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Heftige Vorwürfe gegen die SPD begleitet die Abstimmung über das Konsolidierungskonzept der Stadt Füssen

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Von: Matthias Matz

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Wiese zwischen der B310 und B16 in Füssen.
SPD-Stadträtin kritisierte den geplanten Verkauf städtischer Liegenschaften und Grundstücke. Stattdessen sollte die Stadt das geplante Wohn- und Gewerbegebiet im Füssener Norden entwickeln (siehe Foto). © Knoll

Füssen – Es sollte ein Zeichen der Geschlossenheit und ein Signal an das Landratsamt und das Finanzministerium in München werden: Ohne Diskussionen wollte der Stadtrat das von der Rechtsaufsicht bis zum 30. Juni geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept in der vergangenen Woche verabschieden. Doch daraus wurde nichts.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt hatte das Landratsamt bereits 2020 ein Haushaltskonsolidierungskonzept als Bedingung für eine Genehmigung des Haushalts gemacht. Da die Kommune dem seinerzeit nicht nachkam, verweigerte die Rechtsaufsicht in Marktoberdorf sowohl dem Nachtragshaushalt 2020 als auch dem Haushalt 2021 die Genehmigung. Das sollte sich heuer nicht wiederholen, weshalb der Stadtrat in zahllosen Beratungen und Sitzungen seit dem vergangenen Sommer das geforderte Konzept erstellt hat. Dieses sieht sowohl erhebliche Einsparungen als auch Steigerungen der Einnahmen, etwa durch höhere Gebühren, vor. Ziel ist, die extrem hohe Verschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus ist das Papier Voraussetzung dafür, dass der Freistaat Bayern die beantragten Stabilisierungshilfen tatsächlich gewährt (der Kreisbote berichtete mehrfach ausführlich).

„Aktuell können wir uns noch nicht mal die Pflichtaufgaben leisten“, sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) in der vergangenen Woche. Derzeit müsse die Verwaltung Darlehen aufnehmen, um andere Darlehen zu bedienen. „Aus diesem Hamsterrad müssen wir raus“, machte er klar. Der Rathauschef wies erneut darauf hin, dass der Haushalt 2022 aktuell bislang nur „fast bewilligt“ sei. Landratsamt und Finanzministerium hätten unmissverständlich klar gemacht, dass bis zum 30. Juni ein vom Stadtrat beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegen müsse.

Eichstetter erinnerte an die neun große Beratungsrunden sowie zahlreiche Fraktions- und Abteilungssitzungen, zu denen die Stadträte und Rathaus-Mitarbeiter seit vergangenen Juli zusammen gekommen seien, um das Konzept zu erstellen. Viele Entscheidungen seien den Beteiligten nicht leicht gefallen. „Es tut uns auch weh, dass wir bei den Vereinen kürzen müssen“, sagte er. „Bei jeder einzelnen Entscheidung blutet uns das Herz.“

Neue Chancen

Gleichwohl zeige die Konsolidierung der städtischen Finanzen aber auch neue Möglichkeiten auf. „Konsolidierung und Haushaltsstruktur müssen offene, konstruktive und vorwärts gewandte Prozesse sein“, sagte er. „Wir konsolidieren, weil wir langfristig für die Bürger Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben erfüllen möchten, Füssen mit einem überdurchschnittlichen Angebot und einer überaus hohen Lebensqualität als eine liebens- und lebenswerte Kommune erhalten möchten.“ Die heutige Verabschiedung des Konzepts sehe er als Startschuss für einen jahrelangen Prozess. „In den nächsten fünf Jahren wird sich das Konzept alle zwei Wochen ändern.“ Das Wichtigste sei jetzt, dem Konsolidierungsprogramm zuzustimmen.

Ilona Deckwerth
„Ich bin seit zwei Jahren in jeder Sitzung gewesen mit Ausnahme von drei“, rechtfertigte sich SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth in der Sitzung des Stadtrates. © Archiv/Kreisbote

Nicht mitspielen wollte da jedoch die SPD. Stadträtin Ilona Deckwerth verwies auf eine schriftliche Stellungnahme, die sie im Vorfeld der Sitzung verschickt hatte. Darin beklagt sie unter anderem das Fehlen einer langfristigen Strategie. Vor allem kritisiert sie den geplanten Verkauf städtischer Liegenschaften und Grundstücke wie etwa aktuell den Dreitannenbichl (der Kreisbote berichtete am Samstag). „Es gibt Alternativen zum Verkauf“, betonte Deckwerth. Eine davon sei die Entwicklung des einst für das „Allgäuer Dorf“ vorgesehenen Areals im Füssener Norden als Wohn- und Gewerbegebiet. „Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben“, appellierte sie.

