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Zisternen nicht gefördert – Keine weiteren Tempokontrollen

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Von: Martina Staudinger

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Ein Brunnen mit Metallgießkanne
Durch einen mehrheitlichen Beschluss werden Niederschlagszisternen in Buchloe auch in Zukunft nicht gefördert. © Staudinger

Buchloe – Die FDP-Fraktion im Buchloer Stadtrat ist mit ihrem Antrag zur Förderung von Niederschlagswasserzisternen auf Privatgrund gescheitert. Dafür gab es mehrere Gründe. AfD-Stadtrat Wolfgang Dröse möchte mit der Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen die Sicherheit in Buchloes 30er-Zonen erhöhen. Doch aus seinem Antrag in der jüngsten Stadtratssitzung wurde nichts.

Thomas Reiter stellte den Antrag unter das Motto Ressourceneinsparung. „Es geht um das wichtige und knappe Gut Trinkwasser“, sagte der FDP-Politiker. Die Vorteile von Niederschlagswasserzisternen lägen auf der Hand. Eine dahingehende Satzung könne bei einer Förderung von 1000 Euro gedeckelt werden, so Reiter. Co-Antragsstellerin Martina Schwendner betonte, das Ansinnen ziele darauf ab, die Menschen zu sensibilisieren, beispielsweise Regenwasser zu nutzen anstatt den Rasen mit Leitungswasser zu bewässern. „Wir wollen schlicht einen Anreiz schaffen. Man kann mit Niederschlagszisternen viel Wasser sparen.“

Keine Zustimmung

Tempo 30 mit Geschwindigkeitsmessung
Sieben Messgeräte sind im Einsatz, wenngleich sie nicht im Eigentum Buchloes sondern der Verwaltungsgemeinschaft sind, erklärte Bürgermeister Robert Pöschl. © Staudinger

Zwar handele es sich um einen „ehrenhaften Antrag“, sagte Cai von Restorff (Grüne), dennoch könne er nicht zustimmen, denn das Geld für eine Förderung sei zu schade. Dem schloss sich Manfred Beck (SPD) an: „Es wird an den Kosten und der Ausführung scheitern“. Auch sein Fraktionskollege Bernd Gramlich hielt die Idee für nicht gerechtfertigt. „Wir subventionieren hier eine kleine Minderheit, nämlich die Haus- und Grundbesitzer, die dies meist nicht nötig hat“, so Gramlich. „Wer eine Zisterne installieren möchte, möge dies auf eigene Rechnung tun.“ Auf das Thema Gerechtigkeit verwies auch Dritte Bürgermeisterin Elfriede Klein (Grüne), da die Förderung von allen steuerzahlenden Bürgern mitfinanziert werden müsste, aber die wenigsten etwas davon haben.

Einzig Bernhard Seitz (FW) äußerte sich positiv gegenüber dem Antrag. Er habe selbst eine Zisterne daheim und könne ohne schlechtes Gewissen Blumen gießen. Nur drei weitere Stadtratsmitglieder stimmten letztlich wie er für den Antrag, 17 waren dagegen.

Mehr Geschwindigkeitskontrollen gefordert

AfD-Stadtrat Wolfgang Dröse möchte mit der Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen die Sicherheit in Buchloes 30er-Zonen erhöhen. Doch aus seinem Antrag in der jüngsten Stadtratssitzung wurde nichts. Nur sechs weitere Stadträte schlugen sich auf seine Seite, 13 waren dagegen.

Grund für die mehrheitliche Ablehnung war, dass kein Handlungsbedarf bestehe, wie Franz Nusser (CSU) es ausdrückte. Schließlich seien bereits sieben Messgeräte im Einsatz, wenngleich sie nicht im Eigentum Buchloes sondern der Verwaltungsgemeinschaft seien, erklärte Bürgermeister Robert Pöschl. Sie würden also auch in Waal, Jengen und Lamerdingen eingesetzt. Zwei seien in der Münchner Straße in Buchloe im Bereich der Schulen dauerhaft im Einsatz. Die übrigen würden unter der Entscheidungshoheit der Verkehrssachbearbeiterin immer wieder versetzt. „Wir wenden den Inhalt des Antrags bereits an“, so das Stadtoberhaupt.

