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Ranghöchster Bundeswehroffizier: „Einsatz von taktischen Atomwaffen seitens Russland denkbar.“

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Von: Helmut Hitscherich

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General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr
Ranghöchster Bundeswehroffizier General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, bei seinem Besuch in Kempten. © Helmut Hitscherich

Kempten – Am Rande der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag des Iller-Unglücks sprach der Kreisbote mit General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, über Putin, die NATO und die Zukunft der Bundeswehr.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundsätzlich geändert. Verschiedene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern eine stärkere und größere Verantwortung gerade hinsichtlich der europäischen Verteidigungsfähigkeit zu übernehmen. Benötigt die Europäische Union neben der NATO-Kommandostruktur eine eigen Kommandostruktur und eigene EU-Streitkräfte? Kann Europa ohne USA überhaupt militärischen Herausforderungen widerstehen? 

General Eberhard Zorn: „Die NATO ist und bleibt der zentrale Anker unserer Sicherheitsarchitektur. Die Europäische Union muss aber in der Lage sein, ihre militärischen Operationen selbstständig zu führen. In Brüssel haben wir dafür in den vergangenen Jahren einen Planungs- und Führungsstab aufgebaut – das MPCC. 2025 stellt Deutschland den Kern der EU Battle Group erstmals für ein Jahr. Das MPCC muss dann soweit sein, dass es unsere Battle Group aus Brüssel herausführen kann. Eine große eigene Kommandostruktur der EU, parallel zu der der NATO, sehe ich dagegen nicht. Die amerikanischen Streitkräfte sind in ihrem Umfang und ihrer Ausstattung mit nichts vergleichbar. Das heißt aber eben nicht, dass wir Europäer unsere Hände in den Schoss legen können. Wir brauchen einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und eine handlungsfähige EU.“

Sollen künftig an der NATO-Ostgrenze „NATO-Truppen“ dauerhaft stationiert werden? Muss für alle Eventualitäten eine Art General Defence Plan (GDP) wie zu Zeiten des „Kalten Krieges“ für die NATO-Ostflanke erstellt werden?

General Eberhard Zorn: „Ich erwarte, dass auf dem NATO-Gipfel in Madrid Ende des Monats weitere Beschlüsse zur Stärkung der Ostflanke getroffen werden. Dementsprechende Planungen sind derzeit in der Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten. Seit der Annexion der Krim 2014 liegt der Fokus in der NATO und in der Bundeswehr wieder auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Wir haben die Ostflanke des Bündnisses bereits mit den rotierenden Gefechtsverbänden gestärkt.“

Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass Russland nukleare oder chemische Waffen zum Einsatz bringt und wie könnte man darauf reagieren?

General Eberhard Zorn: „Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass Putin einen Angriff auf das NATO-Gebiet plant, weder konventionell noch atomar oder chemisch. Gleichwohl ist der Einsatz taktischer Atomwaffen Teil der russischen Kriegsdoktrin und wurde in der Vergangenheit immer wieder von den Russen geübt. Daher kann man einen Einsatz solcher Waffen in der Ukraine leider nicht ausschließen.“

Woran liegt es, dass seit Jahren Hauptwaffensysteme der Bundeswehr nur zu einem geringen Teil einsatzfähig sind?

General Eberhard Zorn: „Unser Material ist teilweise sehr in die Jahre gekommen. Ersatzteile sind schwer zu bekommen oder gar nicht mehr verfügbar. Wartungsintervalle werden immer kürzer und die Reparaturen aufwendiger. Wir müssen unser Material modernisieren. Der Schützenpanzer Marder zum Beispiel ist schon länger bei der Bundeswehr als ich selbst. Dies schlägt sich in der Einsatzbereitschaft nieder. Ich bin der Bundesregierung und dem Parlament sehr dankbar, dass wir mit dem Sondervermögen in der Lage sein werden, die Bundeswehr nachhaltig zu modernisieren und materiell so auszustatten, dass sie ihrem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich und jederzeit nachkommen kann.“

Die Bundesregierung hat kürzlich ein 100 Milliardensonderprogramm für die Bundeswehr beschlossen. In Zeiten des kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über zwölf Heeresdivisionen. Reicht eine voll einsatzfähige Heeresdivision aus, um den Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können?

