Robert Habeck von den Grünen ist im September 2021 auf Wahlkampftour in Kempten
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Bevor der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ans Mikrophon trat, sprach der Direktkandidat Pius Bandte zu den Anwesenden. Auch Habeck spendete seinem Parteifreund viel Beifall.

»(Ver)Antwort(ungs)losigkeit«

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck macht Wahlkampf in Kempten

  • VonJörg Spielberg
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Kempten – Am vergangenen Donnerstagnachmittag durften sich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen über den Besuch ihres Parteivorsitzenden Robert Habeck freuen.

Am Hildegardplatz war zu diesem Zweck eine professionelle Wahlkampfarena errichtet worden. Im Verlauf des „Grünen Nachmittags“, wie die Veranstaltung von Moderatorin und Kemptens 3. Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll angekündigt wurde, sprachen sowohl der Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 256 Pius Bandte aus Lindau als auch das „Nordlicht“ Robert Habeck, gebürtig aus Flensburg, zu den rund 400 Zuhörerinnen und Zuhörern.

Erna-Kathrein Groll bat das Publikum mehrfach, keine Plakate hochzuhalten oder sich laut und despektierlich während der Reden zu äußern. Vermutlich wurde die Veranstaltung gefilmt, es blieb aber ruhig und auch die A-H-A-Regeln wurden eingehalten.

Grüner Direktkandidat Pius Bandte und seine Ziele

Pius Bandte nutzte das Heimspiel, um seine politischen Ziele zu formulieren. Größte Herausforderung ist für den grünen Kandidaten die Bewältigung der Klimakrise. Alle politischen Forderungen bedingen sich bei Bandte durch den Kilmawandel. So mahnt er zu Beginn seiner Rede, adressiert an das Wahlvolk: „It schwätza, macha!“

Den Regierungsparteien, vorneweg der Union, wirft Bandte vor, „die notwendigen Entscheidungen im Kampf gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt zu haben“.

Dagegen fordert der grüne Direktkandidat den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Ausstieg aus der Kohleenergie bis spätestens 2030 und nicht wie geplant 2038. „Den Weg zu Klimaneutralität muss die ganze Welt gehen, deshalb müssen wir vorangehen“, postuliert Bandte unter dem Applaus der grünen Anhänger, in der Hoffnung, andere Staaten würden Deutschland auf seinem Weg beim Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie folgen.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Teilhabe: Regionale Ansätze

Um sich ein Bild über den Stand des Klimaschutzes in seinem Wahlkreis zu machen, war Bandte im Juli durch das Allgäu geradelt. Während seiner Tour besuchte er Unternehmen, die dem Klimawandel nicht nur mit Worten, sondern auch mit technischer Innovation begegnen wollen. Stolz sei er, dass bereits 30 Prozent der regionalen Landwirtschaft Ökolandbau betreibt. Bei der schwierigen Transformation der bäuerlichen Betriebe zu mehr Nachhaltigkeit fordert Bandte mehr finanzielle Hilfe von Bund und Land. Für die Forstwirtschaft empfiehlt der gelernte Zimmerer und aktive Baumpfleger mehr gesunde Mischwälder als reine Nutzholzplantagen.

Kritik übt Bandte an Projekten wie dem Ausbau neuer Skigebiete, so wie es gerade am Grünten geschehe. Damit mehr Bürgerinnen und Bürger an Politik teilnehmen können, möchte Bandte „BürgerInnenräte“ schaffen. Nach dem Zufallsprinzip sollen Bürger ausgewählt werden, die den unterschiedlichen Parlamenten Vorschläge zur Umsetzung eigener politischer Ideen machen sollen. Was passiert, wenn bei der zufälligen Auswahl auch AfD-Anhänger mit im Bürgerrat vertreten sind, lässt Bandte offen.

