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Franz Josef Pschierer rechnet ab: „Ich lasse mich nicht wie ein Hund vom Hof jagen“

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Von: Marco Tobisch

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Pschierers Wechsel zur FDP sorgte für Empörung.
Pschierers Wechsel zur FDP sorgte für Empörung. © Büro Pschierer

Von Angelika Hirschberg, Marco Tobisch und Kai Lorenz

Mindelheim – Franz Josef Pschierer (66), ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister und CSU-Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Kaufbeuren, hat seiner Partei überraschend den Rücken gekehrt. Auslöser für Pschierers Austritt war offenbar die CSU-Kreisvorstandssitzung in Bad Wörishofen, bei der es um die Kandidatur für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl ging. Im Gasthof Adler meldete sich mit Peter Wachler ein Gegenkandidat zu Wort. Nur zwei Tage später geht Pschierer mit der CSU und ehemaligen Parteikollegen hart ins Gericht. Gleichzeitig verkündet er den Wechsel zur FDP, die den Wirtschaftspolitiker einstimmig in ihre Reihen aufnimmt.

Ein kleines Beben ging durch die Flure des Landtags in München, als sich die Gerüchte mehrten, Franz Pschierer werde am Nachmittag seinen Wechsel von der CSU in die FDP bekannt geben. Was dieser dann auch tat, und nicht nur das. Der ehemalige Staatsminister nutzte die Gelegenheit, mit seiner Partei im großen Stil abzurechnen. Auch einen Tag später ist Pschierer im Gespräch mit unserer Zeitung kein bisschen leiser geworden und er sagt: „Ich habe die Intrigen satt.“ Dem 66-Jährigen ist anzumerken, dass es in seinem Verhältnis zur CSU noch einiges aufzuarbeiten gibt. Von 1994 bis zum gestrigen Mittwoch, sprich 28 Jahre lang, saß Pschierer für die CSU im Landtag.

Doch der Reihe nach. Gegenüber der Redaktion beschreibt Pschierer, dass er sich die Entscheidung, ein weiteres Mal für einen Sitz im Landtag zu kandidieren, nicht leicht gemacht hätte. Er habe sich im Vorfeld an der Basis mit den Ortsvereinen, Bürgermeistern und der Familie besprochen und dort zunächst Unterstützung für eine erneute Kandidatur erhalten. „Auch auf Nachfrage wurde mir nicht signalisiert, dass es andere Bewerber für die Kandidatur im Stimmkreis gebe“, so Pschierer. Peter Wachler, Bürgermeister in Markt Wald, hätte mit ihm lediglich über eine Kandidatur „frühestens in fünf Jahren“ gesprochen. Pschierer lehnte sich daher zurück – und betont dennoch: „Ich klebe nicht an meinem Stuhl und hätte den Weg für einen jüngeren Kandidaten frei gemacht.“ Aber: „Ich lasse mich nicht wie ein streunender Hund vom Hof jagen.“ Denn bei der jüngsten CSU-Kreisvorstandssitzung in Bad Wörishofen am vergangenen Montagabend stellte sich auch Peter Wachler als möglicher Kandidat im Vorfeld einer Nominierungsveranstaltung den Vorstandsmitgliedern vor. Somit meldete neben Franz Josef Pschierer plötzlich auch Wachler Ambitionen an.

Pschierer sieht in dieser „Nacht- und Nebelaktion“ einen Affront und beklagt mangelnde Unterstützung der CSU-Parteifreunde vor Ort, insbesondere von Kaufbeurens Bürgermeister Stefan Bosse und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke. Von beiden hätte er sich ein klares Bekenntnis für den Stimmkreiskandidaten Pschierer erwartet. Weil dies nicht erfolgt sei, sei das Vertrauensverhältnis spätestens seitdem massiv belastet, und er hätte es als extrem schwierig angesehen, mit den beiden CSU-Politikern in einen gemeinsamen Wahlkampf zu ziehen. Bosse hätte ihm zudem aus München übermittelt, man solle „das Problem Pschierer vor Ort lösen“. Einem Wettbewerb mit Peter Wachler hätte er sich nämlich schon gestellt, wenn „man eben mit offenen Karten gespielt hätte.“ Und er fügt hinzu: „Entweder man will mich oder man will mich nicht!“

Reaktionen aus München und dem Allgäu

Für Wachler selbst kommt Pschierers Ärger und die Entscheidung, zur FDP zu wechseln, äußerst überraschend. Beide kennen sich bestens, sitzen gemeinsam im Kreistag – Wachler seit 2020, Pschierer bereits seit 1996. „Wir haben menschlich immer ein gutes, herzliches Verhältnis gehabt und für mich ist es das auch immer noch“, sagt Wachler. Auch politisch engagieren sich die beiden gemeinsam für Themen, vor gut einem Monat etwa für die Reaktivierung der Staudenbahn bei einem gemeinsamen Termin mit Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter in Ettringen – initiiert von Pschierer. „Er steht für einen großen Erfahrungsschatz und ein breites Netzwerk“, so Wachler. Und aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister (März bis November 2018) bringe der 66-Jährige natürlich ein breites Wissen mit.

Klar, dass Pschierer unter anderem diese Vorzüge auch in seinem Redebeitrag in Bad Wörishofen unterstrich. Wachler dagegen betonte, er stehe für Aufbruch und eine neue Form der CSU – auch wegen „meiner Lebensweise“ mit einem Partner, wie Wachler im Gespräch mit dem Wochen KURIER sagte. Der 43-Jährige ist bereits seit 2014 Bürgermeister von Markt Wald.

