Mindelheim: Silvesterfeuerwerk eingeschränkt, Böller verboten
Mindelheim – Für Freunde des Feuerwerks wird die Luft in Mindelheim immer dünner: Nachdem der Stadtrat 2019 bereits einem Feuerwerksverbot bei der Altstadtnacht zugestimmt hat, gibt es seit dieser Woche weitere Einschränkungen. Künftig sind innerhalb der Altstadt und am Altstadtring Feuerwerke an Silvester verboten. Böller sind zum Jahreswechsel in Zukunft sogar in ganz Mindelheim tabu.
Schon im Januar 2019 hatte sich der Stadtrat nach einem Antrag der Grünen mit Feuerwerken in Mindelheim beschäftigt. Mit knapper Mehrheit hatten sich die Räte damals dafür ausgesprochen, Silvesterfeuerwerke weiterhin in ganz Mindelheim zuzulassen, denn Verstöße seien schwer zu ahnden bzw. eine Kontrolle durch Polizei und Ordnungsamt kaum zu gewährleisten. Um ein Zeichen zu setzen, wurde zumindest dem Feuerwerk bei der Altstadtnacht ein Riegel vorgeschoben; auf den krachenden Abschluss beim Mondlicht Open Air wollten die Räte aber nicht verzichten.
Am Montag holte die Stadtverwaltung das Thema wegen der „veränderten weltpolitischen Situation“ (und nicht nur wegen des Klimaschutzes) erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates. Ohne die Gründe im Detail auszuführen, plädierte der Bürgermeister für ein Feuerwerksverbot an Silvester, allerdings nur im Bereich der Altstadt mit den Grenzen des Altstadtrings (Teck-, Krumbacher-, Bahnhofs-, Georgen-, Frundsberg- und Hermelestraße). Mehr ist per Gesetz nicht möglich, wie Winter erklärte, denn das Verbot muss mit dem Brandschutz in einem eng bebauten Siedlungsgebiet (die Altstadt gilt als solches) begründet werden. „Wer´s an Silvester krachen lassen muss, der muss das halt außerhalb des Altstadtrings tun“, so Winter.
Für weitere Einschränkungen warb anschließend Peter Miller (ÖDP). Laut Paragraf 24 der ersten Sprengstoffverordnung zum Sprengstoffgesetz kann eine Stadt sogenannte „pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung“ verbieten – dazu zählen Silvesterknaller und Böller. Miller dazu: „Das würde ich gerne für die ganze Stadt untersagen.“ Zur Begründung sagte der ÖDP-Stadtrat, das Knallen bringe nur kurzfristig ein bisschen Spaß, doch die Auswirkungen seien gravierend: Neben der Verletzungsgefahr sieht Miller psychische Gefahren für Tiere sowie auch Babys und Senioren. Neben den Klimaschutzaspekten sei nun auch der Ukraine-Krieg ein Argument – „schon dieses Wissen verhindert, dass ich mich freue, wenn es laut knallt“. Auch Josef Doll (Grüne) stimmte zu, „es sei angesichts des Krieges nicht zumutbar, dass an Silvester gedankenlos rumgeknallt wird“.
Miller ergänzte noch: Dass man sich über einen schönen bunten Himmel freue, sei nachvollziehbar, ein lautes Knallen ohne weiteren Effekt nicht. Miller erklärte, Politik sei auch Abwägungssache und aufgrund von Nutzen und negativen Auswirkungen plädiere er dafür, „Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung“ im gesamten Stadtgebiet zu verbieten.
Wie rechtssicher ist das Verbot?
Der Haken: Ein Verbot ist nur in „dichtbesiedelten Gemeinden“ oder Gemeindeteilen möglich, doch was „dichtbesiedelt“ ist, sei laut Ordnungsamtsleiter Ralf Müller im Gesetz nicht genau definiert. Ein Böller-Verbot in ganz Mindelheim könne also unter Umständen angreifbar sein. „Wenn Sie es wünschen, können wir es aber durchziehen, und dann sehen wir weiter“, so Müller. Auch Bürgermeister Winter erklärte sich „bereit, dieses Risiko einzugehen“.
So stimmten schließlich bis auf Manfred Salger (CSU) alle Räte zu, vom 31. Dezember bis 1. Januar ein Feuerwerksverbot in besagtem Altstadtbereich sowie ein grundsätzliches Verbot für Feuerwerkskörper „mit ausschließlicher Knallwirkung“ in ganz Mindelheim (auch in den Ortsteilen) zu erlassen. Was die Redner auch allesamt deutlich machten: Es gehe nicht darum, die Leute zu bestrafen, sondern um einen Appell an die Vernunft.