Feuerwehreinsatz am HBF! Menschen müssen Bahnhof sofort verlassen

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Otto H. (links) bekommt 20 000 Euro Entschädigung. Rechts Theo Berger, der „Al Capone vom Donaumoos“.

Schmerzensgeld für einen Schwerverbrecher

München/Straßburg - Richter in Straßburg geben einem Schwerverbrecher Recht: Otto H. sitzt zu lange im Gefängnis und muss mit 20.000 Euro entschädigt werden. Möglicherweise ist der 59-Jährige, der einst mit dem berüchtigten Theo Berger krumme Dinger drehte, bald frei.

Es war kalt, es lag Schnee, und auf einem Acker bei Aschheim im Landkreis München war die Geschichte von zwei Bankräubern mit einem Schlag vorbei. Im März 1986 nahm die Polizei die beiden Männer fest: Theo Berger und Otto H. Der eine ging als „Der Al Capone vom Donaumoos“ und „Ausbrecherkönig“ in die Kriminalgeschichte ein und ist inzwischen tot, Selbstmord. Der andere sitzt seither im Gefängnis – und bekommt jetzt 20.000 Euro Schmerzensgeld. So haben es die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Doch von Anfang an.

Der Lebenslauf von Otto H., heute 59 Jahre alt, ist der eines Kriminellen. Schon als junger Mann beklaut, beraubt, verletzt, erpresst er andere Menschen. Acht Mal tritt er strafrechtlich in Erscheinung, er sitzt insgesamt 14 Jahre in Gefängnissen. Nachdem er wieder einmal entlassen wird, tut er sich mit dem berüchtigten Theo Berger zusammen. Der hatte die Polizei über Jahrzehnte an der Nase herumgeführt, ein krummes Ding nach dem anderen gedreht, er war vier Mal aus einem Gefängnis ausgebrochen und sammelte im Lauf seines Lebens Einzelstrafen für insgesamt 137 Jahre Knast an. Weil er 1985 an Leukämie erkrankt, wird der Vollzug ausgesetzt. Er kommt frei und spielt in einem Film über sich die Hauptrolle. Noch bevor der Streifen in den Kinos läuft, wird er wieder rückfällig. Zum letzten Mal.

Berger und H. klauen im Winter 1986 ein Auto, organisieren sich Waffen, auch eine Smith&Wesson ist dabei. Als sie die Bank auskundschaften, fallen sie zwei Polizisten auf. Verfolgungsjagd bis zu dem verschneiten Acker bei Aschheim. Berger und H. ziehen die Waffen und schießen auf die Polizisten. Sie treffen nicht und werden geschnappt – später, im Frühjahr 1987, stehen sie wegen versuchten Mordes vor dem Münchner Schwurgericht. Berger bekommt zwölf Jahre, Otto H. neun, beide müssen in Bayerns Schwerverbrecher-Knast, in die Justizvollzugsanstalt Straubing. Die Richter ordnen für beide Sicherungsverwahrung an. Nach dem zum damaligen Zeitpunkt geltenden Recht bedeutet dies: Zehn weitere Jahre Haft nach Absitzen der regulären Strafe.

Berger erhängt sich 2003 in seiner Zelle. Otto H. fällt in Straubing immer wieder auf. Er pöbelt, greift Mitgefangene und Wärter an. Behandlungs- und Therapieangebote lehnt er ab. Als er 2006 eigentlich raus dürfte, ordnet ein Gericht „die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“ an, so heißt es auf Anfrage aus dem Justizministerium. Otto H. erhob erfolglos Verfassungsbeschwerde – und zog jetzt vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte.

Denn Otto H. ist einer der berühmten Altfälle: Gegen ihn wurde rückwirkend eine Sicherungsverwahrung angekündigt – ein Verstoß gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“, befanden die Richter in Straßburg, und sprachen H. 20 000 Euro Entschädigung zu, die die Bundesrepublik Deutschland bezahlen muss. Ob der 59-Jährige entlassen wird oder in eine psychiatrische Einrichtung muss, wird zeitnah ein deutsches Gericht entscheiden.

Neben Otto H. gibt es 33 weitere Altfälle, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wiederum auf ein Straßburger Urteil zurückgeht, überprüft werden müssen. 14 Straftäter sind bereits in Freiheit, ihnen attestierten Richter und Gutachter keine Gefährlichkeit mehr. Vier befinden sich in der Psychiatrie, 16 warten auf ihre Prozesse. Für weiterhin bedrohliche Straftäter baut der Freistaat in Straubing gerade ein eigenes Gebäude, in dem sie mehr Freiheiten haben als im Knast – das hatten die Gerichte gefordert.

Wie Deutschland die Reform der Sicherungsverwahrung umsetzt, lobten die Richter übrigens. „Endlich mal ein positives Signal“, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk gestern dazu. Eine nachträgliche Therapieunterbringung für höchstgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter sei unverzichtbar. Ob auch Otto H., der Komplize von Theo Berger, davon betroffen ist, muss jetzt das Oberlandesgericht entscheiden.

Carina Lechner

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