General Eberhard Zorn: „Landes- und Bündnisverteidigung war schon immer der Auftrag der gesamten Bundeswehr in allen Dimensionen. Luft-, See- und Landstreitkräfte ergänzen sich. Allein der Blick auf das Heer ist verkürzt. Heute kommt noch der Kampf im Cyberraum mit all seinen Facetten hinzu. Auch während des Kalten Krieges hätte die Bundeswehr das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht alleine verteidigt. Wir konnten dies nur mit unseren Verbündeten in der NATO. Heute ist Deutschland kein Frontstaat mehr. Die NATO-Grenze hat sich weiter nach Osten verlagert. Deutschland ist stets seinen Bündnisverpflichtungen nachgekommen und wird das auch weiterhin tun. Zurzeit bis Ende 2023 stellen wir gut ein Drittel der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, der sogenannten NATO Response Force. Das sind in etwa 15.000 Soldatinnen und Soldaten, die in großen Teilen sehr schnell verlegebereit sind. Zusätzlich stellen wir unter anderem den Gefechtsverband in Litauen und unterstützen mit Luftbetankung über Polen sowie mit Luftverteidigungskräften in der Slowakei.“

Welche Ausstattung benötigt die Bundeswehr, um den Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen zu können?

General Eberhard Zorn: „Wir brauchen modernes robustes Material mit der entsprechenden Bevorratung von Ersatzteilen und Munition. Die Projekte im Sondervermögen haben wir so angelegt, dass dies in die jeweiligen Beschaffungsvorhaben eingepreist ist. Wir müssen resilienter werden. Den größten Nachholbedarf sehe ich bei der Digitalisierung unserer Führungsfähigkeit. Wir sind in vielen Bereichen noch analog unterwegs, zum Beispiel beim Funken zwischen den Waffensystemen auf dem Gefechtsfeld. Wir brauchen abhörsichere digitale Kommunikation und Führung in Echtzeit, die natürlich kompatibel mit den Systemen unserer NATO-Partner sein muss.“

Gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig „schwere Waffen“ wie z.B. Panzer, Artillerie und Schützenpanzer sind. Aber auch die Fähigkeit zur Luftabwehr. Ist daran gedacht, die Streitkräfte mit mehr Artillerie, Panzer, Schützenpanzer und Flugabwehr auszustatten?

General Eberhard Zorn: „Wir werden das Sondervermögen dazu nutzen, unsere Bundeswehr wieder voll auszustatten. Prioritäten hierbei sind die Führungsfähigkeit und Digitalisierung, die persönliche Ausrüstung unserer Frauen und Männer und die Beschaffung von modernem Großgerät. Wir werden auch unsere Luftverteidigungsfähigkeiten modernisieren und die Lücken bei der Flugkörperabwehr sowie im Nah- und Nächstbereichsschutz schließen.“

Wie lange wird es dauern, bis die Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft erreicht hat?

General Eberhard Zorn: „Ich gehe davon aus, dass wir bis 2025 deutliche Verbesserungen in vielen Teilen der Bundeswehr sehen werden.“

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, bezweifelt, dass 200.000 Soldatinnen und Soldaten ausreichen, den Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Er fordert 340.000 Soldatinnen und Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten. Ist diese Forderung realistisch?

General Eberhard Zorn: „Wir halten an der Obergrenze von 203.000 Soldatinnen und Soldaten fest, das ist demographisch erreichbar und deckt die militärischen Anforderungen.“

Halten Sie die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für zielführend und sinnvoll?

General Eberhard Zorn: „Rechtfertigt die sicherheitspolitische Lage einen solchen Zwangsdienst? Diese Frage müsste gesellschaftspolitisch beantwortet werden. Meine Antwort ist: Nein! Ich halte die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, wie sie viele von uns noch erlebt haben, für nicht erforderlich und nicht zweckdienlich. Es gibt in der Bundeswehr momentan weder Ausbildungspersonal, Ausrüstung oder geeignete Infrastruktur, die eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglichen würden. Daneben haben sich unsere Aufgaben und Aufträge gewandelt. Unser Gerät ist deutlich komplexer geworden, so dass die aktive Dienstzeit von Wehrpflichtigen deutlich ausgedehnt werden müsste. Die Ausbildung unseres Personals dauert dementsprechend lang. Einen Aspekt möchte ich noch herausstellen: die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde einer gesamtgesellschaftlichen Debatte bedürfen und wäre keine alleinige Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung.“

Interview: Helmut Hitscherich

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