Untersuchungsausschuss Labor

Fall Schottdorf: Rolle von Augsburger Ermittlern wirft Fragen auf

München - Die Rolle der Augsburger Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft München bei der Einstellung der Ermittlungen gegen den Laborunternehmer Bernd Schottdorf Anfang 2009 wirft immer mehr Fragen auf.

Der damalige Augsburger Staatsanwalt Wolfgang Natale räumte am Montag im Untersuchungsausschuss Labor ein, die Einstellung Ende 2008 und Anfang 2009 maßgeblich und im Eiltempo betrieben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dagegen keine Einwände gehabt - ihn aber auch nicht zu diesem Schritt gedrängt. „Das ist mir nicht von oben aufoktroyiert worden“, sagte Natale.

Mit der Einstellung der Ermittlungen übergingen die Augsburger Ermittler zweijährige intensive Vorarbeiten der Staatsanwaltschaft München, die das Großverfahren erst wenige Wochen zuvor nach Augsburg abgegeben hatte. Sie warteten auch kein Pilotverfahren gegen einen betrügerischen Arzt ab, das damals in München angestrengt worden war.

Im Visier der Münchner Ermittler war das Abrechnungssystem, das Schottdorf und seine Kunden praktizierten: Schottdorf gewährte tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Diese rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot.

Natale, inzwischen Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg, sagte, er sei damals wie heute der Meinung, dass in all diesen Fällen kein Betrugsschaden zu bejahen sei. Der Bundesgerichtshof freilich sieht dies anders: Er bestätigte im Jahr 2012 die Verurteilung des Mediziners in dem Münchner Pilotverfahren - und zwar wegen Betrugs.

Weil Natale damals an die Generalstaatsanwaltschaft wechselte, wurde die Einstellungsverfügung von seiner damaligen Kollegin Daniela Lichti-Rödl unterzeichnet. Vom Inhalt und vom Wortlaut her habe diese Verfügung aber quasi eins zu eins einem von ihm verfassten Vermerk entsprochen, sagte Natale. „Ich gehe davon aus, dass die wesentlichen Inhalte von mir stammen.“ Lichti-Rödl sollte unmittelbar im Anschluss an Natale als Zeugin im Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen.

dpa

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