Schuldzuweisungen nach der Flut: Hat Bayern genug für den Hochwasserschutz getan?
In vielen Regionen Bayerns hat das Aufräumen nach dem Hochwasser begonnen. Während die Schäden sichtbar werden, wird auch viel über mögliche Schutzmaßnahmen diskutiert. Und über die Frage, ob die Staatsregierung in den vergangenen Jahren genug getan hat.
Ganz langsam traut sich Alexandra Riedl aufzuatmen. Roding ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Nicht nur die Freie-Wähler-Bürgermeisterin hatte befürchtet, dass es anders kommt. „Die meisten Rodinger haben ihre Keller vorsorglich leergeräumt“, erzählt sie. Denn die Oberpfälzer Gemeinde ist nur auf einer Seite durch eine Mauer vor dem Fluss Regen geschützt. Auf der anderen Seite steht nur ein kleines Stück Mauer, darüber führt eine Brücke. Rechts und links davon könnte das Wasser ungehindert in den Ort strömen, wenn der Pegel zu hoch wird.
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Mauer für Staatsregierung zu teuer – „Wir sind bei Hochwasser weiterhin ungeschützt“
Die Brücke und den ersten Teil der Mauer hat die Gemeinde vor zehn Jahren gebaut. Beim Rest der Schutzmauer wollte sich der Freistaat beteiligen. Doch erst ging nichts voran, dann sind die Pläne eingestellt worden, berichtet Riedl. Der Staatsregierung fehlt das Geld, die Mauer koste zu viel im Verhältnis zu dem Schutz, den sie bringe, teilte man ihr mit. Riedl ist sauer. Nicht nur, weil ihre Gemeinde jetzt mit einer nutzlosen Brücke dasteht. „Wir sind bei Hochwasser weiterhin ungeschützt.“ Riedl prüft nun eine Schadensersatzklage. „Es gibt schließlich ein Gutachten, das belegt, dass der Hochwasserschutz nötig ist“, sagt sie. „Das nächste Mal reichen die Sandsäcke am Fluss vielleicht nicht mehr.“
Nicht nur in Roding ist beim Hochwasserschutz nicht so viel passiert, wie versprochen war. Entlang der Donau sollten zehn Flutpolder gebaut werden, die im Ernstfall als Rückhaltebecken für Millionen Kubikmeter Wasser dienen können. Bis heute ist erst einer davon fertig. Dafür ist viel darüber gestritten worden. Vor allem Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) war gegen die Polder. Sein Argument waren neben den hohen Kosten vor allem die Landwirte, die Angst um ihre Flächen hatten. Drei Polder waren damit erstmal vom Tisch. Später gab Aiwanger seinen Widerstand auf – dann fehlte jedoch das Geld für die inzwischen gestiegenen Baukosten.
Aiwanger schiebt die Schuld auf den Landesbund für Vogelschutz
Umweltminister Torsten Glauber (FW) betonte gestern, Bayern habe bundesweit eines der umfassendsten Hochwasserschutzprogramme. „Wir setzen das verfügbare Geld komplett für Maßnahmen ein. Aber eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht.“ Auch der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl bestreitet, dass die Freien Wähler nicht genug für den Hochwasserschutz getan hätten. „Keiner der in Planung befindlichen Flutpolder hätte etwas an den dramatischen Ereignissen der vergangenen Tage ändern können.“
Die größten Regenmengen seien an Nebenflüssen niedergegangen. Aiwanger hingegen schiebt die Schuld lieber auf den Landesbund für Vogelschutz. Der Verband klage seit Jahren gegen einen 700 Meter langen Hochwasserdamm bei Straubing, schrieb er auf X. „Der Damm könnte längst gebaut sein.“ Der LBV wiederum betont, er befürworte einen modernen und effektiven Hochwasserschutz und habe kostengünstigere und naturschonendere Vorschläge vorgelegt. Auch der Bund Naturschutz plädiert für mehr natürliche Wasserrückhaltebecken, etwa durch die Renaturierung kleiner Gewässer – in dieser Hinsicht sei Bayern kaum vorangekommen. Eine seit Jahren angekündigte Studie zur Entwicklung von Auen sei aber bis heute nicht abgeschlossen.
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„Kritisch werden oft die kleinen Flüsse“ – Disse fordert weitere Forschung
Markus Disse würde mit seinem Team gerne mehr forschen. Er leitet den Lehrstuhl für Flussgebietsmanagement der TU München. Die großen Flüsse wie die Donau seien inzwischen gut geschützt bei Hochwasser, sagt er. „Kritisch werden bei Starkregen aber oft die kleinen Flüsse.“ Einige Pegel hatten zuletzt historische Höchststände überschritten, einige Deiche brachen, das führte zu überschwemmten Ortschaften.
Die Deiche müssten bayernweit auf ihre Stabilität überprüft und nachgebessert werden, sagt Disse. Altötting ist bereits auf die TU zugekommen, dort wird gerade untersucht, wie effektiv der Schutz durch lokale Rückhaltebecken ist, berichtet der Professor. „Ein großes Thema ist auch das Abflussverhalten der Böden.“ Wenn sie anders bewirtschaftet würden, zum Beispiel durch leichtere Maschinen, könnte das Flutwellen abdämpfen. „Auch Pflanzenreste auf dem Acker können viel bewirken“, sagt er. „Zu diesem Thema müsste noch viel mehr geforscht werden.“ Erst kürzlich hat er Umweltminister Torsten Glauber (FW) deswegen angeschrieben. Vorgestern kam die Antwort. Es laufen bereits viele Pilotprojekte. Wenn die abgeschlossen seien, komme man bei Bedarf auf die TU zu, hieß es in dem Brief.