Untersuchungsausschuss Schottdorf 

Spitzenbeamtin entschuldigt sich für falsche Aussage

München – Eine Spitzenbeamtin vom Landesamt für Finanzen (LfF) hat eine Falschauskunft im Schottdorf-Untersuchungsausschuss bedauert und sich dafür entschuldigt.

Sie habe den entsprechenden Zusammenhang nicht herstellen können, sagte die Beamtin gestern bei einer neuerlichen Vernehmung im Landtag. „Das tut mir im Nachhinein natürlich fürchterlich leid“, betonte sie. Sie hätte ja auch keine Veranlassung gehabt, dem Ausschuss etwas zu verheimlichen.

Die Beamtin hatte im Dezember erklärt, sie habe keine Hinweise auf ein möglicherweise betrügerisches Abrechnungssystem gehabt. Anschließend stellte sich allerdings heraus, dass das Landeskriminalamt das Landesamt für Finanzen im Jahr 2008 sehr wohl über einen entsprechenden Verdacht informiert hatte. Die Beamtin räumte zwar ein, dass Post des LKA nicht an der Tagesordnung gewesen sei. Sie habe den Vorgang aber an einen Kollegen abgegeben.

Der Ausschuss-Vorsitzende Franz Schindler (SPD) sagte im Anschluss an die Sitzung, die Aussage der Zeugin sei durchaus glaubhaft gewesen. „Sie war ziemlich zerknirscht. Anscheinend hat sie einfach nicht verstanden, was bei ihrer ersten Vernehmung mit der Frage gemeint war.“ Außerdem habe sie kein Motiv, dem Ausschuss etwas vorzumachen. Schindler zeigte sich von der Entschuldigung der Beamtin alles in allem überrascht. Zumal auch er zunächst den Eindruck hatte, „dass sie bewusst eine Falschaussage gemacht hat“.

Grundsätzlich sei es aber bedauernswert, dass beim Landesamt für Finanzen „wenig Sensibilität für einen möglichen Abrechnungsbetrug vorhanden war“. Trotz der massiven Vorwürfe gegen den Laborarzt habe das LfF keine Anstalten gemacht, Rechnungen besser zu überprüfen. Das Landesamt ist dafür zuständig, den Beamten im Freistaat Beihilfen für medizinische Behandlungen auszuzahlen.

Die Beamtin sagte dagegen, sie habe keine Erkenntnisse über überteuerte Laborleistungen gehabt. Die Rechnungen seien formell und hinsichtlich der Gebührensätze in Ordnung gewesen. Es habe keinerlei Anhaltspunkte gegeben, deren Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen.

Neben der Zeugenbefragung legte der Ausschuss gestern eine vorläufige Zeugenliste für die kommenden Sitzungen fest. Sie enthält laut Schindler 78 Namen. Dazu gehören Mitglieder der Staatsanwaltschaften Augsburg und München, des Innenministeriums und der Soko Labor, die jehrelang gegen Schottdorf ermittelt hatte. Die beiden zuständigen LKA-Beamten sollen laut Schindler „relativ bald“ vor dem Ausschuss aussagen. Es gab sogar Gerüchte, dass Ministerpräsident Horst Seehofer als Zeuge bestellt würde. Das, sagte Schindler, sei „nicht vordringlich“. Der U-Ausschuss tagt in zwei Wochen wieder.  

lby/mmä

Rubriklistenbild: © dpa

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