Scharfe Kritik

Bei den übrigen Fraktionen stießen Deckwerths Äußerungen auf Empörung und ungewohnt deutliche Kritik. Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) verwies auf eine interne Runde im Vorfeld der Sitzung. „Wir haben gesagt: wir halten heute keine Reden“, sagte er in Richtung Deckwerth. Ferner warf er den Sozialdemokraten vor, in den neun Beratungsrunden keine eigenen Vorschläge eingebracht und drei Mal überhaupt nicht teilgenommen zu haben.

CSU-Fraktionschef Peter Hartung bezeichnete Deckwerths Vorgehen als reinen Populismus, der mit einer sachbezogenen Arbeit nichts zu tun habe. Thomas Scheibel von den Freien Wählern (FWF) hielt Deckwerths Äußerungen hingegen für „unangebracht“. Schließlich seien es sie oder ihr SPD-Kollege Erich Nieberle gewesen, die öfter bei den Beratungen gefehlt hätten.

Kritik äußerte auch Niko Schulte, Vorsitzender der Fraktion von Füssen-Land. „Es war eine klare Abstimmung, um den Haushalt nicht zu gefährden“, spielte er auf die Vorbesprechung an. „Warum können Sie sich nicht ein Mal an Absprachen halten?“

Noch deutlicher wurde Jürgen Doser (FWF). „Das ist eine Watschn für alle, die viele Abende zusammen gehockt haben“, sagte er. „Was Sie vorgebracht haben, spiegelt nicht wider, was wir besprochen haben.“

SPD-Fraktion verteidigt sich

Derart in der Defensive, versuchten Deckwerth und Nieberle sich zu verteidigen. So wies Nieberle den Vorwurf zurück, an den Besprechungen nicht teilgenommen zu haben. Zudem sei eine Klausurtagung angesetzt worden, obwohl bekannt gewesen sei, dass die SPD an diesem Tag keinen Vertreter habe schicken können. „Außerdem hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, unterschiedliche Positionen dargestellt zu bekommen“, erklärte er.

Deckwerth selbst wies die Vorwürfe, bei Sitzungen nicht da gewesen zu sein, gleichfalls zurück. „Ich bin seit zwei Jahren in jeder Sitzung gewesen mit Ausnahme von drei“, sagte sie. Im Übrigen habe die Füssener SPD eben einen anderen Ansatz zur Haushalts-Konsolidierung. „Wir brauchen einen größeren Lösungsansatz“, betonte sie. Dazu gehöre auch die von ihr wiederholt geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer. „Das ist ein ganz wichtiger Punkt“, sagte sie, und werde auch vom Landratsamt gefordert.

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer

Mit ihrem Ruf nach einer höheren Gewerbesteuer forderte Deckwerth einmal mehr Thomas Scheibel heraus. Mit dem Verweis auf verschiedene Studien sagte er: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer erhöht nicht die Steuereinnahmen, sondern die Zahl der Steuer-Flüchtlinge!“ Die Höhe der Gewerbesteuer sei heute ein wichtiger Standortfaktor. Im Zweifelsfall würden sich die Unternehmen bei einer Ansiedlung für die Kommune mit den niedrigeren Sätzen entscheiden.

Auch Bürgermeister Eichstetter wies die Forderung nach höheren Hebesätzen erneut zurück. „Wir brauchen mehr Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, nicht höhere Sätze.“ Zum Thema Füssen-Nord erklärte er, dass es eigentlich Konsens sei, die Flächen zu entwickeln. Momentan fehle dafür aber schlicht die Zeit. Außerdem sei die Stadt noch nicht im Besitz aller Grundstücke und es werde Jahre dauern, bis aus diesem Gewerbegebiet Steuereinnahmen fließen werden, gab er zu bedenken. Die Stadt brauche aber jetzt Geld.

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