Überraschender Vorschlag

CSU will auf Ausschreibung der S-Bahn verzichten

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München – Das hat es so auch noch nicht gegeben: Weil Oberbayerns CSU davon ausgeht, dass ohnehin kein anderer Bewerber als die Bahn für den Betrieb der Münchner S-Bahn infrage kommt, will man auf eine Ausschreibung komplett verzichten.

Die S-Bahn München steht vor einer ungewissen Zukunft. Zum 31. Dezember 2017 läuft der Verkehrsvertrag zwischen Freistaat und der Deutschen Bahn aus. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bereitet eine Ausschreibung vor. Sie will, dass sich auch andere Konzerne als die DB um den Betrieb der S-Bahn bewerben.

Doch die CSU Oberbayern verfolgt nun andere Pläne. Dass bei einer Ausschreibung ein anderes Verkehrsunternehmen als die DB zum Zuge kommt, sei „nicht realistisch“, sagt die CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Zu komplex und groß dimensioniert sei das S-Bahn-Netz. Solange der zweite S-Bahn-Tunnel nicht gebaut sei, werde es „schwierig, bei der bevorstehenden Vergabe echten Wettbewerb zu bekommen“, heißt es in einem Brief des Ebersberger Landrats Robert Niedergesäß (CSU) an Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). „Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass auch in München ab Januar 2018 (gegebenenfalls nur für eine Übergangszeit) der neue Betreiber auch der alte Betreiber sein wird.“ Statt also andere Konzerne anzulocken, müsse das Augenmerk auf eine andere Vertragsgestaltung gelegt wird. Der künftige Vertrag müsse als sogenannte Bruttovertrag formuliert werden, nicht wie bisher als Nettovertrag. Bei einem Nettovertrag erhält die Bahn einen nicht kostendeckenden Zuschuss zum Betrieb. Alles andere bleibt ihr überlassen – sie hat die Chance, Gewinne einzufahren, trägt aber auch etwaige Verluste. De facto sei die S-Bahn München sehr profitabel. „Sie macht mit Sicherheit einen Gewinn, der nicht unter 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr liegt“, meint der Fürstenfeldbrucker CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet. Dieses Geld würde bei einem Bruttovertrag an den Staat „und nicht an die DB-Zentrale nach Berlin“ überwiesen – was der CSU nur recht wäre. „Wir sind der Überzeugung, dass Gelder, die der Bürger für den MVV zahlt, auch in der Region bleiben müssen“, sagte Niedergesäß.

Mit den Plänen der BEG, die Herrmann unterstellt ist, stimmt der Vorstoß nur teilweise überein. BEG-Chef Johann Niggl wusste von dem Termin gestern nichts. Dass die DB als einziger Bewerber für die S-Bahn übrig bleibe, sei möglich, aber nicht sicher, sagt Niggl. „Auch mehrere Bewerber sind denkbar.“ Derzeit bereite die BEG das offizielle Ausschreibungsverfahren vor. Dazu werde es für jede S-Bahn-Linie eine Leistungsbeschreibung geben – mit Fahrplan und Vorgaben etwa zur Pünktlichkeit, zur Sauberkeit und zu Mindestkapazitäten. Moderne Verträge seien sowieso eine Mischung von Netto- und Bruttoverträgen. Man müsse Unternehmen aber den Anreiz geben, durch die Teilhabe am Gewinn an mehr Qualität und mehr Fahrgästen interessiert zu sein.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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