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Kunststoffsitzmöbel in München statt Parkplätze- laut dem Schwarzbuch der Steuerzahler eine Geldverschwendung.

Ein paar fragwürdige Fälle

Schwarzbuch 2019 zeigt: So wurden in Bayern unsere Steuern verschwendet

Der Bund der Steuerzahler legt für 2019 wieder ein Schwarzbuch vor: So wurden in Bayern unsere Steuern verschwendet. Das sind ein paar fragwürdige Fälle.

München - Eine Brücke für Haselmäuse, ein Bauwerk, das möglicherweise sogar von den Nagern gemieden wird? Die Behörden meinten, man sollte es halt mal probieren, und gaben fast 100.000 Euro aus. Ein Fall von Steuerverschwendung in Bayern, das sagt jedenfalls der Bund der Steuerzahler. In seinem am Dienstag vorgestellten Schwarzbuch 2019 wirft Bayerns Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau der öffentlichen Hand vor, u.a. Projekte oft anfangs zu billig zu planen. Hier neun ausgesuchte Schauplätze der Verschwendung:

1. München - 160.000 Euro

Für einen Pilotversuch hat München heuer an zwei Orten zeitweise Parkplätze etwa mit Kunststoff-Sitzmöbeln zu Aufenthaltsräumen für Fußgänger umgewandelt – für das Projekt „Summer Streets“. Der Steuerzahlerbund hält die zwei Monate lange Umnutzung von 29 Autostellplätzen für fragwürdig. 160.000 Euro habe die Landeshauptstadt locker gemacht.

Steuerverschwendung in Bayern: Das Schwarzbuch 2019 vom Bund der Steuerzahler

2. München - 195 Millionen Euro

Beim Deutschen Museum in München müssen Bund und Freistaat nachlegen. Die Kosten für die Generalsanierung des Technikmuseums seien seit 2011 von 400 Millionen Euro auf voraussichtlich 595 Millionen gestiegen. Zwar räumt der Steuerzahlerbund ein, dass es sich um ein Jahrhundertprojekt handele, „doch derartig hohe Kostensteigerung wirft Fragen zum Risikomanagement auf“.

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: Es führt eine Vielzahl von Fällen auf.

3. München - Flughafen 7 Millionen Euro

Fast sieben Millionen Euro lässt sich Bayern die provisorische Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen kosten – für etwa 16 Monate Betriebszeit. Monatlich werden hier 425.000 Euro Miete fällig, Monat für Monat werden durchschnittlich 18 Flüchtlinge für ein paar Tage vor dem Abschiebeflug inhaftiert. Somit entstünden Bayern „mehr als 23.000 Euro an Kosten pro untergebrachtem Asylbewerber“.

4. Lindau - 10 Millionen Euro

Die Kostensteigerung bei der Modernisierung der Inselhalle in der Bodenseestadt Lindau sei zwar überschaubar. Doch der Steuerzahlerbund findet es trotzdem ärgerlich, dass die Ausgaben während der Arbeiten von 35 Millionen Euro auf etwa 45 Millionen Euro „davongelaufen“ seien. Gründe gibt es etliche: Hochwasserschutz, Lärm und Brandschutz, Altlasten…

5. Kitzingen -  50 Millionen Euro

Hier stößt dem Verband der geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen auf. Aus Sicht der Steuerzahler stelle sich die Frage, ob „erhoffte positive Effekte noch im Verhältnis zu den Kosten von weit mehr als 50 Millionen Euro stehen, wenn zirka 20 Arbeitsplätze durch die Ansiedlung des Staatsarchivs neu geschaffen werden sollen“.

Schwarzbuch: Hier wurden 2019 die meisten Steuern in Bayern verschwendet

6. Obersalzberg - 15 Millionen Euro

Beim Erweiterungsbau des Dokumentationszentrums bei Hitlers einstigem Urlaubsdomizil auf dem Obersalzberg liefen die Kosten aus dem Ruder. Der Bau werde mit 30,1 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer wie geplant. Gründe: unter anderem Lüftungstechnik und die Lage in den Bergen.

Bau am Dokumentationszentrum Obersalzberg: Kosten verdoppeln sich.

7. Vilshofen - 93.000 Euro

Bei Vilshofen wurde eine 40 Millionen Euro teure Umgehungsstraße im Lebensraum der Haselmäuse gebaut. Damit die Nager die Straße überqueren können, wurde für sie eine 93.000 Euro teure Brücke errichtet. Das Bauamt in Passau hat angekündigt, die Nutzung der Brücke zu erforschen.

Eine Brücke für Haselmäuse in Niederbayern: Ob die Haselmäuse die Brücke nutzen ist allerdings nicht bekannt.

8. Ebersberg - 11,7 Millionen Euro

Der Landkreis Ebersberg hat für zwölf Millionen Euro ein ehemaliges Kreissparkassengebäude als Außenstelle der Kreisverwaltung erworben. Die Kosten für den geplanten Umbau seien vom „groben Kostenrahmen“ in Höhe von 3,3 Millionen auf mittlerweile etwa 15 Millionen Euro geklettert.

Der Bahnhofstunnel Augsburg ist auch im Schwarzbuch Bund der Steuerzahler aufgeführt.

9. Augsburg 180 Millionen Euro

Die seit Jahren vorangetriebene Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs ist ein Dauerbrenner in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler. 2009 wurde bereits eine Kostensteigerung von 70 auf 95 Millionen Euro angeprangert. Inzwischen gehen Verantwortliche von Ausgaben in Höhe von etwa einer viertel Milliarde Euro aus.

Aber süß ist sie schon, die kleine Haselmaus, oder?

mm/tz

 

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