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Lautstarker Protest: Während das EU-Parlament gestern über Ceta abstimmte, kam es vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg zu Protesten gegen das Freihandelsabkommen.

Freihandelsabkommen mit Kanada 

Richter schmettern Ceta-Volksbegehren ab

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Dunkler Tag für Bayerns Ceta-Kritiker. Erst erklärt das Verfassungsgericht das angestrebte Volksbegehren für unzulässig – dann stimmt das EU-Parlament mit großer Mehrheit für das Abkommen. Den Gegnern bleibt: der Mut der Verzweiflung.

München – Am Ende steht sie ein wenig ratlos da. Natürlich habe sie gehofft, natürlich überwiege die Enttäuschung. „Es gibt ein Bedürfnis der Menschen, bei Ceta mitzuentscheiden.“ Susanne Socher sagt das so, als habe sie sich im Vorfeld ganz andere Worte zurechtgelegt, weil der Sieg ihr so sicher vorkam.

Aber der gestrige Tag war ein Tag der Niederlagen für die Anti-Ceta-Initiative – und für deren Beauftragte Socher. Bayerns Verfassungsrichter wischten die Hoffnungen auf ein Volksbegehren gegen das EU-Kanada-Abkommen einfach vom Tisch. Kurz darauf stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für den Handelsvertrag (siehe Kasten). Zwei dicke Dämpfer.

Die Richter urteilten deutlich. „Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Volksbegehren sind nicht gegeben“, sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert. Denn anders als die Kritiker behaupten, verliere der Freistaat mit der Ratifizierung des Abkommens keine Hoheitsrechte an die EU. Mit der gleichen Begründung hatte das bayerische Innenministerium das Volksbegehren im Oktober 2016 nicht zugelassen. Bitter für die Kritiker: Sie hatten 30 000 Unterschriften gesammelt, weit mehr, als für ein Begehren nötig gewesen wären.

Das Kalkül der Initiative, es geht also nicht auf. Sie wollte den Freistaat nach geglücktem Volksentscheid auf ein Nein zu Ceta im Bundesrat verpflichten. Hätten weitere Landesregierungen, etwa die mit Beteiligung der Grünen, ihre Zustimmung verweigert, hätte das womöglich das Aus für das Abkommen bedeutet; denn die Parlamente der EU-Staaten müssen einigen Teilen von Ceta noch zustimmen. Man muss sagen: Selbst die Initiatoren des Begehrens wussten aber um die vielen Konjunktive in ihrem Plan.

Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und IHK-Präsident Eberhard Sasse mit Genugtuung auf die Entscheidung reagierten, machte sich in der Opposition Ernüchterung breit. Bayerns Grünen-Chefin Sigi Hagl erklärte, das Urteil sei eine „herbe Enttäuschung“. Michael Piazolo (Freie Wähler) nannte die Begründung der Richter zwar „nachvollziehbar“, kündigte aber weiteren Widerstand an. Seine Partei werde „einen mit dem Volksbegehren wortgleichen Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung stellen“, sagte er. Dann müsse die Staatsregierung entscheiden, ob sie die so oft propagierte „Koalition mit dem Volk“ eingehen wolle.

Susanne Sochers Kampfeswille hat gestern gelitten. Ein Volksbegehren hätte auf viele Kritiker befriedend wirken können, sagt sie, aber das Thema sei jetzt durch. Stattdessen wolle man nun mit einzelnen Abgeordneten reden. Außerdem hoffe sie auf Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. „Es gibt noch mehr Stolpersteine für Ceta“, sagt Socher dann. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“

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