Robert Habeck und der grüne Plan

Nach Pius Bandte betritt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Bühne. Leger gekleidet, gut gelaunt, lobt dieser seinen Vorredner mit den Worten: „Lieber sauberes Geld mit schmutzigen Händen verdient, als schmutziges Geld mit sauberen Händen.“ Zu Beginn gesteht Habeck ein, als „Fischkopp“ noch vor Jahren ein wenig mit der süddeutschen Art gefremdelt zu haben. „Das Krachlederne ist nicht so meine Sache“, gibt der 52-Jährige zu. Aber, so räumt Habeck ein, Parteifreunde aus dem Süddeutschen hätten ihn schließlich doch überreden können, in Bierzelten aufzutreten: „Ich muss sagen, ich habe die Atmosphäre dort sehr genossen“, sagt der grüne Spitzenpolitiker.

Überhaupt habe seine Partei durch die erfolgreiche bayerische Landtagswahl von 2018 enorm profitiert: „Durch das gute Wahlergebnis hat unsere Partei seitdem viel mehr Zuspruch und Neugier erfahren“, so Habeck. Auch für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist der Kampf gegen den Klimawandel der zentrale Dreh- und Angelpunkt grüner Politik.

Kritik Habecks an der Bundesregierung

Der Bundesregierung wirft Habeck vor, erst dann reagiert zu haben, wenn Umstände eskalierten, wie bei der Finanz- und Eurokrise, der Pandemie und der Hochwasserkatastrophe, so der Parteivorsitzende. Gerade aber diese Krisen hätten aufgezeigt, wie wichtig rasches politisches Handeln sei. „Europa brennt, 50 Grad in Kanada und im Ahrtal werden die Häuser weggerissen“, beschreibt Habeck den Zustand der Welt. Bei all dem erwarte er Antworten der Verantwortlichen in der Regierung, nehme aber nur eine „Antwortlosigkeit“ wahr.

Auch Habeck unterstellt der Regierung, aus Bequemlichkeit die notwendigen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben zu haben. Er akzeptiere es, wenn Politiker Fehler machen, reagiere darauf allerdings nur dann mit Verständnis, wenn die Betroffenen auch tatsächlich zu ihren Fehlern stehen würden. Tatsächlich aber habe sich aus der „Antwortlosigkeit“, allenthalben eine „Verantwortungslosigkeit“ entwickelt, die nicht mehr zu akzeptieren sei. „Wenn die Regierung sich wegen gesunkener CO2-Ausstöße lobt, dann ist das zynisch, denn die Ursache hierfür liegt in der Pandemie und den Lockdowns“, so Habeck.

Stattdessen fordert der Grünen-Vorsitzende einen weitaus schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung als vorgesehen, nämlich bis spätestens 2030. Bestätigt fühlt sich Habeck durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, das ausreichende Maßnahmen zur Emissionsminderung ab 2031 anmahnt.

Lustbefriedigung oder Leben nach Regularien: Die Sache mit der Freiheit

Dass eine solche Energiewende in einem Industrieland zu Belastungen für die Bürger führen wird, versucht Habeck mit seinem Verständnis von Freiheit zu erläutern. Demnach ist Freiheit nicht das Recht auf ungezügelte Lustbefriedigung, sondern vielmehr ein Leben nach Regularien, die die Gemeinschaft zum Wohle und Schutz der Allgemeinheit aufstellt. Bewusst übertreibt Habeck an dieser Stelle, wenn er das rücksichtlose Verhalten mancher mit der gegenwärtigen Gesellschaft gleichsetzt und drastische Beispiele wählt, um sich vom Freiheitsbegriff eines Christian Lindners zu distanzieren.

Der Applaus ist ihm an dieser Stelle sicher. Und somit kommt Habeck am Ende zu seiner Kernthese, die da lautet: „Der Schutz des Klimas ist der Schutz unserer Freiheit.“ In dem, was Habeck sagt, erkennt man seine Rechtfertigung für das, was aus seiner Überzeugung getan werden muss. Für eine ökologische Transformation wird es laut Habeck starke ordnungspolitische Maßnahmen brauchen, die zwar einschneidend sind, aber am Ende die Freiheit der Menschen sichern werden. Seine Partei sei bereit, die Antworten auf diese Herausforderungen der Zeit zu geben, und warb so an diesem Nachmittag in Kempten um die Stimmen der Anwesenden.

Quelle: Kreisbote

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