Die Kandidaten beim Warm-up bei der Wahlparti des SJR Kempten vor der Bundestagswahl 2021: (v.li.) Annette Hauser-Felberbaum (FW), Mechthilde Wittmann (CSU), Pius Bandte (Grüne), Moderatorin Julia Lienhart, Engelbert Blessing (Linke), Martin Holderied (SPD), Franz Josef Natterer-Babych (ödp) und Stephan Thomae (FDP).
+
Die Kandidatinnen und Kandidaten beim Warm-up: (v.li.) Annette Hauser-Felberbaum (FW), Mechthilde Wittmann (CSU), Pius Bandte (Grüne), Moderatorin Julia Lienhart, Engelbert Blessing (Linke), Martin Holderied (SPD), Franz Josef Natterer-Babych (ödp) und Stephan Thomae (FDP).

»Die Jugend macht sich Sorgen«

Wahlparti des SJR Kempten: Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort

  • VonAntonia Knapp
    schließen

Kempten – Bei der Wahlparti des Stadtjugendrings Kempten wurde es auch hitzig, als die Jugendlichen die Direktkandidaten befragten.

„Die Jugend macht sich Sorgen. Sie woll‘n Veränderung. Sie sind die Leut‘ von morgen …“ Mit diesem Sprechgesang eröffneten Julia Lienhart und Felix Schehl vom Stadtjugendring Kempten (SJR) zehn Tage vor der Bundestagswahl im Künstlerhaus die mittlerweile schon traditionelle Wahlparti des SJR.

Der Name der Veranstaltung enthält nicht etwa einen Schreibfehler, sondern steht für „Partizipation“: Teilhabe an politischer Meinungsbildung und Entscheidungsprozessen – und zwar auch für diejenigen, die aufgrund ihres Alters noch gar nicht wählen dürfen. Während Lienhart und Schehl die ‚Showtreppe‘ hinab rappten, hatte sich im Gastraum, im Vergleich zu früheren Wahljahren, zwar nur ein kleines 3G-geprüftes Publikum eingefunden, aber auch online im Livestream verfolgten Interessierte die Veranstaltung und schickten ihre Fragen per Chat in die Runde.

Auf das Podium eingeladen hatte der SJR sieben Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Wahlkreis Kempten-Oberallgäu-Lindau: Pius Bandte (Bündnis 90/Die Grünen), Engelbert Blessing (Die Linke), Annette Hauser-Felberbaum (Freie Wähler), Martin Holderied (SPD), Franz Josef Natterer-Babych (ödp), Stephan Thomae (FDP) und Mechthilde Wittmann (CSU). Drei flotte Fragerunden, mit knapp bemessenen Redezeiten, entlockten den Bewerbern im Laufe des Abends nicht nur programmatische Stichworte und kämpferische Forderungen. Sie offenbarten auch deutliche Unterschiede, inhaltlich ebenso wie im Kommunikationsstil, und führten zu teils kontroversen Auseinandersetzungen.

An die AfD hatte der SJR keine Einladung geschickt. Thomas Wilhelm, der im Mai neu gewählte SJR-Vorsitzende, begründete diese Entscheidung im Gespräch mit dem Kreisboten u.a. damit, dass die Partei „in weiten Teilen rechtsradikale Positionen“ vertrete. Zudem habe AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag 2020 beantragt, dem Bayerischen Jugendring „die Gelder zu entziehen“ und wirke „auf eine Spaltung der Jugendarbeit“ hin.

»Daumen hoch« für die Blitzpositionierung

Moderatorin Lienhart bat die Podiumsgäste und das Publikum, einander mit Wertschätzung zu begegnen und bei der Sache zu bleiben. Zur Einstimmung hatten sie und ihr Team Zitate aus den Wahlprogrammen der sieben Parteien ausgewählt. In der „Warm-up-Runde“ las Lienhart die Forderungen nach und nach vor, ohne zunächst zu verraten, welchem Programm sie den Satz entnommen hatte. Sobald sie ein Zitat in die Runde geworfen hatte, mussten sich die Kandidaten entscheiden, ob sie zustimmen oder nicht.

