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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof, in der Mitte der Vorsitzende Karl Huber (Archivbild).

Altersgrenze

Ist mit 65 für Bürgermeister schon Schluss?

München - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hinterfragt die Altersgrenze für bayerische Bürgermeister und Landräte. Diese sei ein „Verstoß gegen die Menschenwürde“, sagt der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer.

Der SPD-Politiker hat die Popularklage eingereicht, die sich gegen die Altersgrenze richtet. Peter Paul Gantzer, bald 74, fühlt sich fit. Der letzte Fallschirmsprung liegt zwei Monate zurück. Und bei der nächsten Landtagswahl im Herbst 2013 tritt der Haarer auch wieder an.

Wäre Gantzer Bürgermeister, müsste er sich im Ruhestand ein neues Betätigungsfeld suchen. Vielleicht das spanische Immobilienrecht, über das der einstige Notar ein Standardwerk verfasst hat. Vielleicht würde der Oberst der Reserve auch über Sicherheitspolitik philosophieren. Oder Brieftauben züchten. Oder ganz was anderes. Jedenfalls: Bürgermeister dürfte er nicht sein. Das verbietet das bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, das eine Altersgrenze bei berufsmäßigen Kommunalpolitikern enthält. Wer am Tag des Beginns seiner Amtszeit 65 Jahre alt wäre, darf nicht zu einer Wahl antreten, heißt es dort. Das betrifft bei jeder Wahl etliche Landräte und hauptberufliche Bürgermeister. Nur auf die derzeit 929 nebenamtlichen Rathauschefs trifft die Grenze nicht zu. Auch nicht auf Minister. Oder Bundeskanzler. Der Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU) aber beispielsweise darf bei der nächsten Kommunalwahl im März 2014 nicht mehr antreten, weil er kurz vorher, am 23. Februar 2014, 65 Jahre alt wird. Die Landtagsmehrheit hat das Gesetz zwar geändert – ab 2020 liegt die Grenze bei 67. Doch Gantzer reicht das nicht. „Es geht mir um den generellen Wegfall der Altersgrenze.“

Sein Kontrahent bei der Gerichtsverhandlung gestern war der Amtsleiter des bayerischen Innenministers. Günter Schuster berichtet, es sei eine „Erfahrungstatsache“, dass Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit im Alter zunähmen. Zur Sicherstellung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes sei die Altersgrenze erforderlich. Fast in jedem Bundesland gebe es diese, in Mecklenburg-Vorpommern müssten die Rathauschefs sogar schon ab 60 verzichten. Allerdings: Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat gar keine Altersgrenze. Schuster verwies jedoch auf die bayerische Versorgungskammer, nach der es von 2003 bis 2012 bei Bürgermeistern immerhin 30 Versorgungsfälle wegen Dienstunfähigkeit gegeben habe – 22 davon betrafen Rathauschefs der Altersstufe „60 plus“. Das sei allerdings keine wirklich hohe Zahl, antwortete Rechtsanwalt Michael Bihler, der Gantzer vor Gericht vertritt.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Huber (64), selbst kurz vor der Ruhestandsversetzung, ließ gestern keine Tendenz erkennen, welcher Entscheidung er zuneigt. Allerdings fragte das Gericht kritisch nach, warum die Anhebung der Grenze von 65 auf 67 erst ab 2020 gelten solle. Anwalt Bihler hatte erklärt, damit hätte eine erneute Amtszeit des Münchner OB Christian Ude verhindert werden sollen – mit dem bekannten Resultat, dass Ude jetzt Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist. Schuster entgegnete, dies treffe nicht zu.

Die entscheidende Frage könnte indes sein, ob die Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte mit jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu vereinbaren ist. Der EuGH hatte festgestellt, dass eine Altersgrenze nur aus sozialpolitischen Gründen zu rechtfertigen ist – um Nachwuchs nicht im Wege zu stehen. Gantzer argumentierte indes, sozialpolitische Gründe könne es bei Politikern nicht geben, das Innenministerium greife hier indirekt in die Aufstellung von Kandidaten ein.

Am 19. Dezember wird das Urteil verkündet.

Dirk Walter

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