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Vergabe vor Gericht

Hängepartie um die Nürnberger S-Bahn

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Nürnberg - Erst kamen die Briten – dann der Rückzieher: Die Vergabe der Nürnberger S-Bahn wird zur Hängepartie. Das Oberlandesgericht München hat eine Prüfung angeordnet, ob der deutsche Ableger des britischen Unternehmen National Express finanzkräftig genug ist.

War das nun Sieg, Niederlage oder schlicht ein Unentschieden? Der Chef der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Johann Niggl, weiß es selbst nicht. Fakt sei nur eins: Mit diesem Richterspruch habe niemand gerechnet. Eigentlich hätte gestern die endgültige Entscheidung fallen sollen, ob die S-Bahn Nürnberg ab Dezember 2018 von dem britischen Unternehmen betrieben wird – oder aber wie bisher von der Deutschen Bahn. Stattdessen geht nun der Poker mit Anwälten weiter.

Das OLG München hat angeordnet, dass die für die Vergabe zuständige BEG die so genannte Eignungsprüfung wiederholen muss. Der Grund: Die deutsche National Express Rail GmbH, kurz NX, hat eine so genannte Patronatserklärung ihrer britischen Muttergesellschaft verspätet eingereicht und außerdem in einer Verpflichtungserklärung die Haftungshöhe (zum Beispiel bei Betriebsausfällen) auf 30 Millionen Euro beschränkt – notwendig ist eine Haftung in unbeschränkter Höhe. National Express wurde aber nicht vom weiteren Wettbewerb ausgeschlossen.

Dennoch begrüßte die SPD, die die Vergabe an die Briten von Anfang an kritisiert hatte, die Entscheidung. „Es ist richtig, dass die Vergabe nun neu geprüft werden muss“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert. NX sieht das natürlich anders: „Es geht hier rein um eine Formalie“, ärgert sich Tobias Richter, Geschäftsführer der deutschen NX. Sein Unternehmen sei schlagkräftig, „wir hantieren mit neunstelligen Summen“. Erst in diesem Jahr hat NX große Aufträge im Ruhrgebiet ergattert – fünf Zuglinien in Nordrhein-Westfalen gingen an die Konkurrenten der Deutschen Bahn. NX und Abellio Rail NRW, eine Tochter der niederländischen Staatsbahn, übernehmen die Regionallinien zwischen Aachen, Köln und dem Ruhrgebiet. Doch auch die Leistungskraft der Briten scheint endlich zu sein. Die Ausschreibung der S-Bahn in München, die ebenfalls ansteht, ist für die Briten eine Nummer zu groß. „Wir interessieren uns für alle großen Ausschreibungen“, sagte Richter gegenüber unserer Zeitung. „Aber 20 Millionen Zugkilometer jährlich sind für einen Betreiber alleine eine ungünstige Größe.“ BEG-Chef Niggl hat indes klargestellt, dass das S-Bahn-Netz nicht auf mehrere Betreiber aufgeteilt wird – jedenfalls nicht, bevor die 2. Stammstrecke gebaut ist.

Für Nürnberg indes wird „die Zeit knapp“, wie Niggl gestern sagte. Im Raum steht, dass die Deutsche Bahn in Nürnberg – falls sie den Auftrag letztlich verlieren würde – mit einem Übergangsvertrag dafür gewonnen wird, die S-Bahn so lange zu fahren, bis der neue Betreiber betriebsbereit ist. Der bayerische DB-Regio-Chef Hansrüdiger Fritz ist dazu bereit: „Wir werden die Bevölkerung nicht im Regen stehen lassen, das ist doch klar.“

Rubriklistenbild: © dpa

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