Mit Sprechblasen aus Pappe, die eine Faust mit ausgestrecktem Daumen zeigten, signalisierten sie Einverständnis oder Ablehnung, Daumen hoch oder Daumen ‘runter. Aufmerksame Zuschauer konnten so beobachten, welcher Politiker weitgehend mit der Parteilinie übereinstimmte, wer abwich und welche Kandidaten sich im jeweils fraglichen Punkt einig waren.

Welche Partei steht hinter dem Zitat?

Sobald die Podiumsgäste sich mit ihren Pappschildern positioniert hatten, lüftete Lienhart das Geheimnis der Herkunft und Parteizugehörigkeit des Zitats. Wer weiß, wie genau die Podiumsgäste sowohl das eigene Konzept als auch die Programme der politischen Gegner studiert hatten, und ob nicht der eine oder die andere selbst überrascht war, wem er hier beigepflichtet oder eine Absage erteilt hatte?

Nach diesen Schlaglichtern auf die politischen Positionen der Bewerber drehte „Glücksfee Felix“ Schehl zum ersten Mal an diesem Abend das „Jugendrad“: Hinter jedem der 18 Felder auf der Drehscheibe verbarg sich eine Frage, die derjenige Kandidat, der gerade an der Reihe war, innerhalb von einer Minute beantworten sollte. Zweimal hatte sich jeder Podiumsgast dieser Herausforderung zu stellen.

Moderatorin Lienhart verband ihre Fragen, etwa nach geeigneten Fördermaßnahmen für Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, digitale Teilhabe oder eine florierende Ehrenamtskultur, stets mit einer Reihe von Vorschlägen, wie die Ziele erreicht werden könnten. Denn alle 18 Themenfelder stammten aus einem Forderungskatalog, den der Bayerische Jugendring erarbeitet hat. So lieferte Lienhart ihren Gesprächspartnern nicht nur Stichworte, um ihnen Widerspruch oder Zustimmung zu entlocken, sondern konfrontierte sie auch mit den politischen Ideen und Hoffnungen von Jugendlichen.

Laptops für die Jugend

Da der Zeiger des Jugendrads mehrmals auf die gleiche Zahl wies, äußerten sich zu einigen Fragen jeweils mehrere Kandidaten. So waren sich Hauser-Felberbaum und Wittmann zwar einig, dass die Corona-Zeit gezeigt habe, dass für eine breite „digitale Teilhabe“ noch viel getan werden müsse. Doch während die Freie Wählerin allen Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Laptop oder Tablet zur Verfügung stellen will, plädierte die CSU-Politikerin dafür, nur Kindern und Jugendlichen aus wirtschaftlich schwächeren Elternhäusern ein Gerät zur Verfügung zu stellen.

Gerade auch in der Region Allgäu-Bodensee müsse der Netzausbau dringend vorangetrieben werden, stimmten die beiden überein. Auch, weil Arbeiten im Homeoffice „Standard sein sollte“, ergänzte Hauser-Felberbaum. Was die Parteien unternehmen wollten, um die politische Teilhabe von Jugendlichen zu fördern, fragte Lienhart Bandte, Blessing und Thomae: Das Wahlalter senken, einen „Jugendcheck für eine jugendgerechte Gesetzgebung“ einführen oder Jugendgremien finanziell fördern? „In unserem Wahlprogramm stehen alle drei Maßnahmen“, erklärte der Kandidat der Linken.

Stärkere Stimme für die Jugend

Anders als FDP und Grüne wolle die Linke das Wahlalter nicht auf 16, sondern auf 14 Jahre herabsetzen. Auch Grüne und Liberale wollen Jugendparlamente fördern und planen, Bürgerinnen- und Bürgerräte einzurichten, um „auch andere gesellschaftliche Gruppen“ stärker in Willensbildungsprozesse miteinzubeziehen, wie Thomae erläuterte.

Holderied und Natterer-Babych befragte Lienhart zu ihren bildungspolitischen Vorstellungen: Der Sozialdemokrat trat für eine bundesweite Vereinheitlichung des Schulsystems ein, forderte eine gebührenfreie Meisterschule und eine Ausbildungsgarantie – denn nichts schütze so wirksam vor Arbeitslosigkeit wie eine abgeschlossene Ausbildung. Der ödp-Bewerber stellte zwar fest, „wir haben ein flexibles und interessantes Bildungssystem, das viele Möglichkeiten bietet“, vor allem dann wenn man bereits über eine Ausbildung verfüge. Aber es brauche „nicht nur Geld, sondern auch Engagement“. Der Wettbewerb der Länder um die beste Schulpolitik funktioniere nicht, „etwas Bundesweites muss passieren“.

