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»Wir sind demokratisch unterwegs«

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Von: Jörg Spielberg

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Wird 2022 ein weiteres Coronajahr? U.a. darüber sprachen beim CSU-Neujahrsempfang (v.l.):
Thomas Kreuzer, Eric Beißwenger, Mechthilde Wittmann und Albert Füracker
Wird 2022 ein weiteres Coronajahr? U.a. darüber sprachen beim CSU-Neujahrsempfang (v.l.): Thomas Kreuzer, Eric Beißwenger, Mechthilde Wittmann und Albert Füracker. © Collage: Spielberg

Kempten/Oberallgäu – Bereits zum zweiten Mal war es den beiden Allgäuer Kreisverbänden der CSU coronabedingt nicht möglich, einen Neujahrsempfang in Präsenz zu veranstalten.

Dabei wünscht sich die Partei nach eigenem Bekunden nichts mehr, als wieder in Kontakt mit den Bürgern treten zu können. Eingeladen waren Parteimitglieder, Land-, Stadt- und Gemeinderäte, Oberbürgermeister und Vertreter von diversen Wirtschaftsverbänden und Vereinen. Es sprachen der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, die CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, der Kreisvorsitzende der CSU Oberallgäu Eric Beißwenger (MdL) und als Ehrengast der Veranstaltung der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Blick nach vorn

Den Anfang machte Thomas Kreuzer, der einräumte, dass kein einfaches Jahr hinter der CSU liege. Die Gesamtlage sei nach der verlorenen Bundestagswahl unbefriedigend und die Pandemie habe auch der Volkspartei CSU stark zugesetzt. „Unsere Partei lebt von der Nähe zum Menschen. Viele Veranstaltungen, bei denen wir in Kontakt zum Wähler hätten treten können, mussten abgesagt werden. Das hat uns mehr geschadet als anderen“, analysiert der Kreisvorsitzende der CSU Kempten. Gleichsam betont Kreuzer, dass die eingeforderten Anstrengungen nicht umsonst gewesen seien. „Wir sind besser durch die Pandemie gekommen als andere, wir haben weniger Todesfälle, weniger Konkurse und der Arbeitsmarkt, insbesondere in Bayern, zeigt sich stabil“, betont Kreuzer. „Das bringt uns eine gute Ausgangssituation für das Jahr 2022, in dem wir keine weiteren einschneidenden Maßnahmen wollen, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen.“ Kreuzer kritisiert Pläne der Bundesregierung, wie u.a. die Freigabe von Cannabis und eine liberale Einwanderungspolitik. Stattdessen fordert der Christsoziale eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für alle Bürger. An die eigene Partei gerichtet wünscht sich Kreuzer mehr Geschlossenheit und einen verstärkten und vertieften Dialog untereinander. „Der Zusammenhalt unserer Partei ist in Anbetracht der Bayernwahl 2023 das Wichtigste.“

Getan, was ging

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker konnte sich noch an seinen letzten Besuch auf der Allgäuer Festwoche 2018 erinnern und bestellte herzliche Grüße vom Ministerpräsidenten. Ähnlich wie sein Vorredner sieht auch der Oberpfälzer die Stimmung bei den Christsozialen eingetrübt. Allerdings betont Füracker, dass die Partei in den beiden letzten Jahren immer versucht habe, das Beste für den Bürger zu geben. „Wir haben als Christen nie akzeptieren wollen, dass wir die Älteren aufgeben.“ Die Notlage der Kliniken sieht Füracker in einem Mangel an Pflegepersonal, nicht an Geräten begründet.

Weiterhin gelte es, den Menschen die Impfung zu empfehlen. Gegnern der Impfpflicht hält der Finanzminister vor, nur eine, zwar signifikante, aber dennoch Minderheitenmeinung zu vertreten und dem Staat zu unterstellen, dieser wolle die Menschen zurechtweisen. „Wir sind demokratisch unterwegs“, so Füracker und ergänzt: „Die Pandemie ist keine Erfindung der Deutschen, sondern sie findet weltweit statt.“

Sein Ressort betreffend betont Füracker, man habe es durch Steuererleichterungen geschafft, während der Krise 9,3 Milliarden Euro Liquidität bei den Unternehmen zu belassen. „Unsere steuerlichen Maßnahmen waren die schnellsten Hilfen“, so der Finanzminister. Zusätzlich habe der Freistaat rund zehn Milliarden Euro Soforthilfen an die Betroffenen ausgeschüttet und die coronabedingte Schuldenlast in drei Jahren bei 20 Milliarden Euro deckeln können. Bezüglich der Perspektiven Deutschlands unter der „Ampel“ fordert der Oberpfälzer finanzpolitische Solidität in Verantwortung für die nächste Generation, Investitionen in verkehrliche wie digitale Infrastruktur und eine bezahlbare Energieversorgung. Bei der Energiewende prophezeit Füracker, dass im ländlichen Raum mehr Windkraftanlagen durch naturschutzrechtliche Vorgaben verhindert werden, als durch die 10H-Regel in Bayern. Um Energieversorgung bei Dunkelflaute zu gewährleisten, sollten seines Erachtens neue Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden.

Zusammenstehen

Mechthilde Wittmann bedankte sich bei denen, die ihren politischen Neustart im Allgäu möglich gemacht haben. Mittlerweile ist die gebürtige Münchnerin in Kempten ansässig geworden. Wittmann greift die neue Ampel-Regierung scharf an. „Wir alle können erwarten, dass die Regierung sich für oder gegen eine Impfpflicht ausspricht. Man kann in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein, aber wir erwarten eine Vorlage durch die Regierung.“ Mit diesem Lavieren zeige die „Ampel“, dass sie nicht willens sei zu führen, so die CSU-Abgeordnete. Wittmann macht klar, dass „Nachhaltigkeit“ nicht nur für den Klimaschutz gelten soll, sondern auch in der Landwirtschaft, dem Tourismus oder bei den Finanzen. „Wir sollten unseren Kindern ein Bayern übergeben, in dem sie ebenfalls alle Chancen zur Weiterentwicklung haben.“ Sie selbst brenne darauf, wieder politisch arbeiten zu können, und freue sich insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz. Am Ende überrascht die Bundestagsabgeordnete mit einem Verweis auf die Sozialdemokraten: „Nehmen wir uns in puncto Zusammenhalt die SPD als Vorbild und beenden unsere internen Animositäten. Seien wir geschlossen.“

Kommentar

Wer am Abend einen Frontangriff auf die neue Bundesregierung oder ein Bekenntnis zur Impfpflicht erwartete, der wurde ein wenig enttäuscht. Die Taktik der CSU in Berlin scheint zu sein: „Widersprich nie der „Ampel“, warte bis es selbst tut.“

Jörg Spielberg

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