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Scharfe Kritik am Schulfruchtprogramm

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Kritik Schulfruchtprogramm Bayern
Fruchtlos: Nicht jedes Kind bekommt sein Obst wie vorgesehen. © picture-alliance/ dpa

München - Lieferanten beklagen schlechte Zahlungsmoral bei der Behörde, die Opposition fühlt sich getäuscht: Das Schulfruchtprogramm des Freistaats steckt in Turbulenzen. Das Agrarministerium bestreitet alle Vorwürfe.

Im vergangenen Sommer verkündete Agrarminister Helmut Brunner (CSU) die Ausweitung seines Schulfruchtprogramms. Auch bei der Obstversorgung von Kindern sollte der „bayerische Weg“ beschritten werden. Nicht Schulen, sondern auch Kindertagesstätten sollten profitieren. Nun, neun Monate später, ist das Programm in Turbulenzen geraten. Es geht um angeblich unbezahlte Rechnungen und darum, wie alt ein Kind sein muss, um Freiobst zu bekommen.

Im Zentrum der Kritik steht die Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) – eine Unterbehörde von Brunners Ministerium. Lieferanten werfen ihr vor, Rechnungen zu spät zu bezahlen. Kürzlich berichtete der Bayerische Rundfunk über einen Fall in Kolbermoor (Landkreis Rosenheim). Dort ging ein Händler pleite – und machte dafür auch die Behörde verantwortlich. Sieben Monate habe er auf sein Geld warten müssen, behauptete er.

Offenbar war das kein Einzelfall. Die Grünen im Landtag berichten nun von „weiteren Fällen“. An einer Grundschule in Unterhaching (Kreis München) etwa berichtet die Rektorin in einem Elternbrief zu Ostern, der bisherige Lieferant habe der Schule „aufgrund von Zahlungsrückständen der LFL“ gekündigt. „Bis auf weiteres erhalten wir keine Obstlieferungen mehr.“ Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ist das untragbar. „Minister Brunner muss diesen Unsinn umgehend beenden!“

Landwirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück

Im Landwirtschaftsministerium weist man die Vorwürfe zurück. Von Kündigungen sei dem Ministerium nichts bekannt, sagt ein Sprecher. Die Europäische Union, als Co-Finanzier des Schulfruchtprogramms, räume eine Frist von drei Monaten ein, um Rechnungen zu zahlen. Diese Frist sei in allen Fällen eingehalten worden. Verzögerungen seien entstanden, wenn Lieferanten Anträge zu spät eingereicht oder Unterlagen unvollständig abgegeben hätten. Allerdings könne auch die Ausweitung auf die Kitas zu längeren Bearbeitungszeiten geführt haben, sagt der Sprecher. Neben mehr als 1900 Grundschulen werden seit diesem Schuljahr auch 1700 Kindertagesstätten mit Obst versorgt.

Wie weit die Versorgung an den Schulen tatsächlich gestört ist, lässt sich während der Osterferien schwer sagen. Schüler und Rektoren sind zu Hause. Manche Lieferanten bestätigen aber, dass sie das Obst teilweise monatelang vorfinanzieren. Andere sprechen von reibungslosen Ablauf. Man müsse eben nur alle Unterlagen korrekt abgeben.

Unterdessen sieht die SPD in der Finanzierung nicht das einzige Problem. Im vergangenen Sommer beschloss der Landtag einen Antrag zur Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf die Kitas. Für die SPD-Abgeordnete Ruth Müller war klar, dass das auch für Kinderkrippen gelten muss. Die unter Dreijährigen bekommen aber nun doch kein Obst. Ein Problem sei das zum Beispiel dort, wo Kindergarten- und Krippenkinder zusammen untergebracht sind, meint Müller. Mitessen dürften dort alle, ließ das Agrarministerium sie kürzlich auf eine Anfrage hin wissen. Die Obstmenge müsse sich aber „aus logistischen und fördertechnischen Gründen“ nach der Zahl der über Dreijährigen richten. Müller will das nicht hinnehmen. „Eine Klinik kann auch nicht sagen: Bei uns gibt es genug Betten, aber manche müssen sich eben eins teilen.“

Til Huber

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