Stadtrat stimmt für höhere Kindergartengebühren in der »Zwergenburg«
Füssen – Eltern von Kindergartenkindern werden ab dem kommenden Jahr wohl höhere Gebühren für die Betreuung ihrer Sprösslinge zahlen müssen.
Mehrheitlich hat der Stadtrat am Dienstagabend einer Gebührensatzung für den städtischen Kindergarten „Zwergenburg“ in Hopfen zugestimmt. Die Träger der anderen Kindergärten sollen und wollen offenbar nachziehen. Zunächst aber sollen die Elternbeiräte der jeweiligen Einrichtungen noch mit einbezogen werden.
Von der Erhöhung der Gebühren erhofft sich die Stadtverwaltung künftig jährliche Mehreinnahmen bei der „Zwergenburg“ von rund 7000 Euro, wie der zuständige Amtsleiter Markus Gmeiner den Stadträten am Dienstagabend im Haus Hopfensee erläuterte. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Tropfen auf den heißen Stein: im vergangenen Jahr betrug das Defizit der Einrichtung rund 185.000 Euro.
Gestaffelte Erhöhung ab dem kommenden Jahr
Der Beschluss sieht nun eine gestaffelte Erhöhung der Gebühren ab dem kommenden Jahr vor. Diese waren letztmalig zum 1. Januar 2018 auf 80 bis 120 Euro je nach Dauer der Betreuungszeit angehoben worden. Allerdings nicht auf Grundlage einer Satzung, sondern in Form von Elternverträgen. Die neuen Gebühren sollen nun in eine Satzung gegossen werden. „Diese Gebühren würden wir gerne hoheitlich in einer Satzung verankern“, sagte Gmeiner.
Zwar müssen demnach auch künftig Eltern, die eine Betreuung von drei bis vier Stunden buchen, so wie bisher nichts zahlen. Wer eine längere Betreuung in Anspruch nimmt, muss dagegen ab dem 1. Januar erstmals oder tiefer in die Tasche greifen. So werden für Betreuung von vier bis fünf Stunden 110 Euro fällig (bislang kostenlos) und für fünf bis sechs Stunden 120 Euro (bislang ebenfalls kostenlos).
Teurer werden die bislang ohnehin schon kostenpflichtigen Buchungen. So werden für sechs bis sieben Stunden in Zukunft 130 statt 104 Euro fällig, wer sein Kind sieben bis acht Stunden in die Obhut des Kindergartens gibt, muss künftig 140 Euro zahlen (bisher 112) und wer eine Betreuung seines Kindes zwischen acht und neun Stunden möchte, der bezahlt demnächst 150 Euro (bisher 120). Allerdings reduziert sich der von den Eltern zu zahlende Betrag jeweils um den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro durch den Freistaat Bayern, die seit April 2019 gezahlt werden.
Leicht über dem Landkreis-Durchschnitt
Tritt die Gebührensatzung tatsächlich so in Kraft, läge Füssen bei den Gebühren für eine drei bis vierstündige Betreuung leicht über dem Landkreis-Durchschnitt von 83 Euro, rechnete Gmeiner vor. Bei den Gemeinden im südlichen Landkreis lag die durchschnittliche Gebühr im Kindergartenjahr 2020/21 demnach bei 91 Euro.
Sollte die Stadt Füssen für ihre „Zwergenburg“ die Gebühren erhöhen, wollen auch die öffentlichen und privaten Träger der übrigen Füssener Kindergärten nachziehen, kündigte Gmeiner überdies an. Das sei bereits so abgesprochen worden.
Die 7000 Euro konsolidieren unseren Haushalt nicht. Deshalb sollten wir davon Abstand nehmen“
Probleme mit der neuen Satzung hatte vor allem SPD-Stadtrat Erich Nieberle. Er hakte zum einen nach, ob denn bereits die Elternbeiräte der Kindergärten bei der geplanten Gebührenerhöhung einbezogen worden seien. Das sehe das Bayerische Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) zwingend vor. „Wir können die Eltern nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, sagte er.
Zum anderen sprach er sich grundsätzlich gegen den Vorschlag der Verwaltung aus. Bei zwei Kindern könnte dieser für eine Familie bis zu 600 Euro mehr an Gebühren im Jahr bedeuten. „Die 7000 Euro konsolidieren unseren Haushalt nicht. Deshalb sollten wir davon Abstand nehmen“, forderte er.
Da die Elternbeiräte tatsächlich noch nicht über die geplanten Schritte informiert sind, sicherte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) zu, dies nach nachholen zu wollen. Daher stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder unter der Voraussetzung zu, dass die Eltern noch einbezogen werden. Gegen die Satzung sprachen sich Erich Nieberle, Ilona Deckwerth (SPD), Wolfgang Bader, Anna Jahn (Grüne), Jürgen Doser von den Freien Wählern sowie Martin Dopfer und Bernhard Eggensberger (Füssen-Land) aus.