Sepp Dürr sitzt für die Grünen im Untersuchungsausschuss.

Prominente Zeugen gefordert

Fall Schottdorf: Grüne wollen Stoiber hören

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München – Im Untersuchungsausschuss Labor könnte es noch einmal spannend werden. Die Grünen fordern nämlich die Anhörung zweier prominenter Zeugen.

Neben Generalbundesanwalt Peter Frank soll auch der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber Auskunft geben. „Das muss sein“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr gestern in München.

Stoiber soll sich schriftlich zu der Frage äußern, ob er einen berüchtigten Brief von Bernd Schottdorf kannte oder nicht. Der Augsburger Labormediziner stand der CSU bekannterweise nahe und hatte der Partei 2005 einen fünfstelligen Betrag gespendet. In einem Begleitbrief an den damaligen Parteichef Stoiber schrieb er, der Scheck solle helfen, „den angestrebten Erfolg“ zu erreichen. Was damit gemeint war, ist offen. Dürr: „Das kann uns nur Herr Stoiber selbst sagen.“

Der Ausschuss soll klären, ob Bayerns Politik und Justiz Einfluss auf die langjährigen Betrugs-Ermittlungen gegen Schottdorf genommen haben. In diesem Zusammenhang steht auch immer wieder die frühere Justizministerin Beate Merk (CSU) unter Beschuss. Wie viel und was sie wusste, ob sie sogar Einfluss auf die Ermittlungen nahm, das will Dürr den heutigen Generalbundesanwalt Peter Frank fragen. Er war lange im Justizministerium tätig, unter anderem als Merks Büroleiter.

Handfeste Beweise für eine Einflussnahme gibt es auch nach 33 Ausschuss-Sitzungen nicht. Einzelne Zeugen hatten das aber behauptet. Auch Dürr ist davon überzeugt. Nach Abschluss des Untersuchungsausschusses wolle seine Fraktion Konsequenzen fordern. „Merk muss ihren Hut nehmen.“

Heute kommt der Untersuchungsausschuss zum 34. Mal zusammen. Am Nachmittag sind fünf Zeugen geladen. Dürr ist überzeugt: „Da ist noch viel Zunder drin.“ 

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