Dröse bestand darauf, die Geräte verstärkt in sieben 30er-Zonen aufzustellen, wo nachgewiesen worden sei, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhielten. In der Alpenstraße etwa führen über 80 Prozent der gemessenen Verkehrsteilnehmer schneller als erlaubt, in der Bergstraße überschritten 50 Prozent das Tempolimit, führte der AfD-Stadtrat an. Martina Schwendner (FDP) fand den Gedanken Dröses gut, um Autofahrer zu sensibilisieren. Sie schlug vor, zusätzliche Geräte anzuschaffen, schon allein deswegen, weil manche Verkehrsschilder schlecht zu sehen seien, da sie von Hecken oder Sträuchern verdeckt würden. Wem so etwas auffalle, der solle sich stets an Stadtbaumeister Stephan Müßig wenden, nahm Pöschl ihren Hinweis auf.

Ein Spielplatz für alle

Mit einem Antrag will die UBI-Fraktion im Buchloer Stadtrat erreichen, dass das Baugebiet Süd 6 einen Generationenspielplatz bekommt. Bereits zum letztjährigen Haushalt war ein solcher Antrag gestellt worden. „So ein Spielplatz wird gebraucht“, sagte Herbert Wintersohl (UBI). Alle Stadträte unterstützten die erneute Forderung, wenngleich ein Planungsbüro noch nicht, wie eigentlich beantragt, beauftragt werden kann. Grund dafür ist, dass sich das Baugebiet laut Bürgermeister Robert Pöschl (CSU) noch in einer Entwurfssituation befinde. Er betonte jedoch, dass ein Generationenspielplatz für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren „politisches Ziel“ sei, wenngleich er nicht in dem betreffenden Baugebiet in der Umgebung der Kindertagesstätte Gennachspatzen vorgesehen sei. Nichtsdestotrotz werden im diesjährigen Haushalt Planungskosten von 25.000 Euro für den Spielplatz eingestellt – mit dem Zusatz: „wünschenswert im Baugebiet Süd 6“.

Schülerzahl für G9 höher

Das neue neunjährige Gymnasium (G9) ist am Buchloer Gymnasium darstellbar, wie Bürgermeister Pöschl auf Nachfrage seines Stellvertreters Herbert Barthelmes (CSU) sagte. Ursprünglich war das Gymnasium in Buchloe für das G8, also achtjährige Gymnasium, gebaut und im September 2013 eingeweiht worden. Mit der Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium (mit neuem Abiturmodell) seit dem Schuljahr 2018/2019, muss sich die hiesige Einrichtung auf mehr Klassen einstellen, die auch einen erhöhten Raumbedarf haben. Die ersten Schülerinnen und Schüler des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern werden ihr Abitur im Jahr 2026 ablegen.

Garage wird zu Friseursalon

In der Josef-Schön-Straße 19 kann man sich künftig die Haare schneiden lassen. Wie der Stadtrat kürzlich einstimmig beschloss, darf aus der im vergangenen Jahr gebauten Garage ein Friseursalon werden. Laut Bebauungsplan ist ein solcher Umbau in besagtem Bereich zulässig. Einzige Voraussetzung ist, dass die Geschossflächen- und die Grundflächenzahl eingehalten werden. Auf knappen 28 Quadratmetern werden zwei Schneideplätze sowie eine kleine Küche und ein WC unterkommen. Das Garagentor wird durch eine Glasfassade ersetzt, im Inneren wird ein Fußboden gelegt und nichttragende Wände werden eingezogen,. Das erläuterte Bauamtsleiterin Barbara Tugemann den anwesenden Räten.

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