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13 Flüchtlinge starben

Urteil im Schleuser-Prozess in Traunstein - sie waren Handlanger einer Todesfahrt

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13 Flüchtlinge sind im September 2015 im Mittelmeer ertrunken. Drei Männer, die für das Unglück mitverantwortlich sein sollen, sind nun zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Vieles blieb in dem Prozess unklar – nicht aber, wie brutal Schleuserbanden vorgehen, um mit den Verzweifelten ein Geschäft zu machen.

Traunstein – Mit Handschellen wird Mustaz J. am Freitagmorgen in den Saal des Landgerichts Traunstein geführt. Es ist das siebte Mal, dass er hier auf der Anklagebank Platz nimmt und ein Dolmetscher für ihn jedes Wort auf Syrisch übersetzt. 29 Zeugen wurden gehört – Überlebende des Bootsunglücks und Ermittler. Heute wird der Dolmetscher für den 27-Jährigen das Urteil übersetzen.

J. ist der Hauptangeklagte im ersten Prozess gegen Schleuser, der in einem bayerischen Gericht verhandelt wird. Er findet in Traunstein statt, weil J. zuletzt in einer Asylunterkunft in Burghausen gelebt hatte. Neben ihm sitzen Ammar R. (24) und Mahmod M. (34). Allen drei Männern wird vorgeworfen, mitverantwortlich zu sein für den Tod von 13 Menschen, die im September 2015 vor der Küste der griechischen Insel Lesbos ertrunken sind. Alle drei streiten ab, brutale Schleuser zu sein. Doch im Prozess ist klar geworden: Jeder von ihnen hat einen Beitrag dazu geleistet, dass es zu dem Unglück mit mindestens 13 Toten kommen konnte.

Es wird still im Saal, als der Vorsitzende Richter Erich Fuchs mit der Urteilsverkündung beginnt. Alle drei Angeklagten sind schuldig, alle drei bekommen eine Freiheitsstrafe. Keinem von ihnen ist anzusehen, was in ihnen vorgeht, während der Dolmetscher ihnen das Urteil übersetzt.

Die Urteilsbegründung dauert über eine Stunde

Für die Begründung braucht Richter Fuchs über eine Stunde. Das liegt auch daran, dass der Fall noch immer alles andere als klar ist. Viele Fragen sind im Prozess offen geblieben. Vor allem die Frage, wer die Hintermänner sind, die im türkischen Izmir dafür abkassieren, dass sie die Flüchtlinge in seeuntauglichen Booten auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken. „Die Beweisaufnahme war schwierig“, sagt Fuchs. Vieles wurde nur unzureichend geklärt. Das Gericht habe im Zweifel für die Angeklagten entscheiden müssen – und dabei auch ihre persönliche Situation berücksichtigt. Mit dem Urteil blieb das Gericht deutlich unter der Forderung von Staatsanwältin Jennifer Pöschl. Sie hatte für doppelt bis dreimal so hohe Haftstrafen plädiert.

Die höchste Strafe – viereinhalb Jahre – erhält der Hauptangeklagte J. Er soll auf seiner Flucht aus Syrien in Izmir gestrandet sein. Um sich das nötige Geld für die Weiterreise nach Europa zu verdienen, hatte er Flüchtlinge an eine Schleuserbande vermittelt. Er habe pro Person 1200 Dollar kassiert und verwaltet. Sobald die Menschen auf Lesbos angekommen waren, gab er das Geld an die Bande weiter und behielt pro Person eine Provision von 100 Dollar. Im Prozess hatte er beteuert, nur ein Handlanger der Schleuser gewesen zu sein. Er sei weder dabei gewesen, als die Flüchtlinge in die Boote stiegen, noch habe er die Namen der Hintermänner gekannt. Lediglich den Namen eines Mannes, mit dem er Kontakt aufnahm, gab er vor Gericht weiter. „Wir sind überzeugt, dass Ihre Rolle nicht vollkommen unbedeutend war“, sagt Richter Fuchs zum Hauptangeklagten. Sowohl die Flüchtlinge als auch die Schleuser hätten ihm vertraut. „Wir zweifeln nicht daran, dass Sie Mitglied der Bande waren“, sagt Fuchs. Allerdings geht das Gericht nicht davon aus, dass er sich in dem halben Jahr in Izmir eine wichtige Position erarbeitet hatte. Die 13 Menschen, die bei der Fahrt im September 2015 ertranken, waren nicht von ihm vermittelt worden. Deshalb lässt das Gericht den Vorwurf Schleusung mit Todesfolge fallen. Auch sein Teilgeständnis und sein Motiv, die eigene Flucht fortsetzen zu können, rechnet ihm das Gericht an. Die Vielzahl der Vermittlungen – auch nach der Todesfahrt – sprechen gegen ihn. Letztendlich wird J. zu vier Jahren Haft wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens verurteilt.

„Das Unglück war vorhersehbar“, sagte Richter Erich Fuchs. Die Schlauchboote, mit denen Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen, sind alles andere als seetauglich.

Auch bei Ammar R. berücksichtigt das Gericht das Motiv, „der Gefahr zu entkommen“. Der 24-jährige Flüchtling hatte sich bereit erklärt, das Schlauchboot zu steuern, weil er, wie er aussagte, kein Geld hatte, um die Schleuser zu bezahlen. Das Gericht nimmt ihm nicht ab, dass er dazu gezwungen worden sei, wie er berichtet hatte. „Sie waren sich der Gefahr, in die sie sich und die anderen bringen, durchaus bewusst“, urteilt Erich Fuchs. R. muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Schleuserprozess - Auch Helfer sind Verbrecher

Durch solche Verbindungen wird die Schleusung erst möglich

Der dritte Angeklagte Mahmod M. hatte von Berlin aus als illegale Bank fungiert. Er soll Geld zwischen der Schleuserorganisation und den Familien der Geschleusten weitergeleitet haben. Der 34-Jährige ist bereits wegen eines Schleuserdelikts vorbestraft. „Durch die Verbindungen zu solchen Leuten werden Schleusungen erst möglich“, betont der Richter. Allerdings habe im Vordergrund der Tat wohl ein Freundschaftsdienst gestanden: M. wollte der Familie eines Freundes weiterhelfen. Er wird zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und verlässt den Gerichtssaal am Freitag als Einziger ohne Handschellen – und lächelnd.

R.s Verteidiger Jamil Azem kommt trotz der Haftstrafe seines Mandanten ebenfalls zufrieden aus dem Saal. Das Gericht habe sich tiefgründig mit dem Fall befasst, betont er. Weniger zufrieden mit dem milden Urteil ist die Staatsanwältin. Jennifer Pöschl kündigt an, Rechtsmittel zu prüfen.

Rubriklistenbild: © dpa

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