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Untersuchungsausschuss zum Fall "Schottdorf".

Klima vergiftet

Schottdorf: Eklat im Untersuchungsausschuss

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München – Schon zum Start des Untersuchungsausschusses über den Fall Schottdorf ist das Klima im Gremium vergiftet. Die anderen Fraktionen verhielten sich „ziemlich dumm“ und hätten die Arbeit unnötig eingeschränkt, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr vor Journalisten.

Der Ausschuss kann im Herbst nur einen Bruchteil seiner Arbeit erledigen, weil der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf per Verfassungsbeschwerde gegen das Gremium vorgeht. Der Verfassungsgerichtshof bat das Parlament, den Untersuchungsauftrag so lange einzuschränken, bis über die Beschwerde entschieden ist. Nach Dürrs Meinung hat sich die Mehrheit des Gremiums aber zu stark die Hände gebunden. Statt der wie geplant 3000 Aktenordner würden nun nur „eine Handvoll“ angefordert. „Da hat sich der Landtag selber geschwächt.“ Der Untersuchungsausschuss sei „weitgehend handlungsunfähig“. Die CSU, die den Ausschuss führt, und Ausschussvize Franz Schindler (SPD) hatten sich auf dieses Vorgehen geeinigt. Schindler betonte stets, es gebe bis auf weiteres genug Arbeit.  

cd

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