Umstritten: Flächenfraß und Vogelschlag

Die dritte und letzte Fragerunde des Abends war nicht der „Glücksfee“ und ihrem Zufallsgenerator überlassen, sondern gehörte den Besucherinnen und Besuchern der Wahlparti, die sowohl vor Ort im Künstlerhaus als auch online im Chat ihre Fragen an die Politiker ihrer Wahl richten konnten. Doch bevor der erste Zuhörer zum Mikrofon oder in die Tasten griff, zeigte Julia Lienhart auf der Leinwand über dem Podium einige Filminterviews, die sie bereits im vergangenen Sommer in der Kemptener Innenstadt mit Jugendlichen geführt hatte.

Die Befragten erzählen, welches politische Ziel ihnen besonders wichtig ist, denn „Engagement beginnt mit einem Herzensthema“, so Lienhart. Aus den Aufzeichnungen soll im Laufe des gleichnamigen Partizipationsprozesses „Mein Herzensthema“ ein „Imagefilm“ und eventuell auch ein Podcast entstehen. Die Kinder und Jugendlichen wünschen sich u.a. mehr Umweltschutz, eine nachhaltige, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der „Dritten Welt“, einen Skateplatz, „Pause ohne Maske“, die Legalisierung von Cannabis und mehr Beachtung für „LGBTQ+-Themen“.

­Nachdem Wittmann in der ersten Fragerunde mit Blick auf die Verkehrspolitik darauf hingewiesen hatte, dass auch Fahrradwege „Flächenfraß“ mit sich brächten, richtete Jung-Stadtrat Julius Bernhardt (Future for Kempten) seine Fragen u.a. auch an die Christsoziale: Wie sie zu den zahlreichen Autobahnausbauprojekten im aktuellen Bundesverkehrswegeplan stehe, wie sie den bereits beschlossenen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten beurteile und wie sie die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro alternativ verwenden würde.

Politische oder eigene Verantwortung?

Während Holderied sich für einen besseren ÖPNV starkmachte und Bandte es vorgezogen hätte, die Millionensumme in die Elektrifizierung der Bahnstrecke Kempten-Lindau zu investieren, bejahte Wittmann den Umbau der B12. Sie verwies auf die „hohe Unfallrate“ dort und schlug vor, „Verkehre zu bündeln, um andere Strecken und Landschaften zu entlasten“. Zudem könne jeder „selber anfangen“, sein persönliches „Mobilitätsverhalten“ zu hinterfragen, etwa indem er „seine Online-Bestellungen um 90 Prozent“ reduziere oder eine Radtour nicht damit beginne, die Fahrräder aufs Autodach zu packen.

Als eine Zuhörerin nachhakte, ob es nicht widersprüchlich sei, den Ausbau des Radwegenetzes als Flächenfraß zu kritisieren, gleichzeitig aber für breitere Schnellstraßen einzutreten, fühlte die CSU-Politikerin sich offenbar zu Unrecht angegriffen: Sie habe sich nicht gegen Radwege gewandt, aber „einen Tod muss man sterben“. Die Fragestellerin möge bitte „fair“ bleiben.

»Wahrheit oder Seifenblasen?«

Eine andere Zuhörerin wollte wissen, mit welchen klimapolitischen Konzepten die Parteien das 1,5-Grad-Ziel oder wenigstens „das 1,75-Grad-Ziel“ erreichen wollen und kritisierte die bayerische 10H-Regell für Windkraftanlagen. Bandte forderte einen Ausstieg aus der Kohleenergie und die Abschaffung der Abstandsregel, wobei ihm Hauser-Felberbaum im letztgenannten Punkt beipflichtete.

Wittmann widersprach: Die 10H-Regel lasse sich flexibel und effektiv anwenden, was sich auch darin zeige, dass es in Bayern mehr Windräder gebe als in Baden-Württemberg, obgleich die Vorschrift dort nicht gelte. Als langjährige Verwalterin eines Forstbetriebs in Mecklenburg-Vorpommern habe sie zudem erleben müssen, wie viele Vögel die Windräder zerschlügen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, müssten die Anlagen weiterentwickelt werden, was bereits in Arbeit sei.