Mit dem erfahrenen Ex-Minister und dem jungen Rathauschef hätten die Delegierten bei der Nominierungsveranstaltung eine spannende Wahl gehabt, meint Wachler. „Wir sind beide völlig unterschiedlich.“ Er ist auch der Meinung: „Das hätte weder die Partei noch den Kreisverband gespalten.“

Am Montagabend war von Missstimmung noch nichts zu spüren gewesen, berichten mehrere Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung. Laut Wachler seien unter anderem Pschierer, Eppishausens Bürgermeisterin Susanne Nieberle und er selbst noch bei einem Gläschen Wein zusammengesessen. Mit dabei war auch CSU-Kreisvorsitzender Martin Osterrieder. Auch er bestätigt, die Atmosphäre sei „völlig entspannt“ gewesen.

Seinen Austritt aus der CSU sieht Pschierer hingegen als logische Konsequenz und als Ergebnis innerparteilicher Intrigen gegen seine Person. Nun sparen auch ehemalige CSU-Parteikollegen nicht mit Spott und Kritik. Als Reaktion auf Pschierers Parteiaustritt sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, Pschierer vertrete allein seine persönlichen Interessen und werfe dabei seine politischen Überzeugungen über Bord. „Dies ist kein guter demokratischer Stil.“ Was Stilfragen angeht, empfahl Pschierer Kreuzer, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren. Da gebe es genug zu tun.

Ich habe dafür kein Verständnis, bei aller Liebe.

CSU-Kreisvorsitzender Martin Osterrieder

Nicht nur in München, auch vor Ort wird wenig Verständnis für Pschierers Schritt geäußert. So zeigte sich auch der CSU-Kreisvorsitzende Martin Osterrieder überrascht von Pschierers Entscheidung. Seinen Unmut darüber machte Osterrieder auf der Facebook-Seite der CSU-Unterallgäu am Mittwochabend öffentlich: „Franz hat über viele Jahre einen guten Dienst für die CSU und für unserer Region geleistet“, schrieb er dort. „Umso enttäuschter bin ich, dass er nun die Seiten wechselt. Und das offensichtlich, trotz aller Treueschwüre, aus reinem Egoismen heraus, ohne Rücksicht auf seine bisherige politische Heimat.“ Und „Demokratieverständnis ist für ihn wohl was anderes. Gegenkandidaten, die ihm offensichtlich wie Majestätsbeleidigungen vorkommen, sind nicht hinzunehmen. Ich habe dafür kein Verständnis, bei aller Liebe.“ In einem weiteren Statement am Mittwochabend warf Osterrieder Pschierer „von eigenen Interessen geprägten, persönlichen Machterhalt“ vor.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass er Franz Pschierer vor etwa zwei Monaten gesagt habe, dass er vor einer erneuten Kandidatur dringend sein Verhältnis zum Ministerpräsidenten klären müsse, weil er sonst für seinen Stimmkreis nicht erfolgreich wirken könne. Und Bosse ergänzt: „Pschierers Wechsel zur FDP hat mich überrascht, enttäuscht und macht mich auch traurig. Schließlich haben wir viele Jahre sehr erfolgreich für die Region zusammen gearbeitet. Seit Pschierer aus dem Kabinett ausgeschieden war, hatte er sich jedoch auch in Kaufbeuren sehr rar gemacht. Anliegen unserer Region habe ich deshalb seit längerem über Gesundheitsminister Klaus Holetschek, mit dem ich eng verbunden bin, an den bayerischen Kabinettstisch gebracht.“

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke zeigte sich ebenfalls persönlich zutiefst enttäuscht. Auf Nachfrage sagte Stracke: „Statt Souveränität im Umgang mit innerparteilichem Wettbewerb zu zeigen, schlägt Pschierer wild um sich und tritt nach. Das ist erbärmlich.“ Er wirft ihm den „Ego-Trip eines ehemaligen Staatsministers“ und „die persönliche Absicherung von Mandaten, Ämtern und Posten“ vor.

Wie geht es weiter, Herr Pschierer?

Pschierer gibt zu, dass er selbst wiederholt Kritik am Kurs der Staatsregierung, beispielsweise an der Corona-Politik, geübt und seit längerem bereits in Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltsfragen eine inhaltliche Nähe zur FDP gefunden habe. Deshalb sei der Wechsel zu den Liberalen für ihn keine Überraschung. Es habe weder ein Angebot der FDP-Fraktion noch eine Forderung seinerseits gegeben, will er sich zitiert wissen.

Ab sofort wird Franz Pschierer also für die FDP im Landtag sitzen, gleiches gilt für Pschierers Sitz im Unterallgäuer Kreistag. Sein Amt als Vorsitzender der Mittelstands-Union der CSU hat der 66-Jährige indes abgegeben. Das habe ihm sehr leid getan, sagt er. Er werde sich jetzt hinten in die FDP einreihen und versuchen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Ob er auf der Liste der FDP für einen Sitz im kommenden Landtag 2023 kandidiere, sei heute noch nicht klar.

Mit Neugier erwarte er dennoch den CSU-Wahlkampf. Denn im Ost- und Unterallgäu ist das Feld offen für neue Kandidaten, die sich dem Wettbewerb stellen wollen. Da sei noch Bewegung drin.

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