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Steuergeldverschwendung in Bayern beobachtet der Bund der Steuerzahler bei (im Uhrzeigersinn von oben links) der JVA Aichach, dem Freilichtmuseum Glentleiten, dem Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und dem Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg.

Schwarzbuch 2016 veröffentlicht

Hier versickern Steuergelder

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München - Ob Reisen von Politikern oder exorbitante Kosten am Bau – der Bürger zahlt mit. Der Bund der Steuerzahler macht in seinem Schwarzbuch jährlich auf die Verschwendungen aufmerksam. Bayern ist auch 2016 mehrmals vertreten.

Das neue Eingangsgebäude mit Gastronomie, Ausstellungsflächen und Museumsladen für das Freilichtmuseum Glentleiten im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sorgt seit Planungs-Beginn für Wirbel. Die Wirte der angrenzenden Kreut-Alm fürchten Umsatzeinbußen. Das Augenmerk wird pünktlich zum heutigen Spatenstich auf die Kostenexplosion des Projekts gelegt – im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler.

Die Kostenobergrenze lag 2014 bei 7,5 Millionen Euro. Bauherr ist der Bezirk Oberbayern, außerdem gibt es Fördermittel. Mittlerweile sind die Kosten auf 13,5 Millionen Euro gesteigen. Die Vizepräsidentin des Steuerzahler-Bunds in Bayern, Maria Ritch, macht für die sechs Millionen Euro Mehrkosten eine „Das-ist-ja-nicht-mein-Geld“-Mentalität verantwortlich.

Diese Mentalität ließ wohl auch die Kosten bei der Justizvollzugs-Anstalt in Aichach in die Höhe steigen. Schon bei der Planung eines Neubaus wurden Fehler gemacht, während der Arbeiten ebenso. Auch beim neuen Chemikum an der Universität Erlangen-Nürnberg lief nicht alles glatt. Das wird um 35 Prozent teuerer als geplant.

Viele Beispiele, wo es mit den Steuergeldern schief läuft

Zurück zur Glentleiten: Jährlich kommen rund 130 000 Besucher in das Freilichtmuseum. Weil die bestehende Museumsgastronomie Denkmalcharakter hat, kann sie nicht saniert werden. Deshalb ein Neubau. Allerdings waren in den ursprünglichen 7,5 Millionen Euro die Kosten für Honorar, Barrierefreiheit und Brandschutz nicht enthalten. In der aktuellen Schätzung sind diese miteinberechnet. „Insofern ist der Bau nicht teurer geworden, sondern die Kostenschätzung damals war sehr rudimentär und hätte zu diesem Zeitpunkt so nicht kommuniziert werden dürfen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bezirks Oberbayern.

Unfair gegenüber den Bürgern nennt das Rolf von Hohenhau, Präsident des Bunds der Steuerzahler in Bayern. Nicht nur die Steuerzahler würden somit Opfer der Kostenexplosion. „Auch die zuständigen Gremien könnten anders planen.“ Das sieht auch der Bezirk Oberbayern ein: „Wir hätten stärker deutlich machen müssen, was in dieser Summe nicht enthalten ist.“ Beispiele, wo etwas schiefläuft, gibt es noch mehr:

Die Sanierung des Staatstheaters am Münchner Gärtnerplatz wurde um einiges teurer. 2010 sind die notwendigen Maßnahmen vom Bayerischen Landtag in einer Höhe von 70,7 Millionen Euro genehmigt worden. Schon zwei Jahre später war diese Schätzung hinfällig. Die Baupreise stiegen, die Nachbarn forderten Entschädigungen aufgrund von Lärm und Grundstücksnutzungen. Also kamen 6,6 Millionen Euro oben drauf. Auch damit war es nicht getan. Im Juli 2015 wurde ein weiterer Nachtrag von 19,7 Millionen Euro genehmigt. Der Grund waren unter anderem erschwerte Abbrucharbeiten und das Entsorgen von Schadstoffen. Somit liegen die Sanierungsmaßnahmen für das Theater bei 97 Millionen Euro. Das i-Tüpfelchen: Das Staatstheater kann nicht wie geplant im Herbst wiedereröffnen, jetzt ist die Spielzeit 2017/18 das neue Ziel.

Fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben versickern

Fehlgeleitete Fördermittel prangert der Bund der Steuerzahler im Fall der Gemeinde Poing (Kreis Ebersberg) an. Diese bezuschusste zwischen 2011 und 2014 den örtlichen Diakonieverein mit einer Million Euro. Eine zweite Million gab es durch staatliche Fördermittel. Was die Gemeinde übersehen hat: Die Diakonie hat falsche Angaben zur Anzahl der Fachkräfte und der betreuten Kinder gemacht. Die Gemeinde musste eine Million Euro an den Staat zurückzahlen. Die andere sieht sie wohl auch nicht wieder. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Vorsitzende des Vereins zu 28 Monaten Haft verurteilt.

Der Steuerzahler-Bund rät insgesamt zu genauerem Arbeiten. Präsident Hohenhau betont: „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, alles, was die öffentliche Hand macht, ist schlecht.“ Fakt sei aber: Rund fünf Prozent öffentlicher Ausgaben versickerten im Nichts.

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