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Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU

Augsburg - Die CSU hat nach Angaben des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Jahr 1991 "unzulässige Spenden" in Millionenhöhe aus Schmiergeldern erhalten.

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Die Spenden sollen von dem früheren und 1992 gestorbenen CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker über die Namen von Verstorbenen gestückelt in die Parteikasse geschleust worden sein. Dannecker soll die Namen für die Tarn-Spenden aus Sterbeanzeigen von Zeitungen genommen haben, ließ Schreiber am Mittwoch über seine Anwälte vor dem Landgericht Augsburg ausführen. "Tote können keine Fragen mehr beantworten und Ärger machen", sagte Schreibers Anwalt.

Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schloss nicht aus, dass die CSU Spenden von Schreiber angenommen hat, aber keinesfalls auf illegale Art und Weise. "Auf dem Wege, wie er das behauptet, gab es Spenden nicht", sagte Goppel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Schreibers Vorwürfen, die CSU-Landesleitung habe erklärt, dass sie von solchen Dingen keine Kenntnis habe. Die SPD forderte eine lückenlose Aufklärung möglicher "krimineller Machenschaften der CSU" durch den Bundestag. Die Grünen im bayerischen Landtag erklärten, sollten die Angaben Schreibers über die Tarnung der Spenden durch Tote stimmen, wäre das "hochgradig kriminell" und müsse restlos geklärt werden.

Schreiber steht seit Montag wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht. Wie seine Anwälte am Mittwoch weiter erläuterten, sollen im Februar 1991 bei einem Verkauf von 36 deutschen Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien insgesamt rund 200 Millionen D-Mark Schmiergelder geflossen sein. Davon seien etwa 24 Millionen über Scheinfirmen auf Schreibers Konten gelangt, die aber wirtschaftlich anderen Personen zuzurechnen seien. Mit diesem Geld will der Angeklagte dann politische Parteien und individuelle Politiker mit Zahlungen bedacht haben. Alle vier politisch relevanten Parteien - CDU, CSU, SPD und FDP - seien involviert gewesen. Der millionenschwere Großteil soll aber an die CSU geflossen sein.

Zum Beweis dafür führte Schreiber fünf Barzahlungen an die CSU mit genauem Datum vom 24. September bis 26. November 1991 an. Die insgesamt rund 1,4 Millionen D-Mark (716.000 Euro) seien zum Teil bar an Dannecker übergeben oder an ein Schweizer Nummernkonto überwiesen worden. Schreiber laut Anwälten: "Am 6. November 1991 habe ich 500.000 D-Mark in bar abgehoben und sie dann auf ein Nummernkonto in der Schweiz gezahlt. Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker genannt. Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt." Über weitere Zuwendungen an die CSU wolle er im Verlauf des Verfahrens noch genauere Angaben machen. Schon 1980 habe er Dannecker eine Spende von 100.000 D-Mark übergeben, die dieser gestückelt in die Parteikasse geschleust habe.

Im Steuerhinterziehungsverfahren gegen den Politikersohn Max Strauß wegen angeblicher verdeckter Zahlungen von Schreiber, in dem Strauß zuerst verurteilt und später freigesprochen worden war, hatte der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als Zeuge die Existenz geheimer CSU-Kassen vehement zurück gewiesen. Auch Spendenzahlungen von Schreiber an die Partei hatte Stoiber verneint.

Dagegen soll laut Schreiber der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß von der Existenz einer inoffiziellen CSU-Kasse gewusst haben. "Aus meinen Gesprächen mit Dannecker und Strauß war für mich klar, dass es ein solches Konto geben musste. Die beiden haben sich in meiner Gegenwart darüber unterhalten", heißt es in Schreibers Erklärung. Er räumte aber ein, Kontoauszüge des inoffiziellen CSU-Kontos nie gesehen zu haben. Er könne auch nicht mit Bestimmtheit sagen, bei welcher Bank dieses Konto geführt wurde.

dpa

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