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Eine Frage der Entfernung: Bayerns Verfassungsrichter entscheiden heute über die umstrittene 10H-Regel für Windräder.

Verfassungsgerichtshof 

Richter fällen Windkraft-Urteil

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München - Bayerns Verfassungsrichter verkünden heute ihr Urteil zur umstrittenen 10H-Regel für Windräder. Sollten sie das Gesetz kippen, wäre das ein Tiefschlag für die Staatsregierung. Entscheidend könnte sein, wie das Gericht zum Faktor 10 steht.

In der Zahlensymbolik steht sie für Einheit und Harmonie, wie ironisch, dass die Zehn im bayerischen Gerangel um die Windkraft so tiefe Gräben gerissen hat. Die berüchtigte 10H-Regelung, mit der die CSU den Freistaat vor der „Verspargelung“ retten wollte, ärgert Windkraft-Befürworter seit ihrer Einführung. Heute soll der jahrelange Streit ein Ende haben. Bayerns höchstes Gericht entscheidet, ob das Gesetz verfassungskonform ist – oder nicht.

Schon im April hörten sich die Richter die Argumente beider Seiten an. Zwar ließen sie sich nicht in die Karten schauen. Trotzdem sehen die Kläger gute Chancen auf Erfolg. Das stärkste Argument sehen sie in der Festlegung auf besagten Faktor Zehn. „Damit hat die Staatsregierung eine sehr hohe Zahl gewählt, ohne sie zu begründen“, sagt der Grüne Martin Stümpfig. „Da ist sie weit übers Ziel hinausgeschossen.“

10H bedeutet, dass ein Windrad mindestens um das zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss. Das sind bei der derzeitigen Bauhöhe von 200 Metern rund zwei Kilometer. Tatsächlich hat die Staatsregierung bis dato nicht erklärt, wie sie im Gesetzgebungsverfahren auf den ominösen Faktor kam – zumal andere Instanzen viel geringere Abstände für ausreichend halten. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind 3H vertretbar, also etwa 600 Meter Abstand. Im Bundesimmissionsschutzgesetz ist von 4H bis 5H die Rede, was bis zu 1000 Metern entspricht. Das zuständige Innenministerium schreibt auf Anfrage: „Die Akzeptanz steigt mit dem Abstand der Anlage, deshalb hat der bayerische Gesetzgeber sich für einen Faktor entschieden, der weit über dem 3H- bzw. 4-5-Faktor liegt.“

Ob das den Richtern fundiert genug ist? Die Kläger, neben der Landtagsopposition ist das vor allem die Initiative Pro Windkraft um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne), betonen, die Zehn sei willkürlich gewählt, die Staatsregierung habe damit ihre Kompetenzen überspannt. „Fachlich gibt es keinen Grund, mehr als 3H anzusetzen“, sagt Stümpfig. Sein Landtags-Kollege Josef Zellmeier, der bei der Verhandlung im April die CSU-Fraktion vertrat, spricht dagegen von „politischem Spielraum, der nötig ist, wenn man die Menschen schützen will“.

Was Zellmeier Schutz nennt, hat den Bau von Windrädern im Freistaat quasi lahm gelegt. Nach Angaben des Bundesverbands für Windenergie wurden in der zweiten Jahreshälfte 2015 noch 13 Anlagen neu genehmigt. In Baden-Württemberg waren es 172. Insgesamt gibt es im Freistaat 937 Anlagen. Die Staatsregierung hatte in ihrem Energiekonzept 2011 noch davon gesprochen, dass bis 2021 rund 1500 Windräder errichtet werden sollten. Ziel war, dass sie bis zu zehn Prozent des bayerischen Energiebedarfs decken – der liegt bei etwa 80 Milliarden Kilowattstunden im Jahr.

Stümpfing hält es für möglich, dass die Richter die Staatsregierung zu einer Korrektur der Abstands-Regelung zwingen – „in Richtung der 3H“. Auch Natascha Kohnen (SPD) fände einen Kompromiss „elegant“. Aber ob er möglich ist, ist die andere Frage. Um die 10H in Bayern möglich zu machen, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nämlich in Berlin eine Länderöffnungsklausel durchgeboxt. Die ist aber im Dezember letzten Jahres ausgelaufen. „Die Frage ist, wie man das juristisch bewertet“, sagt Kohnen. Darf man ein Gesetz rückgängig machen, wenn die nötige Öffnungsklausel nicht mehr gilt?

Kohnen glaubt, dass 10H entweder ganz bleibt oder fällt. „Das wird hop oder top“, sagt sie. „Für uns wäre das ein Riesenerfolg – und für Bayern ein Bekenntnis zur Energiewende.“ CSU-Mann Zellmeier bleibt bei seiner Einschätzung: „Ich vermute, dass 10H bestätigt wird“, sagt er und schiebt noch schnell nach: „Aber ausschließen würde ich nichts.“

Heute, 10.30 Uhr, wird es Klarheit geben.

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