Verband?

München - Mit einer Finanzspritze wollen Oberbayerns Kommunalpolitiker den Tourismus-Verband retten. Münchens SPD-OB Christian Ude dreht den Geldhahn auf, den die Staatsregierung zugedreht hatte.

Man könnte spötteln: Wenigstens eine Pleite ist in Griechenland vorerst abgewendet worden. Wenn es auch nur die eines bayerischen Tourismusverbands ist. Per Handy von der Urlaubsinsel Mykonos aus gab Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Order an seine Leute, eine fünfstellige Summe für den vor der Insolvenz stehenden Tourismusverband München-Oberbayern locker zu machen.

Weil Ude 24 000 Euro Nothilfe zuschießt und die meisten Kommunen dem Beispiel mit kleineren Beträgen folgen, kann der Verband die nächsten Tage überleben. Politisch ist das pikant: Ude dreht den Geldhahn auf, den die Staatsregierung zudrehte.

Wegen massiven Missmanagements der Geschäftsführung bei den Personalkosten und möglicher Veruntreuung von Geldern aus München und Brüssel hatte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Mitte Juli einen totalen Förderstopp für den Verband verhängt. Die Geschäftsführerin wurde entlassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt, alle Fördervorhaben werden von der Regierung von Oberbayern neu überprüft. Dem Verband geht deshalb das Geld aus. Wie berichtet, hatte Vorstand Christoph Hillenbrand am Montag mit einem eindringlichen Appell ein Sonderopfer der Mitgliedskommunen erbettelt. In der Summe braucht er bis Ende Oktober 250 000 Euro, kurzfristig wenigstens 50 000.

SPD-Spitzenkandidat Ude, der Bedenken von Mitarbeitern überstimmte, kann nun generös-rettend in Oberbayern wirken. Zeil hat den unangenehmen Part, muss den Förderstopp rechtfertigen. „Wir sind rechtlich dazu verpflichtet. Da geht es um Steuergelder“, sagt eine Sprecherin. Erst nach der Prüfung durch die Regierung könne man über neue Mittel entscheiden.

Vom großen Koalitionspartner CSU kommt jedoch Druck. Die Entscheidung der Kommunen sei „ein klares Zeichen auch an den Wirtschaftsminister, diesem Verband in der schwierigen Zeit beizustehen“, sagt der Abgeordnete Martin Bachhuber. Das dürften „keine Lippenbekenntnisse bleiben“. Auch Kommunalpolitiker forderten intern, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietrich von Gumppenberg hingegen springt Zeil bei. „Da muss erst eine Klärung her.“ Die Forderung, spontan tief in die bayerische Steuerkasse zu greifen, sei „Quatsch“.

Nicht zuletzt geht es auch um einen der höchsten Beamten in Bayern. Hillenbrand ist im Hauptberuf Regierungspräsident in Oberbayern. Der Top-Jurist muss sich fragen lassen, warum weder er als Verbandschef noch seine Regierung als Aufsicht früher einschritten. Hinter vorgehaltener Hand äußern Verbandsmitglieder deutliche Kritik an ihm. Der Tourismusverband Starnberger Fünf-Seen-Land verlangt, der Verband müsse „politisch unabhängiger“ werden. Er halte nicht für richtig, dass automatisch der Regierungspräsident den Verband leite, sagte der Vorsitzende Bernhard Sontheim.

Mit der drohenden Pleite und einer Kündigungsschutzklage der Ex-Geschäftsführerin stehen für Hillenbrand nun unangenehme Tage an. Im Extremfall, bei verschleppter Insolvenz oder bei Steuernachforderungen wegen des Entzugs der Gemeinnützigkeit, haftet der Vorstand sogar mit seinem Privatvermögen.

Erwartet wird nun ein Umbau. Auf längere Sicht könnten die Tourismus-Strukturen in Bayern komplett verändert werden. Das fordert zum Beispiel der Hotel- und Gaststättenverband (BHG). In einem Positionspapier des BHG wird kritisiert, dass es zu viele und oft zu kleine Strukturen gebe, dass Aufgabenverteilungen fehlten. Dinge würden „doppelt und (...) wenig effizient erledigt“. Durch eine „mehrstufige, bürokratische Organisationshierarchie“ entstünden in Bayern „Unübersichtlichkeit und Zuständigkeitsverschiebungen“.

Die Reformansätze stoßen allerdings nicht überall auf Zustimmung. Als wahrscheinlich gilt, dass die Grundlagen für eine Neuorganisation in einem Arbeitskreis mit Arbeitgebern, Kammern und Kommunen besprochen werden.

Von Christian Deutschländer und Lorenz Goslich

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