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Ministerin Ulrike Scharf an ihrem ersten Arbeitstag im Büro. Das war am 17. September 2014.

Erst neun Monate im Amt

Salmonellen-Skandal: Ministerin Scharf unter Druck

München - Erst neun Monate im Amt, wartet auf Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) die erste echte Bewährungsprobe. Sie steht wegen der Affäre um „Bayern-Ei“ unter Rechtfertigungsdruck. Nächste Woche schon wieder.

Es dürfte ein ungemütlicher Termin werden: Ulrike Scharf soll bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag erneut Auskunft über mögliche Schlampereien der Behörden bei der Kontrolle der niederbayerischen Firma „Bayern-Ei“ berichten. Eier des Unternehmens sollen 2014 hunderte Salmonellenfälle und zwei Todesfälle in Europa verursacht haben. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg. Der Umweltausschuss verzichtete darauf, die Umweltministerin formell in die Sondersitzung zu zitieren, die für den Donnerstag kommender Woche geplant ist. Der Ausschussvorsitzende Christian Magerl (Grüne) wählte die höflichere Variante: „Wir bitten darum, dass sie in die Sitzung kommt.“

Scharf steht aus mehreren Gründen bei der Opposition in der Kritik. So hatten die bayerischen Behörden die Bürger nach dem Salmonellen-Ausbruch im vergangenen Sommer nicht gewarnt. Scharf hatte gegenüber unserer Zeitung noch am Montag versichert, die Käfigeier der Firma seien in Bayern nicht im Einzelhandel verkauft worden. Inzwischen hat sie eingeräumt, dass die Eier noch am vergangenen Wochenende und wohl auch weiterhin in bayerischen Supermärktenverkauft werden.

Möglich ist dies, weil zwei der drei Betriebe von „Bayern-Ei“ in Niederbayern wieder so genannte A-Eier für den Einzelhandel vertreiben dürfen – was Scharf offenbar nicht bekannt war. Die Zulassung dafür erteilen die Landratsämter. A-Eier werden sowohl aus Niederharthausen im Landkreis Straubing-Bogen als auch aus Tabertshausen (Landkreis Deggendorf) ausgeliefert, wie die Behörden unserer Zeitung bestätigten. Der dritte Betrieb in Ettling (Landkreis Dingolfing-Landau) ist derzeit gesperrt, weil die Hühner ausgestallt – also getötet – werden.

Der Dingolfinger Landrat Heinrich Trapp (SPD) zeigte sich im BR-Bürgerforum am Mittwochabend unglücklich über die derzeitige Situation. Derzeit gebe es nur zwei Lebensmittelkontrolleure in seinem Landkreis, die für 2500 Betriebe zuständig seien. Da seien nur Stichproben möglich. Er habe „keine rechtliche Handhabe“, den Betrieb von Bayern-Ei zu schließen. Bei einer Anlage mit 480 000 Tieren „ist im Geschäftsmodell eingeplant, dass zehn Prozent der Hühner eingehen“ – bei nur einem Jahr Lebensdauer.

Zwischentöne gehen in der Affäre mittlerweile unter. So wies Scharf am Mittwoch daraufhin, dass sie ein neues Kontrollkonzept für Geflügelgroßbetriebe erstellt. An den Kosten der Kontrollen werden sich die Betriebe sogar beteiligen müssen. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn ging darauf nicht ein. Er erklärte: „Frau Scharf ist sichtlich total überfordert mit dieser Krise.“  

dw/dpa

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