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Schlappe für Gauweiler

Fall Schottdorf: Gericht gibt Ausschuss grünes Licht

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München/Augsburg - Monatelang lief der Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf auf Sparflamme – jetzt kann er Gas geben. Bayerns Verfassungsrichter haben eine Klage des Augsburger Arztes gegen den Ausschuss abgewiesen. Und zwar überdeutlich.

Ein paar tausend Akten-Seiten werden es sein, die die Damen und Herren im Ausschuss „Labor“ nun durchackern müssen. Der Aufwand lohnt – es gilt, heikle Fragen zu klären. Haben die Staatsanwaltschaften München und Augsburg den umstrittenen Laborarzt Bernd Schottdorf bei ihren Ermittlungen geschont? Kam es zu politischer Einflussnahme? Wurde das LKA in seiner Arbeit behindert? Die Fragen liegen seit Juli auf dem Tisch, wurden aber nicht behandelt – bis jetzt.

Wie gestern bekannt wurde, haben Bayerns oberste Richter nämlich eine Klage abgewiesen, mit der Schottdorf und seine Anwälte, darunter auch CSU-Vize Peter Gauweiler, den Ausschuss stoppen wollten. In der Begründung werden die Richter deutlich und weisen die Einwände der Kläger in allen Einzelheiten ab.

Schottdorf und seine Anwälte hatten in erster Linie argumentiert, durch den Ausschuss würden seine Grundrechte verletzt. Die bloße Möglichkeit, entgegnen die Richter, „kann der Einsetzung des Ausschusses und der Erteilung des Untersuchungsauftrags nicht entgegengehalten werden“. Zwar gebe es Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht, etwa dadurch, dass Schottdorfs Name genannt werde. Das Untersuchungsrecht des Landtags erlaube das aber.

Grundsätzlich geht es im Ausschuss nicht um Schottdorf persönlich, sondern um mögliche Verfehlungen von Justiz und Politik. Den Hintergrund dafür bilden aber umstrittene Geschäftspraktiken, die dem Augsburger vorgeworfen werden. Er soll Ärzten Rabatte auf Laborleistungen gewährt haben; die Begünstigten sollen bei den Krankenkassen aber unter eigenem Namen die vollen Gebührensätze abgerechnet und die Differenz kassiert haben. Das Justizministerium hält das System für rechtswidrig, ob es strafbar ist, ist offen.

Auch an anderer Stelle weisen die Richter Bedenken Schottdorfs zurück – etwa im Hinblick auf eine aktuelle Anklage, die die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen ihn erhoben hat. Gegen „parallel stattfindende Untersuchungen durch einen Parlamentsausschuss und durch die Strafjustiz“ bestünden „keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Einwände“, Schottdorf könne auf ein faires Verfahren vertrauen. Außerdem halten die Richter es für rechtens, das Verhalten der Staatsanwaltschaften im Ausschuss zu beleuchten. Schottdorfs Anwälte hatten das moniert.

Unterm Strich heißt das: Der U-Ausschuss kann nun seine Arbeit tun, und zwar so wie er es Anfang Juli in seinem Fragenkatalog vorgestellt hat. Entsprechend erleichtert reagierten die Parlamentarier. Fraktionsübergreifend war von einer Stärkung des Parlaments die Rede. Ausschuss-Chef Alexander König (CSU) erklärte, die Untersuchungen könnten endlich Fahrt aufnehmen.

Für den Grünen Sepp Dürr etwas zu spät. Zwar freue er sich darüber, „dass man nicht mit jeder fadenscheinigen Beschwerde Erfolg haben kann“. Unserer Zeitung gegenüber kritisierte er aber, der Landtag habe sich selbst beschnitten. Im Ausschuss hatte man sich verständigt, bis zum Urteil des Gerichts heikle Fragen auszuklammern. „Dadurch haben wir ein halbes Jahr verloren.“

Untätig war der Ausschuss nicht. Bisher ging es um Lücken im Gesundheitssystem, die dubiose Abrechnungssysteme ermöglichen. „Beiwerk“, sagt SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Aber keine Zeitverschwendung. Kritisch äußerte er sich über Peter Gauweiler, der als Parlamentarier „mit großer Wucht“ gegen die Kontrollrechte des Parlaments vorgegangen sei. Das werfe die Frage auf, welche Motive er habe. Gauweiler war persönlich nicht zu erreichen. Allerdings gaben Schottdorfs Anwälte eine gemeinsame Erklärung heraus. Darin begrüßten sie Teile der Richter-Entscheidung, etwa die „besonders strengen Maßstäbe“ für die Durchführung eines U-Ausschusses „bei einem parallelen Strafverfahren“. Auch die Tatsache, dass frühere Urteile gegen Schottdorf „nicht der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden dürfen“, sei positiv zu bewerten.

Für die Ausschuss-Mitglieder heißt es jetzt: sehr viel lesen. „Man rechnet ja heute nicht mehr in Akten, sondern in Byte“, sagt Schindler. „In diesem Fall sind es Terabyte.“

Marcus Mäckler

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