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Chefs von Rockerclubs wie den "Bandidos" oder "Hells Angels" müssen ihre Waffen abgeben.

Schlechte Nachrichten für "Bandidos" & Co.

Rockerclub-Chefs müssen Waffen abgeben

München - Chefs von Rockerclubs wie den "Bandidos" oder "Hells Angels" müssen ihre Waffen abgeben. Ein Münchner Gericht hat ihnen nun grundsätzlich die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" aberkannt.

Die Anführer bestimmter Rockerclubs sind nach Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen somit keine Waffe besitzen oder tragen. Führende Mitglieder bestimmter kriminell aktiver Clubs seien auch dann ungeeignet, wenn sie selbst bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien, teilte das höchste Verwaltungsgericht in Bayern am Freitag mit. Bei den Urteilen vom Oktober in vier verschiedenen Fällen ist noch Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Den Chefs bestimmter Rockerclubs wie der „Bandidos“ war von den Behörden die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt worden. Ihre Position rechtfertige die Annahme, dass sie Waffen und Munition missbräuchlich verwenden oder unberechtigen Menschen überlassen könnten. Betroffene klagten dagegen erfolgreich vor mehreren Verwaltungsgerichten. Im Berufungsverfahren änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun diese Urteile und wies die Klagen ab.

Entscheidend war für das Gericht die Zugehörigkeit der Clubs zu den „Outlaw Motorcycle Gangs“. Mit dieser Bezeichnung werden demnach weltweit polizeilich bedeutsame Rockergruppierungen klassifiziert, etwa die „Hells Angels“, die „Bandidos“ oder die „Outlaws“. Deren Mitglieder bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem Delikte der Organisierten Kriminalität wie Rauschgifthandel, Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden.

Es widerspräche dem präventiven Zweck des Waffenrechts, wenn eine Behörde unter diesen Umständen von einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ausgehen müsste, nur weil es noch keine Straftaten oder Verurteilungen gegeben habe, urteilte der BayVGH. Der Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens sei somit nicht nötig.

dpa

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