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Erhöhung der Kindergartengebühren: SPD fordert eine Überprüfung durch Kommunalaufsicht

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Von: Matthias Matz, Katharina Knoll

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Zunächst herrschte ein Betreuungsverbot, später dann Notbetreuung während Corona. Langsam normalisiert sich wieder einiges.
Dass die Stadt Füssen die Gebühren für den Kindergarten Zwergenburg in Hopfen erhöht hat, kritisiert der Füssener SPD-Vorstand.  © Symbolfoto: Panthermedia/petrograd99

Füssen - Heftig kritisiert der SPD-Ortsvorstand die Entscheidung des Stadtrates, die Gebühren für den Kindergarten „Zwergenburg“ in Hopfen zu erhöhen.

Auch das formale Vorgehen bezeichnete der Vorstand in einer Pressemitteilung als nicht akzeptabel und forderte eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) weist die Vorwürfe zurück. 

Es sei völlig unverständlich, dass angesichts der prekären Finanzlage der Stadt geradezu reflexartig als erstes versucht werde, im sozialen Bereich höhere Einnahmen zu erzielen, wird SPD-Ortsvorsitzender Georg Waldmann zitiert. Füssen zähle mit der jetzt beschlossenen Gebührenerhöhung zu den teuersten Kita-Trägern im südlichen Landkreis, so die stellvertretende Vorsitzende Regina Renner. Sie kritisiert darüber hinaus, dass im Gegensatz zu den Nachbarkommunen die stundenbezogene Anhebung der Gebühren in deutlich größeren Schritten erfolge.

Keine Anhörung des Elternbeirats vor der Entscheidung

Ihr Unverständnis äußern die Genossen auch über das formale Vorgehen von Verwaltung und Stadtrat. Dass vor dieser wichtigen Entscheidung keine Anhörung des Elternbeirats erfolgte, sei ein glatter Rechtsverstoß, kritisieren sie mit Verweis auf das Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Dieses sehe die Anhörung der Eltern zwingend vor, so Vorstandsmitglied Dr. Paul Wengert.

Eine nachträgliche Beteiligung könne diesen Verfahrensmangel nicht heilen, da die Entscheidung bereits getroffen worden sei. Umso unverständlicher sei es, dass der Tagesordnungspunkt nicht vertagt worden ist. Der Vorstand forderte deshalb die SPD-Stadtratsfraktion einstimmig auf, dieses Vorgehen des Stadtrats durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Bürgermeister Eichstetter weist Vorwürfe zurück

Auf Nachfrage weist Bürgermeister Maximilian Eichstetter die Vorwürfe zurück. Die Stadt habe nicht als erstes und reflexartig versucht, im sozialen Bereich höhere Einnahmen zu erzielen, betonte er. „Jede Haushaltsstelle wird untersucht und die erste Abteilung war nun fertig. Wenn es um das Thema an sich geht, ist es relativ egal ob es der erste Punkt oder der letzte Punkt ist.“

Aber es sei nun einmal so, dass Eltern derzeit 88 Euro zahlen, dafür aber 100 Euro vom Freistaat bekommen. Es sei klar, dass hier angepasst werden müsse. „Familien die einkommensschwach sind, haben auch weiterhin die gleichen Konditionen wie vorher“, beruhigt er.

Der Rathauschef verwies zudem auf das hohe Defizit der Kindergärten, das die Stadt jährlich 2,5 Millionen Euro koste. „Im Übrigen war die SPD ganz vorne dabei, die Haushaltskonsolidierung zu fordern!“ Gehe es um die Umsetzung, würde sie sich jetzt nach dem Motto „predige Wasser und trinke Wein“ wegducken.

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