Zitterpartie bis zum Stichtag: Füssen will schnellstmöglich Schweizer Franken-Kredit umschulden
Füssen – Glaubt man den Verlautbarungen aus dem Rathaus, darf sich die klamme Kommune berechtigte Hoffnungen auf finanzielle Unterstützung durch den Freistaat in Form sogenannter Stabilisierungshilfen machen. Bis zu 11,4 Millionen Euro winken der Stadt in den kommenden drei Jahren, die mit dem Geld aus München Altschulden tilgen will. Allerdings knüpft Finanzminister Albert Füracker (CSU) seine Hilfe an Voraussetzungen. Eine davon ist, dass die Stadt schnellstmöglich ihren Millionen-Kredit in Schweizer Franken (CHF) weiter umschuldet. Dafür hat der Stadtrat den Weg vor der Sommerpause frei gemacht.
Mit ihrer einstimmigen Entscheidung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ermächtigen die Ratsmitglieder die Stadtverwaltung, bis zum Stichtag 5. September einmalig zwei Millionen Euro auf einen Schlag von Schweizer Franken in Euro umzuschulden. Derzeit sind noch knapp 7,2 Millionen CHF offen. Umgeschuldet werden soll aber nur, wenn der Kurs des Franken am 5. September bei unter 1,01 Euro liegt. Kämmerer Thomas Klöpf wird bis dahin den Wechselkurs also stetig im Blick haben müssen.
Ohnehin droht die Angelegenheit zu einer Zitterpartie bis zur letzten Sekunde zu werden. Denn als der Stadtrat seinen Beschluss fasste, lag der Kurs bei 1,02 Euro – also nur ganz knapp über dem geforderten Wert. Mittlerweile hat sich der Franken gegenüber dem Euro aber wieder berappelt und liegt aktuell bei 1,04 Euro (Stand: Montagmittag). Sollte der Kurs auch bis zum Stichtag bei über 1,01 Euro bleiben, wird die Umschuldung abgeblasen, kündigte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) gegenüber dem Gremium an. Ob und wie sich das auf die Gewährung der beantragten Stabilisierungshilfen – über die im November entschieden werden soll – auswirken wird, ist derzeit noch unklar.
Neuland für Ministerium
Denn auch für die Beamten im Finanzministerium ist das Thema offenbar Neuland, wie Eichstetter in der Sitzung durchblicken ließ. Demnach ist Füssen anscheinend die einzige Kommune in Bayern mit derart hohen Schulden in einer Fremdwährung. Gegenwärtig prüfe das Ministerium jedenfalls, ob auch das Franken-Darlehn noch Teil des Stabilisierungshilfeantrags werden kann. Dafür müssten aber wohl zunächst eben jene zwei Millionen umgeschuldet werden.
Unabhängig von den beantragten Stabilisierungshilfen will die Stadt bekanntlich aber auch so schnell wie möglich raus aus dem Fremdwährungs-Kredit. Schließlich belastet dieser seit Jahren die Bilanzen der Stadt. Seinen Ursprung hat das Darlehen in den längst abgewickelten Kurhaus-Betrieben. Als deren Schulden immer weiter stiegen, nahm die Stadt 1999 den besagten Kredit auf, da seinerzeit die Zinsen extrem niedrig waren und das Wechselkurs-Risiko überschaubar.
Starker Anstieg
Als die Schweizer Landesbank aber zu Beginn des Jahres 2015 aufhörte, den Kurs zum Euro zu stützen, stieg der Wert des CHF im Vergleich zum Euro über Nacht stark an und damit auch die Schulden der Stadt: plötzlich war der Kredit um zwei Millionen Euro teurer geworden und belastete die Stadtkasse mit rund 12,4 Millionen Euro. Wie hoch die Verluste für die Stadt tatsächlich sind, ist noch immer unklar.
Vor zwei Jahren legte der seinerzeit frisch ins Amt gewählte Bürgermeister Eichstetter schließlich einen Plan vor, wie ein Ausstieg binnen fünf Jahren gelingen soll: Pro Halbjahr soll eine Million Euro umgeschuldet werden – zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025. So soll der Ausstieg grundsätzlich unabhängig von den jeweiligen Kursen erfolgen.
Allerdings muss die Verwaltung den Stadtrat informieren, wenn der Kurs des CHF 1,01 unter- beziehungsweise 1,15 überschreitet. Das Kommunalparlament muss dann entscheiden, gegebenenfalls einen anderen Weg einzuschlagen. Das könnte die Aussetzung oder Reduzierung der Umschuldung oder auch eine zusätzliche Umschuldung sein.