Karlheinz Schreiber

Schreibers Sohn schweigt - Strauß-Söhne geladen

Augsburg - Im Steuerhinterziehungsprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber (75) hat das Gericht vergeblich vom Sohn des Angeklagten Angaben erbeten.

Der Vorsitzende Richter ermahnte am Mittwoch Andreas Schreiber, dieser könnte mit einer Aussage seinen Vater auch entlasten. Doch der 47-Jährige machte von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch und schwieg. Nach seinem kurzen Auftritt begrüßte er den Vater auf der Anklagebank und verschwand. Seine Mutter Barbara Schreiber, die auch als Zeugin geladen war, konnte wegen Erkrankung ihrer eigenen Mutter vor dem Landgericht Augsburg nicht erscheinen und wurde nun zum 1. März geladen.

Schreiber ist angeklagt, in den Jahren 1988 bis 1993 für Flugzeug- und Panzergeschäfte millionenschwere Provisionszahlungen über Tarnfirmen auf Schweizer Konten erhalten und nicht versteuert zu haben. Er soll so dem Staat rund elf Millionen Euro vorenthalten haben. Schreiber hat diese Vorwürfe als unzutreffend zurück gewiesen. Zu konkreten Fragen des Vorsitzenden Richters äußert sich Schreiber seit Verfahrensbeginn nicht.

Das Gericht verfügte, dass am 24. Februar die Söhne des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Max und Franz-Georg Strauß als Zeugen erscheinen müssen. Max Strauß war 2004 in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Im zweiten Verfahren war Max Strauß dann im August mangels Beweisen freigesprochen worden. Ihm war nicht nachweisbar vorgeworfen worden, von Schreiber 2,6 Millionen Euro Schmiergeld bekommen und nicht versteuert zu haben.

Aus verlesenen Zeugen-Protokollen eines früheren Vorstandsmitglieds bei Thyssen ergab sich am Mittwoch, dass direkte Zahlungen und Schmiergeld für Panzergeschäfte an Schreiber über Tarnfirmen in Panama und Liechtenstein geflossen sind. Der Zeuge selbst konnte wegen einer ständigen Erkrankung nicht gehört werden.

Das Gericht forderte die Staatsanwaltschaft und die an dem Verfahren beteiligte Finanzbehörde auf, eine Stellungnahme zu Angaben von Schreibers Verteidigern abzugeben, der Angeklagte hätte einen Teil seiner Aktivitäten in Kanada versteuern müssen. Dort habe er einen, durch Zeugenaussagen bestätigten, überwiegend genutzten Wohnsitz gehabt. Deshalb müsse nach Auffassung der Verteidigung die bestehende Steuerschuld des Angeklagten deutlich verringert werden.

dpa

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