Investitionen, neue Schulden und die Auswirkungen der Corona-Pandemie
Landkreis – Wie jedes Jahr wird der Kreistag die Haushaltssatzung für die folgenden zwölf Monate beschließen. Den Entwurf für den Kreishaushalt 2022 einschließlich der Wirtschaftspläne der Senioren- und Pflegeheime Buchloe, Obergünzburg und Waal brachte Kreiskämmerin Bettina Schön vergangene Woche in der Sitzung des Kreisausschusses bereits aufs Tableau. Neben Änderungen beim Jahresfehlbetrag des Kommunalunternehmens (KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, wurden auch Details im Tiefbau justiert. Zudem erläuterte Thomas Stöckle, Leiter des Kommunalen Bauamts, das aktuelle Investitions- und Bauunterhaltsprogramm im Hochbau.
Die Ausgangslage beinhalte einige Herausforderungen, begann Schön ihren Bericht. So habe der Landkreis bei den Schlüsselzuweisungen mit einem Rückgang von 5,8 Millionen Euro zu rechnen. Dagegen erhöhe sich der Zuschussbedarf in der Sozial- und Jugendhilfe um gut 1,6 Millionen Euro. Mit einer Nettoneuverschuldung von 1,5 Millionen Euro sei zu rechnen, denn trotz gewisser Unwägbarkeiten möchte der Landkreis rund 20 Millionen Euro investieren. Umfangreich ist beispielsweise das Investitionsprogramm im Tiefbau, insbesondere bei den Rad- und Gehwegen sowie den landkreiseigenen Straßen. Für den Ausbau eines „Alltagsradwegenetzes“ winken nämlich Fördermöglichkeiten von bis zu 75 Prozent.
Für die Schulen wird viel gemacht
Im Hochbau benötigen vor allem die Schulen größere Summen für den Unterhalt und die nötige Ausstattung. So werden für die Sanierung der Realschule Obergünzburg im kommenden Jahr fast 1,1 Millionen Euro bereit gestellt, begann Stöckle seine Ausführungen. Das sei „definitiv ein Großprojekt“. Das Gymnasium Füssen müsse im Zuge der Umstellung auf G 9 erweitert werden. Gerade „ganz tief im Planungsprozess“ seien der Landkreis gemeinsam mit der Kreisstadt bezüglich des neu zu errichtenden Marktoberdorfer Bauhofs. Dieser Neubau wurde zeitlich vorgezogen, sagte der Bauamtsleiter. 2,15 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2022 vorgesehen.
Ein starkes Zeichen für die Konjunktur
Die Realschule in Buchloe könnte schon bald eine stationäre Lüftungsanlage bekommen. Ein Zuschuss von 80 Prozent stehe dafür vom Bund in diesem Jahr in Aussicht, erklärte Stöckle. „Der Einbau könnte gut funktionieren, Entwürfe liegen vor und die Förderung ist bereits beantragt.“ 500.000 Euro sind aus dem Landkreis-Etat dafür vorgesehen. Beim Bauunterhalt benötigen neben dem Landratsamt die Realschulen Marktoberdorf, Füssen und Buchloe, das Gymnasium Füssen sowie die Erich-Kästner-Schule Füssen jeweils zwischen 100.000 und 625.000 Euro. Das sei ein „sehr ambitioniertes Hochbauprogramm“, lobte Dr. Alois Kling (CSU). Wir konzentrieren uns auf den wichtigen Bereich Schulen.“ Worin Fraktionskollege Robert Pöschl zudem ein starkes Zeichen für die Konjunktur sah. „Der Landkreis zeigt: Wir gehen optimistisch in die nächsten Jahre.“
Die Sanierung und Erweiterung des Senioren- und Pflegeheims in Waal gehöre zwar ebenfalls zum Arbeitsbereich des Hochbaus. Doch das nötige Geld dafür würde im Wirtschaftsplan des Heims, nicht im Kreishaushalt dargestellt. Für die Sanierung des Hauses in Waal ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 465.000 Euro eingeplant, listete die Kreiskämmerin. Bei den Senioren- und Pflegeheimen Buchloe und Obergünzburg sei dies nicht vorgesehen. Bei allen dreien gehe der Landkreis dennoch von höheren Einnahmen als Ausgaben aus.
Während der Hebesatz für die Bezirksumlage unverändert bei 22,9 Prozentpunkten bleibe, soll sich der Satz der Kreisumlage um 0,5 auf 44,3 Punkte anheben. Das sei nötig, so die Kreiskämmerin, um Fehlbeträge, die heuer und in den kommenden Jahren beim kommunalen Klinikunternehmen anfallen, zu finanzieren. Immerhin habe sich die Kreisumlage in den vergangenen beiden Jahren nicht erhöht und sei dabei stets unter dem schwäbischen Durchschnitt gelegen.
Risiken in der Haushaltsplanung
Risiken in der Planung gebe es neben dem KU auch bei der Entwicklung der Steuereinnahmen der kreisangehörigen Gemeinden, den weiteren Auswirkungen der Corona-Krise, steigenden Sozialausgaben, der Fortentwicklung der Bezirksumlage und der Liquidität.
Der Haushaltsplan sei stets der wichtigste Beratungsgegenstand im Jahresablauf des Kreistags, dankte Kling der Kreiskämmerin. Er betonte, dass der kommende Haushalt einer sei, der in schwierigen Zeiten „sehr solide“ gearbeitet sei und „der die Interessen der Kommunen sehr gut berücksichtigt“. Grünen-Kreisrat Günter Räder hätte sich eine höhere Steigerung der Kreisumlage gewünscht. „Wir müssen die Gemeinden besser darauf vorbereiten, dass sie in den nächsten Jahren mehr in die Pflicht genommen werden müssen.“Räder befürchtete, dass in Sachen Kliniken größere Probleme auf den Landkreis zukommen werden.
Brigitte Schröder (FW) erwähnte, dass von Seiten der Bürgermeister in deren jüngster Dienstbesprechung bei diesem Thema Konsens geherrscht habe. Einstimmig wurde der Haushalt 2022 schließlich dem Kreistag empfohlen.