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Die umstrittenen Original- Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern durch die neue Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ werden beschlagnahmt.

Rund 280 Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern beschlagnahmt

München - Bei einer bundesweiten Aktion sind Hunderte der umstrittenen Original-Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern als Beilage der neuen Wochenzeitung “Zeitungszeugen“ beschlagnahmt worden.

Alleine in Bayern wurden rund 280 Exemplare sichergestellt, wie der Sprecher des bayerischen Justizministeriums, Stefan Lenzenhuber, am Samstag sagte. Die Aktion laufe noch. Gegen den Herausgeber der Zeitung, die sich als NS-Forschungsprojekt versteht, wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt. Prominente Historiker und NS-Forscher hatten gegen das Nachdruckverbot für Nazi- Blätter im Rahmen des Projekts protestiert.

Wie viele Ausgaben von “Zeitungszeugen“ bereits verkauft wurden, war zunächst unklar. Wer ein Exemplar gekauft habe, mache sich nicht strafbar, erläuterte Lenzenhuber. Verfolgt werde nur die Verwendung und Verbreitung. “Der Besitz allein ist nicht strafbar.“

Das NS-Forschungsprojekt hatte seiner zweiten Nummer von “Zeitungszeugen“ die Nachdrucke des NSDAP-Organs “Völkischer Beobachter“ und des Nazi-Propaganda-Plakats “Der Reichstag in Flammen“ beigelegt. Dies war von der bayerischen Staatsregierung allerdings zuvor verboten worden; sie hält die Verlagsrechte an den Nazi-Hetzblättern. Weil sich das Forschungsprojekt diesem Verbot widersetzte, ordnete der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung an. Kritisiert wurde vor allem, dass die Nachdrucke lose beigelegt wurden.

“Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar“, erläuterte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) zu Beginn der Beschlagnahmung am Freitag. “Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden.“ Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung sei eine solche Gestaltung nicht notwendig.

In dem Faksimile-Druck des “Völkischen Beobachters“ geht es um den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Das NS-Blatt trägt die Schlagzeile “Jetzt wird rücksichtslos durchgegriffen“ und einen Kommentar von Joseph Goebbels (“Nun aber Schluß! Jetzt aber ein radikales Ende gemacht!“).

dpa

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