Projektförderung in Bayern

Schlüsselzuweisungen steigen auf über 3,3 Millionen Euro

München - Im Jahr 2017 stehen den Gemeinden und Landkreisen in Bayern rund 130 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2016. Mit dem Geld sollen wichtige Projekte gefördert werden.

Warmer Geldregen für Bayerns Kommunen: Die Staatsregierung hat die sogenannten Bedarfszuweisungen an die Gemeinden und Landkreise für das kommende Jahr auf 3,36 Milliarden Euro angehoben. Nach Angaben des Innenministeriums bedeutet dies ein Plus von 4,1 Prozent (131 Millionen Euro) im Vergleich zu 2016.

„Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer Verwaltungshaushalte“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Mit den Geldern könnten wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitierten.

Rekordsumme im kommunalen Finanzausgleich

Auch 22 der 25 kreisfreien Städte erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen. Nur München, Regensburg und Coburg gehen wegen ihrer hohen Steuerkraft in diesem Jahr leer aus. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2017 auf die neue Rekordsumme von rund 8,91 Milliarden Euro (2016: rund 8,56 Milliarden Euro). Dabei sind die Schlüsselzuweisungen, die zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes genutzt werden, mit fast 38 Prozent, die größte staatliche Einzelleistung.

dpa/lby

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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