Blessing wandte ein, der Vogelschlag sei nicht so relevant wie der klimawirtschaftliche Nutzen der Windkraftanlagen. Studien hätten u.a. nachgewiesen, dass eine Hauskatze etwa genauso viele Vögel töte wie ein Windrad. Wittmann verteidigte sich, sie habe „überhaupt nichts“ zur Nützlichkeit von Windrädern gesagt. Blessing forderte einen Faktencheck und konterte: „Sie haben ein großes Talent, immer zu sagen, dass sie etwas so gesagt haben, wie sie glauben, dass sie es gesagt haben – das stimmt aber nicht.“

Bandte wies darauf hin, dass neuere Windräder in höheren Luftschichten arbeiteten und sich deutlich langsamer drehten, was die Gefahr für Tiere deutlich verringere. SJR-Geschäftsführer Alexander Haag und der ehemalige SJR-Vorsitzende Stefan Keppeler überprüften die Äußerungen zum Vogelschlag und stellten klar: Laut Naturschutzbund (NABU) tötet eine Windkraftanlage z.B. jedes Jahr zirka 8.500 Mäusebussarde und bis zu 250.000 Fledermäuse. Hauskatzen erlegten in Deutschland jährlich bis zu 200 Millionen Vögel. „Nun könnt ihr euch selbst eure Meinung bilden“, sagte Keppeler.

„Warum sind Plastikflaschen nicht verboten?“

Die wohl jüngste Zuhörerin im Künstlerhaus, die siebenjährige Johanna, hatte ebenfalls eine umweltpolitische Frage: In der EU seien Plastikstrohhalme seit Kurzem verboten, aber die vermutlich mindestens ebenso umweltschädlichen Plastikflaschen nicht – warum? Natterer-Babych gab ihr recht: „Mich wundert das auch. Bei Bierflaschen funktioniert‘s ja.“ Bandte und Thomae wiesen darauf hin, dass auch Plastik ein wichtiger und guter Werkstoff sein könne, wenn man ihn nicht nur einmal verwende, sondern recycle. Der FDP-Politiker gab zu bedenken, dass Pfandflaschen aus Glas gereinigt und transportiert werden müssten, was sich in ihrer Öko-Bilanz niederschlage. Die Liberalen setzten auf „Wissenschaft und Technik“, um neue, umweltfreundliche Lösungen für eine nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln.

Blessing betonte, dass das Verbot bestimmter Plastikprodukte für „Anreize“ gesorgt hätte: Die Supermarktregale seien voll mit Alternativprodukten, die die Industrie teils neu entwickelt habe. Allein mit den Mechanismen des freien Marktes, ohne die Neuregelung, wäre das nicht gelungen.

Zu lebhaften Diskussionen führten auch die Publikumsfragen nach einer Legalisierung von Cannabis und dem Umgang der etablierten Parteien mit der AfD als „parlamentarischem Arm des Rechtsextremismus“. Wittmann mahnte an, dass nicht nur die AfD keine Regierungsbeteiligung erlangen dürfe, auch eine Koalition mit der Linkspartei müsse ausgeschlossen werden. Für diese Forderung erntete sie heftigen Widerspruch von Blessing und Holderied. Der Sozialdemokrat verurteilte ihre „Gleichsetzung“ von AfD und Linken als „höchst unanständig“.

Nachgucken, informieren, mitmachen

Wer die Wahlparti 2021 verpasst hat, kann sie sich auf dem Youtube-Kanal des SJR nachträglich anschauen. Teil der Aufzeichnung sind auch die „selbstgedrehten Handyvideos“ der Direktkandidaten, die nach der ersten Fragerunde zu sehen waren. Für die filmischen Selbstporträts hatte der SJR nicht nur nach den „Herzensthemen“ der sieben gefragt, sondern wollte u.a. auch wissen, mit welcher Comic- oder Romanfigur sie sich besonders gut identifizieren können.

Weitere Informationen, auch aus der von Lienhart gestalteten „DemokratieWerkStadt“ des SJR, finden sich online unter www.stadtjugendring-kempten.de sowie im digitalen Jugendzentrum www.8743x.de.

Quelle: Kreisbote

Auch interessant

Kommentare