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Volksbegehren „Landtag abwählen“

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Arbeitsverträge sind wichtige Dokumente, auch nach der Kündigung. Wie lange müssen sie aufbewahrt werden?
Symbolfoto © Jan-Philipp Strobel

Landkreis – Eine Million Stimmen in 14 Tagen braucht das Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags. Initiiert wird es vom Bündnis „Landtag abwählen“, die Partei dieBasis hat ihre Unterstützung angekündigt. Dazu liegen in der Zeit vom 14. bis 27. Oktober Unterschriftenlisten in allen bayerischen Gemeinden aus. Stimmberechtigt sind alle in Bayern gemeldeten Bürger, die am Tag der Eintragung wahlberechtigt sind. Ziel sei, so die Initiatoren, eine aktive Mitgestaltung der Politik in Bayern durch mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild.

Rechtsgrundlage für das Volksbegehren ist Artikel 18 Absatz drei der Bayerischen Verfassung in Verbindung mit dem bayerischen Landeswahlgesetz. Voraussetzung für die Zulassung und Antragsstellung des Volksbegehrens war eine Unterschriftensammlung im vergangenen Juni. Mehr als 29.000 stimmberechtigte Bürger hatten den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben, wobei 25.000 Stimmen ausgereicht hätten. Mit Bekanntmachung am 30. Juli gab das Bayerische Staatsministerium des Innern dem Zulassungsantrag statt. Es stellte außerdem fest, dass es sich bei dem Volksbegehren um einen einmaligen, in Bayern noch nie dagewesenen Vorgang handele.

Wichtigstes Ziel sei laut der Initiatoren mehr Bürgernähe. Möglich werde das durch bürgerorientierte Abgeordnete, die engagiert handeln und die Interessen des Freistaates Bayern vertreten sollten.

Dementsprechend sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden und Abgeordnete allein ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen. Das Volksbegehren möchte außerdem mittelfristig bayerischen Bürgern das Recht einräumen, durch Volksentscheide auf die Politik in Bayern und auch auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Was geschieht danach?

Ist das Volksbegehren erfolgreich, erhält der bayerische Landtag zunächst die Gelegenheit, sich selbst aufzulösen. Tut er das nicht, kommt es zu einem Volksentscheid über die Abberufung des Landtags, wofür eine einfache Mehrheit ausreicht. Spätestens sechs Wochen später müssen Neuwahlen abgehalten werden.

Die Partei dieBasis unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Landtag abwählen“ in vollem Umfang. In einer Pressemitteilung macht dieBasis insbesondere Ministerpräsident Markus Söder und die Corona-Politik der Landesregierung für die Initiative verantwortlich. In dem Schreiben heißt es: „Der Corona-Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestimmt zu großen Teilen die Vorgehensweise der deutschen Politik. Mehr als andere Landespolitiker betreibt er eine Politik, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.“ Die massive Forderung nach einer Durchimpfung der Bevölkerung könne nicht länger akzeptiert werden.

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