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Karl-Heinz Schreiber.

Schreiber: 3,7 Millionen Euro weniger hinterzogen?

Augsburg - Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll weniger Steuer hinterzogen haben als ihm bislang zur Last gelegt wird.

Für Schreiber wird es eng

Statt der ursprünglich über 11 Millionen Euro ergab eine steuerliche Nachberechnung die Summe von 7,3 Millionen Euro, erklärte ein Steuerexperte am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg. Die neu ermittelte Summe soll Schreiber durch nicht versteuerte Provisionen für Panzer- und Flugzeuggeschäfte hinterzogen haben. Schreiber bestreitet den Vorwurf nach wie vor, äußert sich dazu aber vor Gericht nicht.

Der Steuerexperte hatte auf Vorgabe des Gerichts die Steuerschuld des Angeklagten auf einer veränderten Berechnungsgrundlage für den Zeitraum von 1988 bis 1993 bestimmt. Da die Schweizer Tarnkonten nicht eindeutig als Treuhandkonten des Angeklagten für andere zugeordnet werden konnten, hatte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell angeordnet, bislang nicht berücksichtigte Geldsummen zugunsten von Schreiber zur Hälfte als Betriebsausgaben zu verrechnen. Dadurch ergab sich für den Angeklagten eine günstigere Ausgangssituation.

Trotz der jetzt geringeren Steuerschuld von rund 7,3 Millionen Euro wies sein Verteidiger Jan Olaf Leisner (München) den Vorwurf der Anklage zurück, Schreiber habe in dieser Höhe vorsätzlich Steuern hinterzogen. In einem Beweisantrag machte er geltend, der Angeklagte habe die meisten Lobbyisten-Geschäfte in Kanada organisiert und ausgehandelt, deshalb unterliege er nicht der deutschen Steuerpflicht. Der Staatsanwalt nannte diese Ausführungen einen “schlechten Scherz“. Das Schweizer Tarnkontensystem und die von ihm betriebenen Scheinfirmen seien von dem Angeklagten gerade zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung benützt worden.

dpa

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