Unterschriften-Aktion

Schüler fordern: Wir wollen kostenlose Bustickets

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München - Sie wollen kostenlos in die Schule: Elft- und Zwölftklässler in Bayern müssen ihre Schulbus-Tickets bislang selbst bezahlen. Das sehen sie nicht länger ein - und sammeln nun Unterschriften für einen kostenlosen Schulweg.

Philip Hierhager wäre – eigentlich – ein Betroffener. Der 16-jährige Schülersprecher des Karolinen-Gymnasiums Rosenheim wohnt in Vogtareuth und besucht mit seiner Zwillingsschwester die 10. Klasse. Jeden Morgen kurz nach sieben Uhr steigen die Schüler in den Bus – 20 Minuten sind es bis zur Schule. Jährlich würde das die Hierhagers 840 Euro kosten – würde, denn die Familie hat noch eine dritte, jüngere Tochter, die ebenfalls das Karolinen-Gymnasium besucht. Nur deswegen ist sie auf Dauer von den Schulwegkosten befreit.

Generell ist es in Bayern so: Nur bis zur 10. Klasse wird das Busticket vom Staat und den Kommunen übernommen. Den Freistaat kostet das jährlich 320 Millionen, die Kommunen weitere 200 Millionen Euro. Der Staat begründet die Altersgrenze damit, dass mit Ende der 10. Klasse in aller Regel ein Mittlerer Bildungsabschluss erreicht ist, wie Henning Gießen vom Kultusministerium sagt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestätigt. Es gebe eigentlich gar keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kostenfreiheit des Schulwegs. Außerdem weist Gießen auf Ausnahmen hin: Wer drei oder mehr Kinder hat, der muss nichts zahlen. Zudem ist der Betrag für Elft- oder Zwölftklässler gedeckelt: auf 420 Euro jährlich. Alle Kosten darüber hinaus werden zurückerstattet.

Erst kürzlich gab es bereits einen Schock für Münchens Studenten: Das Semesterticket könnte wesentlich teurer werden.

2500 Unterschriften hat der 16-Jährige schon zusammen

Schülersprecher Hierhager und seinen Mitstreitern von den Schülervertretungen in Bayern reicht die Zurückerstattung der Kosten beim Busticket in die Schule jedoch nicht. „Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Landfamilien, die aus der Welt geschafft werden muss“, findet er. Über die Online-Plattform Open-Petition (ticketsfueralle.bayern.de) sammeln sie Unterschriften – knapp 9000 haben sie schon zusammen.

Der 16-Jährige selbst hat auch fleißig gesammelt – 2500 Unterschriften hat er zusammen bekommen. Natürlich nicht auf die altmodische Art über Straßenstände oder gar durch Tingeln von Tür zu Tür. Sondern mit Hilfe der sozialen Medien. „Wir haben Kettenbriefe über den Nachrichtendienst Whatsapp verschickt“, sagt der Schüler. Das Resultat freut ihn – damit sei der Raum Rosenheim führend bei der Beteiligung.

Die Unterschriftenlisten wollen sie Anfang Mai im Landtag einreichen. Eine Mindestgrenze bei der Unterschriften-Anzahl gibt es nicht, dennoch haben sich die Schüler ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 36 000.

Wird die Unterschriftenliste im Landtag eingereicht, muss das Landtagsamt formell prüfen, ob der Landtag überhaupt zuständig ist – was bei diesem Thema wohl der Fall ist. Danach würde die Petition in den Fachausschuss wandern – Bildungs- und Haushaltsausschuss bieten sich an. Ob die Schüler mit ihrer Petition dort Chancen haben, ist im Moment nicht abzusehen und kommt wohl auch darauf an, wie viele Unterschriften speziell aus Bayern sie noch zusammenbringen. In der Vergangenheit war die Schulwegkosten-Freiheit für alle schon mehrmals Thema im Parlament, sie ist jedoch stets abgelehnt worden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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